Wahlen in Taiwan: Insel der Demokratie
Taiwan wählt am Samstag einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf wird bestimmt vom Verhältnis zum bedrohlichen Nachbarn China.
M iao Po-ya sieht müde aus. Über das letzte halbe Jahr hat sie im Schnitt etwa fünf Stunden pro Nacht geschlafen. Jetzt sind es noch wenige Tage bis zu den taiwanischen Präsidentschaftswahlen am Samstag, und für Miao geht es in den Endspurt des Wahlkampfs. Fast ununterbrochen läuft ihr Livestream, sodass die Öffentlichkeit von früh morgens bis in die Nacht auf Youtube verfolgen kann, wie Miao in ihrem Wahlkreis um Stimmen wirbt, Sitzungen abhält und zwischendurch vor Erschöpfung einschläft. In der Spitze verfolgen um die 2.000 Menschen täglich online ihre Kampagne, diskutieren in der Kommentarspalte und posten in Echtzeit Wahlkampfspenden in den Chat.
Seit 2018 ist Miao Po-ya Abgeordnete im Stadtrat von Taiwans Hauptstadt Taipeh. Jetzt kandidiert sie für einen Sitz im Nationalparlament. Miao ist 36 Jahre alt, eine der jüngsten Kandidatinnen. Ihren Anfang nahm Miaos politische Laufbahn 2014, in der Sonnenblumenbewegung. Damals verfolgte Taiwan unter Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei eine wirtschaftliche und politische Annäherung an China.
Ma traf sich gegen Ende seiner Präsidentschaft mit Chinas Staatschef Xi Jinping, setzte auf Dialog mit dem großen Nachbarn. Doch es war vor allem ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit China, das viele in der jungen Generation gegen die Regierung aufbrachte. Sie befürchteten, dass China durch die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung auch politischen Einfluss auf Taiwan ausüben würde. Als die Entscheidung über das Abkommen bevorstand, besetzten Studierende das Parlamentsgebäude. 24 Tage lang blockierten sie so die Abstimmung, und unter dem Druck der Öffentlichkeit zog die Regierung das geplante Abkommen schließlich zurück. „Wir wollten verhindern, dass Taiwans freie und demokratische Lebensart an Chinas Gunst gekettet wird“, sagt Miao heute über ihr Engagement in der Sonnenblumenbewegung.
Der politische Umbruch verhalf auch Präsidentin Tsai Ing-wen von der chinakritischen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) an die Macht. Vor allem mit den Stimmen der jungen Generation wurde sie 2016 Präsidentin, und unter dem Eindruck der Demokratieproteste in Hongkong 2020 mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Nach acht Jahren im Amt tritt sie ab. Taiwan wählt nun zeitgleich einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament.
Drei Kandidaten stehen für das Amt des Präsidenten zur Wahl: William Lai, der aktuelle Vizepräsident und Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), tritt an gegen Hou Yu-ih von der Kuomintang (KMT) und Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TPP). Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Samstag gelten als richtungsweisend für den Umgang Taiwans mit der Bedrohung durch China und die politische Stabilität in ganz Ostasien.
Die DPP steht für eine stärkere Selbstbestimmung und selbstbewusste Außenpolitik Taiwans angesichts der Bedrohung. William Lai zeigt sich offen für einen Dialog mit der chinesischen Führung, will aber zugleich die Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten, insbesondere den USA, intensivieren und die Landesverteidigung ausbauen.
Die KMT verfolgt eine politische und wirtschaftliche Annäherung an China. Anders als in der Vergangenheit befürwortet aber auch sie eine stärkere militärische Abschreckung gegenüber der Volksrepublik.
Die TPP stellt zum ersten Mal einen Präsidentschaftskandidaten. Sie will im Umgang mit China einen Mittelweg zwischen DPP und KMT einschlagen, betont aber insbesondere soziale Herausforderungen innerhalb Taiwans wie steigende Wohnungspreise und stagnierende Löhne.
