Wahlen in den Niederlanden: D66 gewinnt
Die linksliberale Partei D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die Wahlschlappe für Geert Wilders PVV ist damit besiegelt.
afp/dpa/rtr | Die sozialliberale Mitte-Partei Democraten 66 (D66) hat nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Der Wahldienst der niederländischen Nachrichtenagentur ANP meldete am Freitag, dass die D66 inzwischen einen uneinholbaren Vorsprung vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders habe. Damit hat D66-Chef Rob Jetten beste Chancen, nächster Ministerpräsident zu werden.
Seit der Wahlnacht vom Mittwoch war das Ergebnis unklar. Lange lag die linksliberale D66 gleichauf mit der Anti-Islam-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen lag der Vorsprung von D66 bei rund 15.000 Stimmen. Nach Angaben des ANP-Wahldienstes liegen die Demokraten 66 nun uneinholbar vorn. Die Partei hat auch Aussicht auf ein weiteres Restmandat und käme dann auf 27 der 150 Mandate im Parlament. Für die D66 bedeutet das Ergebnis eine Verdreifachung ihrer Abgeordneten.
Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) gewinnt nur 26 Sitze – ein deutlicher Verlust zur Wahl von 2023 als die Partei mit 37 Sitzen stärkste Kraft wurde.
Rund 90.000 Briefwahlstimmen ungezählt
Am Montag wird noch das Ergebnis der rund 90.000 Briefwahlstimmen erwartet. Nach der Prognose liegt dort auch D66 deutlich vorn.
Traditionell darf die Partei mit den meisten Stimmen auch als erste versuchen, eine Koalition zu bilden. Beste Aussichten für das Amt des Regierungschefs hat deswegen der D66-Spitzenkandidat Rob Jetten. Wilders hat keine Option auf die Regierung. Alle großen Parteien haben die Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.
Vier Parteien für stabile Koalition nötig
Der 38-jährige Jetten könnte der jüngste und erste offen homosexuelle Ministerpräsident der Niederlande werden. Die Regierungsbildung dauert in den Niederlanden oft Monate und dürfte auch diesmal in einem stark zersplitterten Parlament kompliziert werden. Mögliche Partner für D66 sind die Christdemokraten CDA (18 Sitze) und die rechtsliberale VVD (22 Sitze) sowie sowie das linke Wahlbündnis Groenlinks/PvdA (20 Sitze). Für eine stabile Mehrheit sind insgesamt 76 Sitze und damit eine vierte Partei nötig.
VVD-Chefin Dilan Yesilgöz hatte vor der Wahl erklärt, eine Koalition mit Groenlinks/PvdA werde „nicht funktionieren“. Das Wahlbündnis aus Grünen und Arbeiterpartei wird am Montag einen neuen Vorsitzenden wählen, da der bisherige Parteichef, der frühere EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, nach der Wahlschlappe seinen Rücktritt erklärt hatte. Der Führungswechsel könnte die Koalitionsbildung erleichtern.
Am Dienstag wird Jetten einen Unterhändler bestimmen, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Der D66-Chef wird selbst den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung leiten. Bis diese Regierung im Amt ist, wird der amtierende Regierungschef Dick Schoof die Geschäfte weiter führen. „Ich glaube, ich werde an Weihnachten immer noch Ministerpräsident sein“, sagte Schoof am Freitag. Bis zur Bildung seiner Regierung hatte es damals 223 Tage gedauert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert