Wahlkampf in Rumänien: Umsiedlung in verseuchte Fabrik
Der Bürgermeister von Baia Mare will 2.000 Roma in Laboratorien unterbringen, die mit Giftstoffen verseucht sind. Die Aktion soll Stimmen bei den Kommunalwahlen bringen.
BERLIN taz | Vierzehn Personen, die meisten davon Kinder, mussten vor wenigen Tagen mit Vergiftungen in Krankenhäuser der rumänischen Stadt Baia Mare gebracht werden. Es handelt sich um Roma, die zuvor auf Befehl des liberalen Bürgermeisters Catalin Chereches aus ihren Unterkünften zwangsevakuiert und in neuen Wohnungen untergebracht worden waren.
Die meisten Roma hatten sich dem Zwangsumzug widersetzt. Um deren Widerstand zu brechen, wurden Polizeikräfte eingesetzt. Die ersten Familien wurden schließlich im Laufe der vergangenen Woche in mit Chemikalien verseuchten Laboratorien einer ehemaligen Fabrik untergebracht. Dort fanden sich Restbestände von Schwefelsäure und anderen hochgiftigen Substanzen.
In der Eile der Umgestaltung der Laboratorien des früheren Kombinats Cuprom hatte man sogar vergessen, die Warnhinweise mit den Totenkopfsymbolen von einigen Türen zu entfernen. Von der Umsiedlung sind etwa 2.000 Roma betroffen.
Gegen die vom Bürgermeister eingeleiteten Zwangsmaßnahmen protestierten mehrere Roma-Organisationen. In einem offenen Brief der Vereinigung Romani-Criss an Staatspräsident Traian Basescu und Regierungschef Victor Ponta wird der Einsatz der Polizei beim Umzug als ein „schwerwiegender Vorfall“ und Verstoß gegen die bürgerlichen Rechte der Roma bezeichnet.
Auf Stimmenfang
Die Roma-Organisation fordert, „konkrete politische und administrative Maßnahmen“ zur Eindämmung der vom Bürgermeister Baia Mares gegen die Roma eingeleiteten Aktionen.
Der von den Sozialdemokraten zu den Liberalen übergetretene Catalin Chereches befindet sich zurzeit im Wahlkampf. Er hofft bei den Lokalwahlen am kommenden Sonntag erneut zum Bürgermeister gewählt zu werden.
Um sich auch die Stimmen fremdenfeindlich gesinnter Mitbürger zu sichern, löste er schon vor dem Urnengang sein Wahlversprechen ein, Roma umzusiedeln.
Chereches, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen kandidieren möchte, geriet schon im vergangenen Sommer in die Schlagzeilen. Damals ordnete er an, Blocks, in denen Roma leben, mit einer fast zwei Meter hohen Mauer zu umgeben.
Negative Schlagzeilen
Pogromartige Ausschreitungen gegen Roma hatten das postkommunistische Rumänien bereits gleich nach der Wende in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit gerückt.
Für negative Schlagzeilen sorgten auch Politiker, die durch ihre rassistischen, gegen Roma gerichteten Maßnahmen in die Kritik gerieten. So der sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Piatra Neamt, der 2001 angekündigt hatte, Roma in Hühnerställen unterzubringen.
Das Areal, auf dem sich die Ställe befanden, sollte mit Stacheldraht abgesichert und von Polizisten und Hundestaffeln bewacht werden. Das „großartige soziale Projekt“ des Bürgermeisters musste auf Druck der internationalen Öffentlichkeit aufgegeben werden.
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