Wahlen in Libyen: Auf wackligen Beinen in die Zukunft

Nach 40 Jahren Gaddafi-Diktatur bereiten sich die Libyer auf erste freie Wahlen vor. Religiöse und säkulare Gruppierungen streben nach der Macht.

Frauen im Wahlkampf: Eine Kandidaten des politischen Arms der Muslimbrüder wirbt um Stimmen. Bild: reuters

TRIPOLIS taz | Einen Moment lang sprachen die Bewohner von Tripolis tatsächlich über etwas anderes als über die bevorstehenden Wahlen zum Parlament: In einem Fußballländerspiel hatte Libyen gegen Saudi-Arabien gewonnen.

Jugendliche und Familien zogen feiernd in Autokonvois durch die Straßen. Sie schwangen wie üblich die neuen schwarz-rot-grünen Revolutionsflaggen und hüllten die libysche Hauptstadt in ein ohrenbetäubendes Hupkonzert. Doch entscheidend in der Klangkulisse war, was diesmal fehlte: Kein einziger Freudenschuss war zu hören.

Nach 40 Jahren Gaddafi-Diktatur wählen die Libyer am Samstag erstmals landesweit und frei ein vorläufiges Parlament, den Nationalkongress. Die Rebellenmilizen, die noch vor wenigen Wochen das Straßenbild der Hauptstadt bestimmt hatten, wurden in den Tagen vor den Wahlen vor die Stadtgrenzen verbannt.

So herrscht dieser Tage in Tripolis eine fast unheimliche Normalität, nachdem noch vor einer Woche eine kleine Bombe vor der tunesischen Botschaft explodierte. Sandsäcke, die zuvor verwendet wurden, um die Straßensperren der Milizen abzusichern, haben eine neue Bestimmung gefunden: Sie beschweren die Ständer von tausenden Wahlplakaten, die jeden freien Platz der Stadt schmücken.

Gaddafi nur noch als Graffiti

Gaddafi-Bilder gibt es nur noch als Graffiti, etwa in Form einer fies grinsenden Schmeißfliege oder eines Gaddafi, der verängstigt aus dem Mülleimer der Geschichte blickt. Statt wie früher das Bild des Diktators sind es neun Monate nach dessen Tod nun die Wahlbewerber, die zuversichtlich an jedem Platz der Stadt in Libyens Zukunft blicken. Die meisten preisen sich in kurzen Slogans als Garanten eines patriotischen Neuanfangs. Das Ganze wirkt etwas naiv und chaotisch.

„Wir sind gerade einmal aus der Wiege aufgestanden und lernen auf wackeligen Beinen das demokratische Gehen“, beschreibt der Politikexperte Fathi Yussef die Lage. „Die meisten verstehen noch nicht, was der Nationalkongress genau ist. Jeder, der sich für patriotisch hält, hat sich aufstellen lassen“, erklärt er.

Viele Libyer sind bis in den letzten Tagen vor der Wahl tatsächlich noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben. „Ich habe keine Ahnung, wofür die Kandidaten stehen, und jeder spricht so, als hätte er die Kompetenz eines Präsidenten“, lästert ein Taxifahrer.

Unter der großen Anzahl von 140 zur Wahl angetretenen Parteien haben sich zwei politische Trends herausgebildet: Auf der einen Seite stehen die liberalen Säkularisten, die sich allerdings in der islamisch-konservativen Gesellschaft kaum als solche bezeichnen. Dazu zählt vor allem die Allianz der Nationalen Kräfte. Sie wird angeführt von Mahmud Dschibril, der im Übergangsrat als Premier gedient hat.

Unter Gaddafi wurde Dschibril einst von dessen Sohn Saif al-Islam gefördert und stand dem mächtigen National Economic Development Board vor, bevor er dem Regime später den Rücken zukehrte. Deshalb misstrauen ihm manche Libyer.

Dilemma Religion

„Wir stehen für einen demokratischen und zivilen Staat“, erklärt Dschibrils Parteivize Faisal al-Qirakschi im Gespräch mit dieser Zeitung. Allein dieser Satz macht das Dilemma der Liberalen deutlich. Statt sich als säkular zu bezeichnen und offen über die Trennung von Religion und Staat zu sprechen, fordern sie diplomatisch einen „zivilen“ Staat und meinen damit das Gleiche.

„Säkular“ gilt in Libyen fast als Schimpfwort, ähnlich wie „Ungläubiger“. „Aber natürlich sind wir gläubig, wie die Islamisten, aber wir wollen nicht mit der Religion in der Politik spielen“, meint al-Qirakschi dazu.

Auf der anderen Seite stellen die Islamisten die größte Konkurrenz der Allianz der Nationalen Kräfte dar. Ähnlich wie in Ägypten gehören dazu allen voran die Muslimbrüder, die als Partei der Gerechtigkeit und des Aufbaus auftreten.

