Wahlkampf in Botswana: Ein Untoter erscheint zur Unzeit
Expräsident Ian Khama mischt Botswanas Wahlkampf auf, die Stabilität steht auf dem Spiel. Präsident Masisi will eigentlich wiedergewählt werden.
Botswanas Expräsident Ian Khama, hier als Staatschef bei einer Rede in Südafrika im Jahr 2016 Foto: Siphiwe Sibeko / reuters
Gaborone taz | Die Zeit wird zeigen, wie sich die Rückkehr von Botswanas Expräsident Ian Khama aus dem selbstgewählten südafrikanischen Exil auf die Wahlen am 30. Oktober auswirkt. Botswana gilt als eines der friedlichsten Länder Afrikas, aber der Machtkampf zwischen Expräsident Ian Khama, Sohn des ersten nachkolonialen Staatschefs, und seinem ehemaligen Stellvertreter Mokgewetsi Masisi, der seit 2018 als Präsident regiert, droht das Land mit 2,7 Millionen Einwohnern zu destabilisieren.
Der 62-jährige Masisi und der 71-jährige Khama waren lange Zeit beste Freunde. Aber nachdem Masisi 2018 Präsident wurde, wandte er sich gegen seinen illustren Vorgänger, kürzte ihm die Ruhestandsgelder und machte eine Reihe von dessen Entscheidungen rückgängig.
Bei den Wahlen 2019 bereits hatte sich die regierende BDP (Botswana Democratic Party) gespalten. Präsident Masisi feuerte seine Außenministerin Pelonomi Venson-Moitoi, als diese ihm parteiintern die Kandidatur streitig machte und dabei von Khama unterstützt wurde. Khama gründete daraufhin die Abspaltung BPF (Botswana Patriotic Front). Diese ist mittlerweile in der Oppositionskoalition UDC (Umbrella for Democratic Change) aufgegangen, die dieses Jahr mit Duma Boko gegen Masisi antritt.
Nachdem Masisi 2019 die Wahlen gewonnen hatte, warf er Khama vor, ihn stürzen zu wollen. Ein angeblicher Putschversuch wurde 2020 aufgedeckt, bei dem die zur Tswana-Ethnie gehörende südafrikanische Geschäftsfrau Bridgette Motsepe-Radebe, Schwägerin von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, angeblich einen Umsturz in Botswana zugunsten von Ian Khama finanziert haben soll. Die Vorwürfe wurden vor Gericht nicht bestätigt.
Später wurden Ian Khamas Brüder in Botswana festgenommen. Khama, der sich mittlerweile nach Südafrika abgesetzt hatte, nannte Botswanas Präsident Masisi daraufhin einen „Despoten“ und warf ihm eine „Vendetta“ vor. Nachdem er eine Vorladung in Botswana verstreichen ließ, erließ die botswanische Justiz im Dezember 2022 gegen Ian Khama Haftbefehl wegen illegalen Besitzes von fünf Schusswaffen.
Familie des letzten vorkolonialen Königshauses
Die Familie Khama genießt großen Respekt in Botswana. Sie stellte den König des letzten vorkolonialen Königshauses der Tswana-Ethnie, das Botswana in den 1920er Jahren einen Status als britische Kolonie sicherte und damit die Eingliederung nach Südafrika vermied.
Seretse Khama, der das Land von der Unabhängigkeit 1966 bis 1980 regierte, war der Sohn des 1925 verstorbenen letzten Tswana-Königs. Ian Khama als Seretse Khamas ältester Sohn ist nicht nur als Präsident in seine Fußstapfen getreten, sondern auch als traditioneller König (Kgosikglo) der BagaMmangwato, eine der Volksgruppen der Tswana-Ethnie.
Den traditionellen Königstitel nimmt Ian Khama jetzt wieder auf. Er kehrte am 13. September mit dem Auto aus Südafrika zurück in Botswanas grenznahe Hauptstadt Gaborone. Eine Woche später stellte er sich der Justiz, wurde auf freien Fuß gesetzt und ließ sich feiern. „Die Zeit ist für mich gekommen, meine Rolle als Chief aufzunehmen“, erklärte er.
Nun ist das Land gespannt, ob Khamas Anwesenheit der Oppositionskoalition UDC bei den Wahlen am 30. Oktober nützen wird. „Er bezweckt definitiv, die Behörden dazu zu bringen, ihn zu verhaften, so stellt er Masisi und die regierende BDP als böse dar“, sagt der politische Aktivist Lethonogolo Mooketsi. „Zum Glück hat Masisi das gleich erkannt.“
Es ist äußerst selten, dass im südlichen Afrika Regierungsparteien Wahlen verlieren. „Die UDC setzt auf Khamas Rückkehr, aber die BDP hat eine gute Regierungsbilanz vorzuweisen“, sagt Politologin Mpho Modise. Präsident Masisi selbst ist siegessicher. „Ich bin zuversichtlich, die Wahlen zu gewinnen“, sagte er.