Die drei Parteien stellen auch die meisten Kandidat*innen für die Parlamentswahlen. Das Parlament kann im Semipräsidialsystem Taiwans unabhängig von dem Präsidenten und dessen Kabinett Gesetze beschließen. Bei den Wahlen können rund 19,3 Millionen Taiwaner*innen ihre Stimme abgeben.
Miao Po-ya hat zusammen mit fünf anderen jungen Abgeordnetenkandidat*innen im Herzen Taipehs ein gemeinsames Wahlkampfzentrum eingerichtet. An der Wand prangen ihre Gesichter in Überlebensgröße. „Diese Generation“ nennen sie sich – es soll kein Bündnis junger Wilder sein, sondern über parlamentarische Einflussnahme Taiwans Politik neu gestalten. Miao formuliert es so: „Wir brauchen eine politische Kraft, die die Ziele sozialer Bewegungen in die Realität politischer Reformen übersetzt.“
Miao tritt für die Sozialdemokratische Partei an, die aus der Sonnenblumenbewegung hervorging. Die Partei setzt sich für höhere Löhne und mehr Arbeitnehmer*innenrechte ein. Zu ihrer politischen Agenda gehören auch die Abschaffung der Todesstrafe und die Stärkung der Rechte von LGBTQ+. Es sind keine Forderungen, die in Taiwan Wahlmehrheiten sichern können. Die Sozialdemokraten sind hier eine Kleinstpartei; im Stadtrat Taipehs ist Miao Po-ya deren einzige Abgeordnete. Die politische Landschaft dominieren die beiden großen Parteien, DPP und KMT.
Miaos Kandidatur wird durch die DPP unterstützt. Es ist ein Zugeständnis an eben die politischen Realitäten, die Miao verändern will, denn ohne diese Unterstützung wäre ihre Kandidatur aussichtslos. Ihre Hoffnung: „In 20 oder 30 Jahren soll es außer der DPP noch eine Partei geben, die für Taiwan steht und die in Präsidentschaftswahlen um die Macht kämpfen kann. Eine Partei, bei der sich die Menschen keine Sorgen machen müssen, dass sie zulässt, dass Taiwan von China geschluckt wird.“
Wu Rwei-ren hat die politischen und gesellschaftlichen Umbrüche Taiwans so intensiv verfolgt wie kaum jemand anderer. An der nationalen Akademie der Wissenschaften, der Academia Sinica, forscht er zur politischen Geschichte Taiwans, und begleitet aktiv die sozialen Bewegungen im Land. Er sprach auch 2014 vor den Studierenden der Sonnenblumenbewegung im besetzten Nationalparlament. Das tiefe Misstrauen der Aktivist*innen vor allem gegenüber der KMT offenbart für ihn eine Spaltung in Taiwans Politik, die viele Jahrzehnte zurückreicht: „Die KMT regierte bis in die 1940er Jahre in ganz China. Sie verlor den Bürgerkrieg gegen die kommunistische Partei unter Mao und zog sich nach Taiwan zurück. Sie errichtete hier ein autoritäres Regime. Es ähnelte einer Kolonialherrschaft, wie dem japanischen Kolonialregime.“
Fiktion einer „Republik China“
Die meisten Taiwaner*innen stammen von Siedler*innen aus dem südchinesischen Fujian ab, die vor rund 350 Jahren die indigene Bevölkerung Taiwans größtenteils verdrängten. Doch im Zuge der 50-jährigen japanischen Kolonialherrschaft ab Ende des 19. Jahrhunderts stellten viele Menschen die ohnehin fragile Zugehörigkeit zu China infrage. Zugleich bildete sich eine eigenständige taiwanische Identität heraus. Nach ihrer Machtübernahme versuchte die KMT, Taiwans Bevölkerung wieder auf ein chinesisches Nationalgefühl umzupolen. Die KMT will ihr chinesisches kulturelle Erbe wahren und sieht sich immer noch als wahre politische Führung Chinas. Der Staat, den sie dort einst errichtete, besteht als Fiktion weiter, als „Republik China auf Taiwan“.