Daneben versucht der schillernde Abd al-Hakim Belhadsch mit seiner Watan-Partei das Rennen zu machen. Einst war er Chef einer militanten islamistischen Kampftruppe, die al-Qaida zugerechnet wurde. Er wurde in Großbritannien verhaftet und 2004 den Gaddafi-Behörden überstellt. Belhadsch kommandierte 2011 die Rebellenmiliz in Tripolis bei der Übernahme von Gaddafis Festung Bab al-Asisija.

In einem Gespräch mit der taz spricht Belhadsch in leeren Wahlkampfworthülsen. „Wir sind keine ideologische oder islamistische Partei, die einen theokratischen Staat will.“ Aber er wolle dem Land eine „islamische Ausrichtung geben“, meint er, ohne dies weiter zu definieren.

Der gut finanzierte Chef der Watan-Partei, Abd al-Hakim Belhadsch, beim Gebet. Bild: dpa

Zufällige Farbgleichheit

Belhadsch schreitet über den fliederfarbenen Teppich auf seiner Wahlkampfveranstaltung am Hafen von Tripolis. Seine Partei betreibt den mit Abstand professionellsten und wahrscheinlich auch teuersten Wahlkampf aller libyschen Parteien. Mit zwei großen Leinwänden, Musik und Kameras aus drei Richtungen wirkt das Ganze nach hoch bezahlter PR-Beratung.

Böse Zungen behaupten, das Geld dazu komme aus den Golfstaaten. Das fliederfarbene Logo der Partei gleiche nicht zufällig der Farbe der Nationalflagge des Golfemirats Katar. Belhadsch winkt ab. Seine Partei sei von befreundeten libyschen Geschäftsleuten finanziert, die Farbgleichheit reiner Zufall.

„Die Islamisten haben die beste Propagandamaschine, und sie werden gut abschneiden“, glaubt Politikexperte Jussuf: „Die meisten Libyer stehen für einen konservativen moderaten Islam. Mit dem Geld aus den Golfstaaten versucht man hier einen extremeren ostarabischen Islam einzuführen, den die Menschen bisher nicht kennen.“ Mögen die islamisch konservativen Werte der Libyer den Islamisten auch eine gute Ausgangslage verschaffen – in vieler Hinsicht werden die Traditionen der libyschen Gesellschaft bei diesen Wahlen herausgefordert.

Gemäß dem Wahlgesetz müssen auf den Parteilisten 50 Prozent Frauen aufgestellt werden – in abwechselnder Reihenfolge, auf jeden zweiten Listenplatz eine. Bei den 80 Sitzen, die für die Parteien reserviert sind, werden also sicher 40 Frauen ins Parlament ziehen. Unter den 2.500 parteiunabhängigen Kandidaten, die sich um die verbliebenen 120 Sitze streiten, sind gerade einmal 85 Frauen angetreten.

Frauen in die Politik

Aber die weibliche Präsenz auf den Wahlplakaten ist unübersehbar. Eine der Kandidatinnen ist Wafa Taybe Naas. Sie tritt für die Partei der Muslimbrüder an. Es gebe keine Gleichheit von Mann und Frau, dennoch gelte es für die libyschen Frauen viele Rechte zu erkämpfen, sagt sie.

Frauen bildeten die Hälfte der Bevölkerung und, noch wichtiger, sie hätten entscheidend beim Aufstand gegen Gaddafi mitgeholfen. „Jetzt geht es darum, ihr Recht auf Arbeit abzusichern und klarzustellen, dass es nicht verwerflich ist, wenn Frauen in der Politik laut mitdiskutieren“, erklärt die Muslimschwester.

„Ich bin nicht der Typ, der mit den Männern in eine direkte Konfrontation geht. Aber durch unsere Teilnahme an der Revolution und durch unsere Erfolge haben die Männer begonnen, auf uns zu hören“, erläutert sie.

Ein paar Zurückgebliebene

Intisar Beit al-Mal kommt aus der anderen, der liberalen Ecke. Die Elektroingenieurin hat bei ihrer Arbeit gelernt, sich in einer Männerwelt durchzusetzen. Sie tritt als unabhängige Kandidatin an, fordert Gesetze gegen häusliche Gewalt und ein für die Frauen günstigeres Scheidungsrecht. Witwen oder geschiedene Frauen müssten entweder Arbeit finden oder vom Staat versorgt werden, verlangt sie.

Offenbar ist nicht jeder hier mit der Teilnahme von Frauen an den Wahlen einverstanden. Die Gesichter einiger Kandidatinnen auf den Wahlplakaten sind mit Farbe beschmiert, manchmal sogar herausgeschnitten. „Das sind ein paar Zurückgebliebene, die die Teilnahme der Frauen an den Wahlen bekämpfen“, lacht Beit al-Mal. „Die ignorieren wir einfach und marschieren weiter auf unserem Weg.“

Aber bei einem ist sich die selbstbewusste Kandidatin des Wahlbezirks Tripolis-Zentrum sicher: „Wenn wir den Menschen im ersten frei gewählten Parlament zeigen, was wir können, dann werden sie beim nächsten Mal noch mehr Frauen die Stimme geben.“

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