Wahlen in England und Wales: Labour in der Identitätskrise

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen verliert die Labour-Opposition alte Hochburgen. Die Sieger heißen Konservative und Grüne.

Chef der Labour Party Keir Starmer steht vor dem Fenster seines Büros und schaut nach draußen

Ergebnisse zum sich Verkriechen – Labour-Chef Keir Starmer schaut verstohlen durch sein Bürofenster Foto: Toby Melville/reuters

LONDON taz | „Wir haben das Vertrauen der Arbeiterklasse verloren“, lamentierte Keir Starmer schon am Freitagabend. Zu diesem Urteil war der Chef der britischen Labour-Opposition nach dem Ergebnis der parlamentarischen Nachwahl in Hartlepool gekommen. Labour hatte dort ihre jahrzehntelange Vorherrschaft an die Tories abgeben müssen. Ben Houchon, der konservative Regionalbürgermeisters für die Region Tees Valley, in der sich Hartlepool befindet, wurde sogar mit über 72 Prozent der Stimmen wiedergewählt – die Gegend im Nordosten Englands war früher eine der stärkten Labour-Hochburgen Großbritanniens.

„Ich übernehme persönliche Verantwortung dafür“, ließ Starmer verlauten, der im April 2020 Parteichef geworden war, nachdem Labour unter seinem Vorgänger Jeremy Corbyn bereits zahlreiche ehemalige Industrieregionen an Boris Johnsons Konservative verloren hatte. Am Samstag wunderten sich jedoch einige bei Labour, dass Starmer nicht selbst Konsequenzen zog, sondern seine Stellvertreterin Angela Rayner absetzte, zu deren Aufgabe die Wahlstrategie der Partei gehört. Da Raynor aus dem Corbyn-Lager stammt, rieb der Parteichef damit zugleich neues Salz in die noch lange nicht verheilten Wunden des innerparteilichen Konflikts zwischen den Parteilagern.

Ein Mitglied von Starmers Schattenkabinett, Khalid Mahmood, der einen Wahlkreis Birminghams vertritt, trat inzwischen zurück. Labour sei von einer London-basierten Bourgeoisie gekapert, schimpfte er: „Die lautesten Stimmen im letzten Jahr konzentrierten sich mehr auf die Herabsetzung der Churchill-Statue statt darauf, Menschen zu helfen, selbstständig wieder auf die Beine zu kommen.“ Mehrere Wortführer des linken Flügels meinten, wenn Starmer nach Schuldigen für die Wahlniederlage suche, solle er „in den Spiegel schauen“. Mit weiteren Umbesetzungen im Schattenkabinett wird gerechnet.

Für Labour war der Wahltag am vergangenen Donnerstag der erste richtige Stimmungstest im Land seit dem Brexit und der Coronapandemie, aber nicht nur ein Desaster. Die linke Opposition verlor zwar in England über 300 Kom­mu­nal­ver­tre­te­r*in­nen und die Mehrheit in sieben großen Gemeinden, darunter Harlow, Nuneaton und Bedworth und Dudley. Auch die Wiederwahl des konservativen Bürgermeisters des Großraums West Midlands rund um Birmingham konnte Labour nicht verhindern.

Parlamentswahl in Wales

Labour 36,2 % (+4.6), 30 Sitze (+1)

Konservative 25,1 % (+6.3), 16 Sitze (+5)

Plaid Cymru 20,7 % (–0.1), 13 Sitze (+1)

Liberaldemokraten 4,3 % (–2.2)

Grüne 3,6 % (+0,6)

UKIP 1,6 % (–11)

Kommunalwahlen in England (Stand Sonntag 15h)

Konservative 2.241 Sitze (+248)

Labour 1.278 Sitze (–311)

Liberaldemokraten 541 Sitze (–2)

Grüne 124 Sitze (+72)

Bürgermeister: London

Lab. 40 %, Kons. 35,3 %

West Midlands (Birmingham)

Kons. 48,7 %, Lab. 39,7 %

Manchester

Lab. 67,3 %, Kons. 19,6 %

Liverpool

Lab. 58,3 %, Kons. 19,6 %

North Tyneside (Newcastle)

Lab. 53,4 %, Kons. 31,2 %

Tees Valley (Middlesbrough/Hartlepool)

Kons. 72,8 %, Lab. 27,2 %

Es gibt auch Hoffnungsschimmer

Doch gab es für Labour auch Hoffnungsschimmer. So konnte sich der Bürgermeister der Region Manchester, Andy Burnham, klar behaupten. Seinen Sieg mit 63,4 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs gegenüber seiner ersten Wahl, bezeichnete er selber als Botschaft nach Westminster zur Ausweitung der politischen Dezentralisierung. Auch er beanstandete, dass Labour zu sehr nach London ausgerichtet sei. Aufgrund der Tatsache, dass Burnham sich inmitten der Covidkrise gegen die Regierung quergestellt hatte, um bessere Unterstützung für Manchester im Lockdown zu erhalten, wird der 51-Jährige nun als ein zukünftiger Parteiführer gehandelt.

Bemerkenswert war auch Labours Eroberung des Bürgermeisterpostens für den Großraum Westengland rund um Bristol. Dan Norris gewann das Amt mit 59,5 Prozent der Stimmen. In der Stadt Bristol wurde der schwarze Labour-Bürgermeister Marvin Rees, der sich bei den Black-Lives-Matters-Protesten in Bristol einen Namen gemacht hat, wiedergewählt, jedoch mit starker Konkurrenz der Grünen, deren Kandidatin Sandy Hore-Ruthven auf sensationelle 43,5 Prozent der Stimmen kam.

Erfolge der Grünen

Erfolge der Grünen kosteten Labour sogar im nord­englischen Sheffield ihre Mehrheit. In der Grafschaft Cambridgeshire verloren die Konservativen ihre Mehrheit an die Liberaldemokraten auf kommunaler Ebene und an Labour in der Region – eine verzögerte Folge des in Cambridge sehr unpopulären Brexit, so Beobachter.

In Wales konnte sich Labour als Regierungspartei behaupten. In London konnte sich Bürgermeister Sadiq Khan gegen den konservativen Shaun Bailey durchsetzen, allerdings nur mit knapp fünf Prozent Vorsprung, viel weniger als erwartet. Bailey holte überraschend viele Stimmen in den Außenbezirken, die sich unter anderem gegen die von Khan geplante Erweiterung von Niedrigemissionszonen im Oktober sträuben.

Konservative werden Siege auskosten

Khan forderte nach seiner Wiederwahl, dass die wirtschaftlichen Ungleichheiten, die während der Pandemie gravierender geworden seien, „gemeinsam mit den Narben des Brexit konfrontiert und geheilt werden sollten“.

Vorerst aber werden die Konservativen ihre Siege auskosten und Investitionen in die alten Industrieregionen lenken. Am Dienstag soll mit der Thronrede der Queen das neue Sitzungsjahr des Unterhauses eröffnet werden. Berichten zufolge wird die Regierung darin eine massive Ausweitung von Fortbildungsmöglichkeiten für Erwachsene sowie zur Verbindung von Arbeit und Ausbildung ankündigen.

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