piwik no script img

Wahlen ohne Sieger

■ Konservative Regierung in Neuseeland verliert ihre Mehrheit

Wellington (AFP) – Die konservative Regierung von Premierminister Jim Bolger hat bei den Parlamentswahlen in Neuseeland ihre Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das gestern in Wellington veröffentlicht wurde, erreichte weder Bolgers Mitte-Rechts-Koalition noch die oppositionellen Mitte- Links-Parteien mit ihrer Spitzenkandidatin Helen Clark eine klare Mehrheit im Parlament. Die Rolle des „Königsmachers“ fällt der nationalistischen Partei „Neuseeland Zuerst“ zu, die mit 17 Abgeordneten ins Parlament einzieht. Ihr Vorsitzender Winston Peters wollte sich zunächst nicht auf einen Bündnispartner festlegen. Sowohl Bolger als auch Clark meldeten Anspruch auf die Regierungsbildung an, die bis zum 13. Dezember abgeschlossen sein muß.

Gestern begannen die Koalitionsgespräche. Von den 120 Sitzen im Parlament errang Bolgers Nationalpartei 44, sie bleibt damit stärkste Fraktion. Die oppositionelle Labour-Partei wurde mit 37 Mandaten zweitstärkste Kraft. Zusammen mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, der „Act“-Partei und der „United“, käme die Nationalpartei auf 53 Sitze. Eine Koalition von Labour und der linken „Allianz“ hätte 50 Abgeordnete im Parlament. Parteivorsitzender Peters von „Neuseeland Zuerst“ zog sich nach Bekanntgabe des Endergebnisses zurück, um mit seinen Beratern die Strategie für Koalitionsgespräche festzulegen. Gestern bemühte er sich, Rivalitäten zwischen ihm und Bolger herunterzuspielen.

Der Premierminister sagte, er hoffe auf ein erstes Gespräch mit Peters in den kommenden zwei Tagen. Nach Ansicht von Beobachtern wird der Vorsitzende von „Neuseeland Zuerst“ aber eine Koalition mit Labour und der „Allianz“ eingehen. Labour-Spitzenkandidatin Clark sagte, es sei im Interesse des Landes, wenn sich Peters' Partei innerhalb dieser Woche entschiede. Die Wahlbeteiligung in Neuseeland lag bei rund 90 Prozent. Die 2,5 Millionen Wahlberechtigten konnten erstmals nach einem kombinierten Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht wählen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen