Wahlen in Kanada: Das bestmögliche der schlechten Szenarien
Mit der Wahl des Liberalen Mark Carney wurde das schlimmste Übel abgewendet. Den großen sozial- und klimapolitischen Wandel wird es nicht geben.
D er Ausgang der kanadischen Parlamentswahl ist das bestmögliche Szenario in einer Situation, die keine guten Szenarien zulässt: ein Land ohne eigenen militärischen Schutz, verraten vom engsten Freund und Handelspartner, den USA. 29 Millionen wahlberechtigte Kanadierinnen und Kanadier mussten entscheiden, wem sie zutrauen, dieses Doomsday-Szenario zu verwalten: dem dauerempörten MAGA-light Anti-Woke-Darling Pierre Poilievre oder dem etwas schläfrig-pragmatischen Technokraten und Trudeau-Nachfolger Mark Carney.
In einem politisch schlauen, wenngleich moralisch fragwürdigen Streich hatte Carney nach seinem Amtsantritt als Premierminister im März die CO2-Steuer für Privatpersonen abgeschafft. Damit signalisierte er den Kanadiern: Mit mir müsst ihr nicht in einer angespannten Wirtschaftslage auch noch aus eigener Tasche für die Rettung der Welt bezahlen – ich werde nicht die gleichen Fehler machen wie Justin Trudeau!
Mit diesem Schachzug ist Carney etwas Bemerkenswertes gelungen. Lange schien es unvermeidbar, dass Kanada dem europäischen und amerikanischen Rechtstrend folgen wird, der jahrelange Klimapolitik und sozialen Fortschritt wieder rückgängig gemacht hätte.
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Die großen Verlierer der Wahl sind die Sozialdemokraten (NDP), die im Vergleich zur Wahl 2021 um zehn Punkte einstürzten. Grund dafür war zum einen die Enttäuschung der Wähler über ihr häufiges Einknicken als Trudeaus Bündnispartner. Wichtiger war aber der Wunsch, eine konservative Regierung unter Poilievre zu verhindern. Dieser Plan ist aufgegangen. Gleichzeitig hat so die einzige treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit und Klimapolitik massiv an Einfluss verloren.
Unter Carney wird es kaum eine soziale Revolution geben. In einer Zeit, in der sich nichts mehr sicher anfühlt, klammern sich die Menschen an die Hoffnung auf Stabilität und Bequemlichkeit. Vielleicht ist Mark Carney gerade das, was Kanada braucht.
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