Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Rechtes Rumpelstilzchen im Team CDU

Rainer Wendt ist zurück. Mit dem Ex-Polizeigewerkschafter beruft die CDU Mecklenburg-Vorpommern einen Scharfmacher in ihr „Kompetenzteam“ für die Landtagswahl.

Seit den 1970er Jahren CDU-Mitglied: Rainer Wendt, ehemaliger Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Ob es gegen Migranten, Kiffer oder Linke geht: Auf Rainer Wendt ist Verlass. Über Jahre war kein Talkshowstudio vor dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sicher. Stets forderte er mehr Härte, mehr Waffen, mehr Überwachung. Nach fast zwei Jahrzehnten an der Spitze der Gewerkschaft schien es zuletzt zwar ruhiger um den rechten Lautsprecher zu werden, nachdem er im April den Vorsitz abgegeben hatte.

Doch nun ist der 69-Jährige wieder da: Am Dienstag präsentierte die CDU Mecklenburg-Vorpommern ihr neunköpfiges „Kompetenzteam“ für die Landtagswahl am 20. September. Mit dabei und der Einzige mit überregionalem Bekanntheitsgrad: Rainer Wendt, zuständig für innere Sicherheit.

„Politik wird dann besser, wenn Menschen mit echter Erfahrung Verantwortung übernehmen“, lobt CDU-Spitzenkandidat und -Landeschef Daniel Peters das Team, das ihn inhaltlich beraten soll. Wendt, seit den 1970er Jahren CDU-Mitglied, wird dabei als „gefragter Fachmann bei sicherheitspolitischen Fragen“ gefeiert.

Jetzt ist das mit der Erfahrung so eine Sache. Der gebürtige Duisburger arbeitete zwar rund 25 Jahre bei der Schutzpolizei. Das ist allerdings lange her. Seit 1997 konzentrierte sich Wendts Karriere ausschließlich auf die DPolG. Erst war er Landeschef in NRW, ab 2007 dann Bundesvorsitzender. Ein Funktionär also.

„Kein echter Polizist“

Der Fernsehunterhalter Jan Böhmermann widmete ihm 2017 sogar einen eigenen Song, in dem es hieß: „Rainer Wendt, du bist kein echter Polizist, / Rainer Wendt, weil du dir selbst der Nächste bist. / Rainer Wendt, du forderst Rechtsstaat und Moral, / aber beides ist dir selber scheißegal.“

Böhmermann bezog sich auf Wendts Nebenjobs. Der Gewerkschafter kassierte seinerzeit neben seinem Beamtengehalt (das er erhielt, obwohl er gar nicht mehr als Kommissar arbeitete) auch nicht angemeldete Einkünfte aus diversen Gremienposten. Insgesamt soll er so auf über 124.000 Euro jährlich gekommen sein. Die öffentliche Empörung war groß, nicht zum ersten Mal.

Schon 2010 fragten sich viele, was mit dem 1,68 Meter kleinen Mann nicht stimmt, als er mit Blick auf die Proteste gegen das Projekt Stuttgart21 erklärte: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die wehtun, nur dann wirken sie.“ Gleiches 2012, als er nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hamburg der Polizei den Einsatz von Gummigeschossen empfahl.

Fast-Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Wie aktuell in Mecklenburg-Vorpommern befand 2019 auch die CDU in Sachsen-Anhalt, dass Wendt trotzdem oder gerade deshalb eine glänzende Personalie sei. Damals wurde ihm aus Magdeburg das Angebot unterbreitet, Staatssekretär im CDU-geführten Innenministerium zu werden. Allein, die Koalitionspartner SPD und Grüne meuterten. Kurz darauf wurde das Angebot zurückgezogen.

Wendt wetterte im Anschluss, die CDU sei „vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt“, wobei das „Kommando“ hierfür direkt „aus dem Kanzleramt“ gekommen sei, von CDU-Kanzlerin Angela Merkel also. Alles Blödsinn, ließ Merkels Sprecher daraufhin wissen. Alles Geschichte, heißt es heute aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich bin von Rainer Wendts Kompetenz absolut überzeugt“, sagt CDU-Landeschef Daniel Peters zur taz. Er sehe in Wendt auch weniger einen rechten Scharfmacher. „Aber natürlich steht er für klare Ansagen und das braucht es in der Politik.“ Was die CDU im Nordosten selbst braucht, ist Aufmerksamkeit: Weniger als zwei Monate vor der Wahl liegt die Partei in der jüngsten Umfrage bei nur noch 9 Prozent.