Der Süden Taiwans wurde von der Zentralregierung lange wirtschaftlich zurückgelassen – und entwickelte sich zum Zentrum des Widerstands gegen die KMT-Diktatur. Im Zuge der schrittweisen Demokratisierung Taiwans gründete sich dann 1986 die Demokratische Fortschrittspartei. Wu Rwei-ren beschreibt, wie dieser Kampf Taiwans Politik bis heute prägt: „Die DPP ist eine taiwanische nationalistische Partei, und sie ist das direkte Ergebnis der demokratischen Bewegung.“
Im Süden Taiwans ist der Rückhalt für die DPP weiter stark. Hou Yu-ih, der Präsidentschaftskandidat der KMT, versucht dort, das Vertrauen der Wähler*innen zu gewinnen. Die Stimmung bei der Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Tainan gleicht, wie so oft in Taiwan, eher einem Fußballspiel. Die Redner*innen heizen die Atmosphäre mit Anfeuerungsrufen an: „Hou Yu-ih!“ Die Menge antwortet: „… dong suan!“ – „… gewinnt die Wahl!“, ein bei allen Parteien beliebter Slogan. Während der Redebeiträge wird an ausgewählten Stellen dramatische Musik eingespielt. Einige Anhänger*innen haben sich in den Parteifarben kostümiert und setzen strategisch ihre Tröten ein.
Rund 20.000 Menschen sind gekommen, fast alle von ihnen geschätzt über 50 Jahre alt, vereinzelt sind auch Familien zu sehen. Die KMT hat viele ihrer betagten Anhänger*innen mit Bussen zur Veranstaltung gefahren, inklusive kostenloser Lunchbox. Die Stimmung ist die meiste Zeit über fröhlich, ein wenig wie auf einer Kaffeefahrt.
Hinzu kommt ein Hauch von Nostalgie. Ein älterer KMT-Anhänger erzählt von seiner Familiengeschichte. Sein Vater sei nach dem chinesischen Bürgerkrieg mit der KMT nach Taiwan gekommen. Er selbst sei einige Jahre später geboren worden, dennoch bezeichnet er China, in seinen Worten „das Festland“, als seine alte Heimat. Als die „Ode an die Republik China“ gespielt wird, ein Lied aus der Zeit des KMT-Parteistaats, stehen er und die meisten anderen ergriffen auf.
Dass die KMT sich politisch als chinafreundlich positioniert, liegt auch daran, dass viele ihrer Anhänger*innen sich bis heute kulturell China zugehörig fühlen. Als sie während der KMT-Diktatur aufwuchsen, drehte sich ihr Geschichts- und Geografieunterricht nicht um Taiwan, sondern um dieses große, der KMT verloren gegangene Reich. So manche hängen noch immer dem Traumbild dieses Chinas nach. So ist die Wahl zwischen KMT und DPP nicht allein die Wahl zwischen zwei Parteien, es ist die Wahl zwischen zwei verschiedenen nationalen Identitäten.
Die Atmosphäre auf der Wahlkampfveranstaltung ist derweil weiter heiter. Als das Getröte im Hintergrund einmal besonders laut wird, muss ein Anhänger kurz auflachen. „Taiwan ist eben eine Demokratie. So etwas würde man auf dem Festland nicht erleben.“ In seiner Stimme liegt Stolz. Dass eine freie demokratische Gesellschaft eine Errungenschaft ist, darauf können sich dann doch praktisch alle im Land einigen.
