Wahlkampf in Russland: Wladimir Putin entdeckt die Korruption
Der Premier kritisiert den Zustand der Wirtschaft und mahnt Veränderungen an. Das ist auch eine Breitseite gegen Noch-Präsident Medwedjew.
MOSKAU taz | Russlands Premier Wladimir Putin tut weiter so, als würde er Wahlkampf machen. Am Wochenende legte er die dritte Folge seines Programms als Präsidentschaftskandidat vor. In der Wirtschaftszeitung Wedomosti sprach sich der Ministerpräsident für eine "neue Ökonomie" aus. Russland könne sich keine Wirtschaft leisten, die weder Stabilität, Souveränität, noch Wohlstand garantiere.
Hatte sich der Kremlkandidat noch im ersten Wahlbeitrag seiner wirtschaftlichen Erfolge gerühmt, gelangt Putin im letzten Artikel "Über unsere ökonomischen Aufgaben" zu eher deprimierenden Einsichten. Die russische Wirtschaft sei für in- und ausländische Investoren kaum attraktiv. Einer der Hauptgründe sei die "systemische Korruption". "Wenn wir die Dinge beim Namen nennen, handelt es sich um ein korruptes System", schreibt Putin und beklagt sowohl den "Mangel an Transparenz" als auch die "fehlende Kontrolle von Beamten" im Justizwesen, bei Finanzämtern und in den staatlichen Sicherheitsorganen. "Der Staat selbst, die Exekutive und das Justizwesen" müssten verändert werden, so Putin.
Präsident Dmitri Medwedjew hatte bei Amtsantritt vor vier Jahren den Kampf gegen Korruption zu einer der wichtigsten Aufgaben des Kremls erklärt. Wladimir Putin stellt seinem Ziehsohn nun jedoch ein schlechtes Zeugnis aus. "Erkennbaren Fortschritt hat es nicht gegeben", meint Putin mit einem Seitenhieb auf den vorübergehenden Ersatzmann.
Dass Dmitri Medwedjew den Präsidentschaftskandidaten nur halbherzig unterstützt, sorgt im Putin-Lager für Verstimmung. Der angeschlagene "nationale Lider" deutet überdies an, dass die Rolle des Staates in der Wirtschaft zurückgeschraubt werden müsse.
Auch die Abhängigkeit der russischen Volkswirtschaft von den Erlösen aus dem Rohstoffsektor entspräche nicht Anforderungen einer modernen Wirtschaft. Verbirgt sich dahinter ein Plädoyer für eine diversifizierte Ökonomie?
Modernisierung würde Putinismus aufs Spiel setzen
Die Diskussion über Modernisierung in Wirtschaft und Teilbereichen des Staates hatte Dmitri Medwedjew bereits angestossen. Sie gelangte aber nicht über die Anfangsphase hinaus. Putins Ausführunen enthalten auch nichts Neues, fallen sogar noch dahinter zurück.
Würde Russland eine Modernisierung in Angriff nehmen, stünde das archaische Modell des Putinismus auf dem Spiel. Das versucht der Präsidentschaftskandidat jedoch mit allen Mitteln zu verhindern.
Die überbordende Rolle des Staates in der Wirtschaft, die korrupte Verflechtung der staatlichen Institutionen, ineffektive Verwaltung und fehlende Rechenschaftspflicht der Bürokratie sind direkte Folgen der autoritären Vetternpolitik Wladimir Putins seit 2000. Kritiker fragen denn auch, wie und mit welchen Kräften der Kremlchef in spe den Um- und Abbau seines Systems bewerkstelligen will. Es sieht eher danach aus, als wolle Putin seinen Kopf retten, ohne etwas ändern zu müssen.
So ist der Text auch mit Modalverben wie "sollen" und "müssen" überladen. Der Kremlkandidat will sich nicht festlegen. Bislang protestierte die neue Mittelschicht auf der Strasse. Inzwischen regt sich Unmut auch in Kreisen der politischen Führung. Auf dem Wirtschaftsforum in Davos hätten sich russische Spitzenbeamte und führende Geschäftsleute "öffentlich in Selbstgeisselung geübt", kommentiert die Zeitung Nesawissimaja Gaseta. Die politischen Defizite des Systems seien offen benannt worden. Sind das womöglich "Anzeichen einer Ernüchterung der Elite?" fragt das Blatt.
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