Wahlen in Nordkorea angekündigt: Kim ordnet die Volkskammer
Erstmals unter der Führung des jungen Machthabers Kim Jong Un kommt es in Nordkorea zu Wahlen. Beobachter erwarten eine Festigung seiner Macht.
Bild: reuters
PJÖNGJANG dpa | Nordkorea will am 9. März eine neue Oberste Volksversammlung wählen lassen. Den Termin kündigten die Staatsmedien am Mittwoch an. Weitere Details wurden nicht genannt.
Es sind die ersten Wahlen unter dem jungen Machthaber Kim Jong Un, der nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il Ende 2011 an die Spitze des weitgehend abgeschotteten Staates befördert worden war. Die derzeitigen Mitglieder der Volksversammlung, dem nordkoreanischen Scheinparlament, waren 2009 gewählt worden.
Nach der jüngsten politischen Säuberung in Nordkorea erwarten Beobachter in Südkorea, dass die Stellung Kim Jong Uns durch die Wahl weiter gefestigt wird. Im Dezember hatte das kommunistische Regime den in Ungnade gefallenen Onkel von Kim, Jang Song Thaek, hinrichten lassen. Jang, der lange Zeit als graue Eminenz des Regimes gegolten hatte, war Hochverrat vorgeworfen worden.
Die Volksversammlung ist nominell das höchste Machtorgan des Staates. Sie tritt aber normalerweise nur zweimal jährlich für jeweils wenige Tage zusammen, um den Haushaltsplan für das laufende Jahr zu verabschieden und sich mit politischen Leitlinien zu befassen. Auf den Sitzungen werden weitgehend vorher gefasste Beschlüsse der herrschenden Arbeiterpartei ratifiziert.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert