Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Kleine Parteien kommen in Fahrt
Im Norden stimmt man sich auf den Wahlkampf im Bund und auf Landesebene ein. Die Linke könnte erstmals in den Landtag einziehen, die Grünen rüffeln die SPD.
Nicht Parlamente, Banken lenkten die Geschicke der Republik, die Linke sei die einzig "unbelastete Partei außerhalb des Systems": In Kiel stimmte der Linke-Parteichef Oskar Lafontaine die Delegierten der schleswig-holsteinischen Landespartei auf den Doppelwahlkampf ein - nach dem Bruch der schwarz-roten Koalition im September wird nicht nur über den Bundes-, sondern auch über den Landtag abgestimmt. Die Linken könnten nach jüngsten Umfragen mit 5 Prozent erstmals in den Landtag in Kiel einziehen.
So schwor Lafontaine die Delegierten auf Geschlossenheit ein: "Ich höre von überflüssigen Kontroversen", sagte er zu den Streitigkeiten, die lange die Nord-Linken prägten, und mahnte: "Ihr handelt nicht nur für euch, ihr handelt für uns alle mit."
Die Liste führt Antje Jansen, Lübeck, an. Die 59-jährige Kita-Leiterin, früher Landesvorsitzende der Grünen, will im Landtag "knallharte Opposition" machen, eine Regierungsbeteiligung komme nicht infrage.
Fast schon beängstigend problemlos nominierten hingegen die Grünen auf einem dreitägigen Parteitag in Neumünster ihr Führungstrio für die Wahl. Spitzenkandidatin wurde die 50-jährige Landtagsabgeordnete und Finanzexpertin Monika Heinold vor den erstmals kandidierenden Parteivorsitzenden Robert Habeck und Marlies Fritzen. Alle wurden ohne Gegenkandidaturen nahezu einstimmig gewählt.
Einmütig beschlossen die Grünen, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. "Wir sind keine Koalitionspartei, wir sind eine Inhaltepartei", betonte Habeck. "Unsere Inhalte werden wir nicht mit, sondern gegen jede Partei durchsetzen müssen."
2005 erreichten die Grünen mit 6,2 Prozent nur vier Mandate im Landtag. Bei zweistelligen Umfragewerten wollen sie nun so stark werden, dass ohne sie keine Regierung jenseits der großen Koalition möglich ist. Ein "Jamaika-Bündnis" mit CDU und FDP wird nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich.
Scharf kritisierten Heinold und Habeck die SPD für ihre Politik während der großen Koaltion. Direkt an den Landesvorsitzenden Ralf Stegner gewandt, der zeitweise als Gast in der ersten Reihe saß, stellte Habeck klar: "Wer eine gute SPD will, wählt die Grünen." Stegner kommentierte, es sei für ihn "nicht überraschend, dass wir mit den Grünen nach wie vor die meisten Übereinstimmungen haben".
Erneut mit den Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms an der Spitze zieht der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in den Landtagswahlkampf. Das beschloss ein Parteitag am Samstag in Tarp bei Flensburg nahezu einstimmig. Der den Grünen und auch der SPD nahestehende Wählerverband hofft auf mehr als 4 Prozent und drei Mandate. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten unterliegt nicht der Fünfprozentklausel und hat deshalb mindestens einen Sitz im Landtag sicher. 2005 hatten 3,6 Prozent für zwei Mandate gereicht.
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