Wahlkampf in NRW: Justizskandal belastet Rüttgers

Nach dem Tod einer Gefängnis-Besucherin kämpft Nordrhein-Westfalens Justizministerin gegen Rücktrittsforderungen - auch andere Minister in Rüttgers' Kabinett wirken blass.

In der JVA Remscheid hat ein Häftling seine Freundin während der Besuchszeit getötet.   Bild: dpa

Comments

[thiotrix]

Wer sich über das angebliche Versagen der Justizministerin aufregt und sogar den Ministerpräsidenten Rüttgers belastet sieht, hat nichts begriffen!

 

Der „Justizskandal“ besteht nicht in dem Mord hinter Gittern, sondern in der unfaßbaren Verhätschelung eines entsetzlichen Gewaltverbrechers! Seit Jahrzehnten gibt es in unserem Land keine wirklich harten Strafen für brutale Gewaltverbrecher mehr – das ist eine Folge des linksliberalen 68er Zeitgeistes. Besonders exzessiv wurde der Kuschelstrafvollzug in SPD – und rot-grün regierten Ländern praktiziert. Das kann leider auch die CDU nicht rückgängig machen, schon gar nicht in fünf Jahren und mit einer Verbrecherschutzpartei wie der F.D.P. als Koalitionspartner. Die Opfer spielten keine Rolle mehr; es ging offenbar nur noch darum, den Tätern einen möglichst komfortablen Strafvollzug zu bieten und nach lächerlichen Haftstrafen wieder freizulassen. Wie ist es möglich, einen solches Ungeheuer wieder auf die Menschheit loszulassen?

Die „taz“ schreibt: Der Mann verbüßt in Remscheid wegen Mordes und Vergewaltigung eine Haftstrafe. Offenbar haben Sie nicht den Mut, die ganze Wahrheit zu schreiben:

Dieser verrohte Mensch hatte ein neunjähriges Mädchen vergewaltigt und anschließend durch Tritte so schwer verletzt, daß das Kind ein paar Tage später starb. Und so ein Mensch soll nach 20 Jahren wieder raus? Begleitete Ausflüge gab es schon – und er konnte sich mehrfach stundenlang mir seiner Freundin hinter Gittern vergnügen. Wie verkommen ist unsere Gesellschaft mittlerweile geworden, daß solche Verhöhnungen der Opfer und Verhätschelungen der Täter kritiklos hingenommen werden? Da sollte es doch nach der Devise von Exkanzler Schröder gehen: „Wegsperren, und zwar für immer“ –aber bitte unter knallharten Haftbedingungen!

[vic]

@ Bernd

Es ist nicht Aufgabe der taz, Schwarz-Gelb schön zu schreiben. Die verfügen über genug Mietmäuler- und Federn.

[joHnny]

in NRW tritt niemand vor oder zurück - man läßt

sich u.a. lieber mieten; ein verantwortungsloses, mögliches zweites kabinett RÜTTGERS sollte

verhindert werden!...

[audio001]

Ich weiß nicht ob "blass" der richtige Ausdruck ist.- Ich persönlich habe eher das Gefühl, dass der eine oder andere im Kabinett Rüttgers da garnicht reingehört hat, weil er den Ansprüchen an das Amt nicht zu erfüllen vermag!?

 

Aber offensichtlich geht es ohnehin immer weniger um zweifelsfreie "Befähigung" bei der Ämterbesetzungen, sondern um ein Kriterium,das sich am besten mit "paßt schon" (irgendwie) umschreiben läßt!

 

Faktisch kann in Deutschland jeder Minister werden;- und das Ergebnis "erlebter Politik" in diesem Lande, macht das dann auch jeden Tag aufs Neue nachdrücklich deutlich...

[Anon]

@Bernd:

 

Mal wieder ein erbärmlicher Versuch, für Schwarz-Gelb Wahlkampf zu machen.

[rot-grün]

@bernd

 

wenn schwarz-gelb so weitermacht, dann braucht man rot-grün nicht zu puschen.

[Bernd]

Mal wieder ein erbärmlicher Versuch, für Rot-Grün Wahlkampf zu machen.