Geldstrafe für rumänischen Präsidenten: Rassistische Äußerungen über Roma
Der rumänische Antidiskriminierungsrat fordert eine Strafe von 130 Euro für Präsident Traian Basescu. Er habe sich mehrfach abfällig gegenüber der Minderheit geäußert.
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BUKAREST afp | Wegen diskriminierender Äußerungen über die Minderheit der Roma soll der rumänische Präsident Traian Basescu eine Geldstrafe von umgerechnet gut 130 Euro zahlen.
Der nationale Anti-Diskriminierungsrat habe diese Strafe beschlossen, da Basescu schon mehrfach abfällige Bemerkungen über Roma gemacht habe, sagte Ratssprecher Istvan Haller am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Bukarest. Der Präsident reagierte zunächst nicht auf die Entscheidung.
Während eines Slowenien-Besuchs im Jahr 2010 hatte Basescu gesagt, viele der umherziehenden Roma lebten „von dem, was sie stehlen“. Menschenrechtsorganisationen hatten dies als „rassistisch“ kritisiert, die Organisation Romani Criss, die sich für die Belange der Minderheit einsetzt, legte beim Anti-Diskriminierungsrat Beschwerde ein. Deren Leiter Marian Mandache sagte nun: „Selbst wenn das Bußgeld niedrig ist, so ist die Botschaft deutlich: Auch ein Präsident wird wegen diskriminierender Äußerungen belangt.“
Der Rat hatte Basescu in der Vergangenheit bereits zwei Mal verwarnt: So hatte der Staatschef im Jahr 2007 einen Journalisten als „schmutzigen Zigeuner“ beschimpft, vier Jahre später sagte er, Roma würden in Bussen „stehlen“.
In Rumänien lebt die größte Roma-Minderheit Europas mit geschätzt rund zwei Millionen Angehörigen. Die Roma sind in zahlreichen EU-Staaten Diskriminierungen ausgesetzt.
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