Die Redner der KMT – es sind fast ausschließlich Männer – zeichnen dennoch ein düsteres Bild der politischen Zustände. Die Anschuldigungen gegenüber der DPP drehen sich um Korruption, um angebliche Kriegstreiberei, um einen vermeintlichen Sittenverfall. Der Vizepräsidentschaftskandidat, Jaw Shaw-kong, kritisiert die DPP dafür, dass sie die meisten in ihrer Amtszeit zum Tode verurteilten Straftäter noch nicht hingerichtet hat. Doch die das Echo aus der ihm lauschenden Menge fällt eher leise aus. Viele Taiwaner*innen sind gegen die Abschaffung der Todesstrafe, doch richtig wichtig scheint den meisten bei der Wahlkampfveranstaltung das Thema nicht zu sein.
Die KMT liegt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl einige Prozent hinter der DPP zurück. In der Endphase des Wahlkampfs schlägt sie zunehmend konservative Töne an und setzt auf emotional polarisierende Themen. Ihre ältere Wählerbasis kann sie damit noch erreichen, doch große Teile der Gesellschaft schreckt sie so ab.
Dann betritt Hou Yu-ih die Bühne. Hou spricht auf Taiwanisch, der lokalen Sprache, die die KMT während der Diktaturzeit noch aus der Öffentlichkeit verbannt hatte. Er verspricht, durch Dialog mit der Volksrepublik für Frieden zu sorgen. Er wolle die junge Generation davor bewahren, auf dem Schlachtfeld zu landen – und spricht damit vor allem deren Eltern und Großeltern an. Der DPP wirft er vor, China durch ihr aggressives Auftreten zu provozieren.
Die DPP wehrt sich stets gegen derlei Vorwürfe. Schließlich fordere sie für Taiwan nur das Recht ein, sich selbstbewusst gegen die chinesische Bedrohung zu stellen. Während der Präsidentschaft Tsai Ing-wens stand die Mehrheit der Taiwaner*innen hinter dieser Position. Doch der jetzige Präsidentschaftskandidat William Lai hat trotz Vorsprungs eine deutlich geringere Unterstützung im Volk. Die DPP hat in diesem Wahlkampf ihre Rhetorik verändert. Sie spricht weniger offensiv davon, Taiwan gegenüber China zu verteidigen, und versucht stattdessen, sich als Stimme eines demokratischen taiwanischen Patriotismus zu präsentieren.
Während Hou in Tainan darüber redet, wie er junge Menschen vor dem Krieg bewahren will, kurvt Pei Chun mit ihrem Roller kreuz und quer durch die Stadt. Sie ist 24 Jahre alt, hat in Taipeh Gastronomiemanagement studiert. Nach dem Studium ging sie zurück in ihre Heimat. Jetzt arbeitet sie als Lieferfahrerin. Von ihrem Vater musste sie sich dafür einiges anhören, doch sie schätzt die Freiheit, die der Job mit sich bringt. Sie kann sich ihre Arbeitszeiten aussuchen – Lieferfahrer*innen arbeiten in Taiwan auf selbstständiger Basis.
Das typische Einstiegsgehalt für den ersten Job nach dem Studium liegt bei umgerechnet etwa 1.000 Euro. Daran hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten wenig geändert, bei stetig ansteigenden Preisen. Pei Chun entschied sich gegen diesen Weg. „Wieso soll ich jeden Tag im Büro schuften, wenn ich für das gleiche Geld Essen ausfahren kann?“
Den Wahlkampf verfolgt Pei Chun eher flüchtig. „Ich bin mir noch gar nicht sicher, ob ich wählen werde, und wenn ja, wen.“ Hou kommt für sie nicht infrage. Sie schwankt zwischen William Lai und Ko Wen-je, dem Kandidaten der erst 2019 gegründeten Taiwanischen Volkspartei.
