Wahlkampfthema Energiewende: Grüne streben zur Sonne
3 Milliarden Euro will die Ökopartei nach einem Wahlsieg in einen Energiesparfonds stecken. Die Energiewende wird eines der wichtigsten Wahlkampfthemen.
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WEIMAR taz | Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell weiß, wie schwer das im Wahlkampf wird mit der Energiewende. Sehr technisches Thema, viele Fachbegriffe, noch mehr Zahlen. „Außerdem lässt sich der Begriff Energiewende in jede Richtung auslegen“, sagt er. „Selbst den Neubau eines Kohlekraftwerks kann ein Unternehmen als Energiewende verkaufen, wenn dafür ein Atomkraftwerk stillgelegt wird.“
Fell, 61 Jahre alt, Glatze, grauer Vollbart, verschmitztes Lächeln, ist der Energieexperte der Bundestagsfraktion, die sich von Mittwoch bis Freitag zur Klausurtagung in Weimar trifft. Sein Job ist es, eines der wichtigsten grünen Themen inhaltlich voranzutreiben. Die Energiewende sieht er quasi als Alleinstellungsmerkmal. Zwar seien inzwischen alle Parteien dafür, aber nur die Grünen bekämen sie wirklich hin, sagt Fell.
Bis 2030 Komplettumstieg auf 100 Prozent Ökostrom
Der Sinn von Klausurtagungen ist es selten, neue Beschlüsse zu verkünden. Stattdessen geht es der Fraktion darum, zu Beginn des Wahljahres Schwerpunkte hervorzuheben. Bis 2020 will Fells Partei den Anteil der erneuerbaren Energien verdoppeln, bis 2030 möchte sie den Komplettumstieg auf 100 Prozent Ökostrom schaffen. Dies sind ambitionierte Ziele.
Nach einem Wahlsieg im September 2013 werde die Partei einen Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro einrichten, kündigt Fraktionschef Jürgen Trittin an. Mit dem Geld wollen die Grünen einkommensschwachen Haushalten, Kommunen und Kleinunternehmen ermöglichen, mehr Energie zu sparen – zum Beispiel durch Gebäudesanierungen.
Als Ziel nennt Trittin eine jährliche Gebäudesanierungsrate von mehr als 2 Prozent. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte 2 Prozent, die im Moment jedoch noch nicht erreicht werden. Außerdem machen die Grünen eine Schieflage bei den Energiepreisen aus. Sie wollen Industrieprivilegien beschneiden und stattdessen Privathaushalte und den Mittelstand um 4 Milliarden Euro im Jahr entlasten.
Trittin bezeichnet die Energiewende als „Erfolgsgeschichte“. Obwohl in Deutschland acht Atomkraftwerke abgeschaltet und Laufzeiten von fossilen Kraftwerken verkürzt worden seien, „wurde in Deutschland so viel Strom produziert, dass wir so viel Strom exportiert haben wie noch nie in der Geschichte“.
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