Ko verspricht Lösungen für soziale Probleme wie steigende Wohnungspreise und stagnierende Löhne, und er prangert mit populistischer Rhetorik an, dass DPP und KMT im Streit über China und Identitätsfragen keine Antworten auf all diese Probleme finden würden. Bei vielen jungen Menschen kommt er gut an. Die Generation nach der Sonnenblumenbewegung ist mit der DPP als Regierungspartei aufgewachsen. Mit der KMT kann sie wenig anfangen, doch gerade weil für sie Demokratie und die Zugehörigkeit zu Taiwan selbstverständlich sind, erwartet sie von der Regierung auch mehr als nur taiwanischen Nationalismus.
Nicht nur die TPP kritisiert, dass Fragen sozialer Gerechtigkeit in Taiwans Politik in den Hintergrund treten. Roy Ngerng, ein Aktivist für Arbeitnehmer*innenrechte in Taiwan, macht dafür auch die Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik verantwortlich: Die Parteienfinanzierung in Taiwan sei weitestgehend abhängig von Privatspenden. Unternehmen prägten auch die Vorstellungen in der Wirtschaftspolitik: „Die vorherrschende Haltung ist, dass man schlechte Arbeitsbedingungen aushalten sollte, damit die Unternehmen mehr Wohlstand generieren können.“ Identitätsfragen und die Bedrohung durch China seien natürlich wichtige Themen. „Doch die Parteien verstecken sich auch bewusst dahinter, weil sie umfassende soziale Reformen scheuen.“
Wu Rwei-ren ringt um die richtigen Worte, wenn man ihn auf den Umgang mit China anspricht. „Die Angst der Menschen ist real, die Bedrohung ist real, und dennoch werden die Leute müde. Die DPP merkt, dass die Menschen in einem demokratischen Land nicht ständig von einer externen Bedrohung hören wollen. Sie wollen mittels Wahlen über ihre eigene Zukunft bestimmen.“ Wu hofft, dass Taiwan eines Tages die Spaltung der nationalen Identität überwinden kann. „Dann könnte sich die taiwanische Politik normalisieren. Dann werden sich in Taiwan wie in anderen Nationalstaaten linke und rechte, progressive und konservative Parteien formieren.“ Doch zur Wahrheit gehöre auch, dass Taiwans Schicksal weiter durch die Volksrepublik bestimmt wird. Solange die Bedrohung durch China bestehen bleibt, bleibe die Identitätspolitik das beherrschende, polarisierende Thema. Dennoch sieht Wu Spielraum für politischen Wandel. „Die Sonnenblumenbewegung hat uns Hoffnung gegeben. Wir dachten, dass dies vielleicht eine Chance für den Aufstieg einer dritten Partei wäre.“
Die Parteien, die aus der Sonnenblumenbewegung entstanden, konnten sich bisher nicht etablieren. Miao Po-ya kann die Frustration in der Bevölkerung verstehen. „Wer heute mit der DPP nicht zufrieden ist und dennoch eine Partei wählen will, die für Taiwan einsteht, hat nur eine sehr begrenzte Wahl.“ In Kos Partei sieht sie nicht genügend fähige Kräfte, um Taiwans Regierung kompetent zu führen. Miao verteidigt einige der Errungenschaften der Präsidentschaft Tsai Ing-wens, etwa die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Vor allem traut Miao nur der DPP zu, Taiwans Autonomie gegenüber China zu behaupten und das Land auf internationaler Ebene glaubwürdig zu vertreten. Doch es ist eine Unterstützung mangels besserer Alternativen.
Im Wahlkampf bekommt auch Miao die politische Polarisierung zu spüren. In ihrem Wahlkreis tritt sie gegen einen Kandidaten der KMT an. In den letzten Tagen fährt er eine erbitterte Kampagne gegen ihre Haltung zur Todesstrafe. Taipeh ist eine Hochburg der KMT, erst Ende 2022 wurde der mutmaßliche Urenkel des ehemaligen Diktators Tschiang Kai-schek zum Bürgermeister gewählt. Doch Miao will bis zum letzten Tag um jede Stimme kämpfen. Danach kann sie hoffentlich wieder richtig schlafen.
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