Wahlen in Armenien: Alle für das Vaterland
Nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan ist es unruhig in Armenien. Die Menschen sind wütend auf Ministerpräsident Nikol Paschinjan.
I n Jerewan sind gerade Semesterferien. Doch ein Fenster des sechsstöckigen Gebäudes der Staatlichen Universität in der armenischen Hauptstadt steht fast jeden Tag offen. Ruben Melkonjan kommt auch samstags in sein Büro, um zu arbeiten. „Hier ist der Orient“, steht in armenischer Schrift am Eingang zum dritten Stock. Melkonjan ist Dekan der Orientalischen Fakultät. Doch jetzt will er in die große Politik einsteigen, weil „die Existenz unserer Heimat bedroht ist“. In wenigen Tagen startet seine Wahlkampagne.
Am 20. Juni wird in der Südkaukasusrepublik ein neues Parlament gewählt. Es ist eine vorgezogene Wahl. Der Grund dafür ist die bittere Niederlage im jüngsten Krieg gegen Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Die Türkei unterstützte Aserbaidschan, Russland hielt sich auf Seiten Armeniens eher zurück. Das Ende des 44-tägigen Kampfes am 9. November 2020 stürzte Armenien in eine tiefe Krise. Seitdem kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Regierung. 25 politische Parteien und Bündnisse treten bei der Wahl gegen die regierende Partei Zivilvertrag von Premierminister Nikol Paschinjan an.
Eben jener Paschinjan gilt als Sündenbock schlechthin. Vor allem ihm, dem „Verräter“, geben die Leute die Schuld an der schmachvollen Kapitulation. Er hat das Waffenstillstandsabkommen unterschrieben, das für Armenien große Gebietsverluste bedeutet. Seine politischen Gegner*innen versuchen, diese Stimmung auszunutzen und versprechen den Wähler*innen „ein sicheres und starkes Armenien“.
Das wünscht sich auch Ruben Melkonjan. Er ist 41 Jahre alt, frisch rasiert, kariertes Kurzarmhemd. Auf seinem Schreibtisch liegen Werke türkischer Autoren in armenischer Übersetzung. Melkonjan ist Professor, promoviert in Philologie und habilitiert in Geschichte. Er ist Orientalist und Turkologe – angesichts des Genozids an den Armenier*innen 1915 im Osmanischen Reich kein gewöhnlicher Beruf in Armenien. Melkonjan genießt die Ruhe in der Universität, er kann konzentriert arbeiten. Während der Vorlesungszeit ist es hier normalerweise laut, zu laut. Etwa 600 junge Menschen studieren an der Fakultät für Orientalistik, zu der auch zwei Lehrstühle für Arabistik und Iranistik gehören. Doch das Fach Turkologie zieht die meisten Interessent*innen an.
Wozu braucht ein Land wie Armenien so viele Turkolog*innen? „Für die Realpolitik“, sagt Melkonjan. Hier werden nicht nur orientalische Sprache und Literatur gelehrt, auch Geschichte und Islamwissenschaft gehören zum Curriculum. Und nicht nur das. Politik und Diplomatie stehen ebenfalls auf dem Lehrplan. „40 Prozent der Angestellten im Außenministerium sind Absolvent*innen unserer Fakultät“, erzählt Melkonjan.
„Mit dem Iran, der Türkei und Aserbaidschan grenzen allein drei islamische Länder an das christliche Armenien“, sagt er. Armenien sei in den arabischen Raum gut integriert. Deswegen fänden seine ehemaligen Student*innen schnell einen Job im Geheimdienst oder auch beim Militär. Orientalist*innen gehören zu den bekanntesten Personen des Landes. Sie sind Stars in politischen Talkshows und TV-Nachrichten. Melkonjan ist einer der gefragtesten Experten*innen des Landes, wenn es um die Türkei oder Aserbaidschan geht. Menschen sprächen ihn sogar auf der Straße an, erzählt er, und fragten ihn, „was zum Teufel Recep Tayyip Erdogan von uns Armenier*innen will“.
„Turkolog*innen sind so etwas wie Diagnostiker*innen für unser Land“, sagt er. Aber warum hat Armenien dann zur Türkei und zu dessen Verbündeten Aserbaidschan feindliche Beziehungen? „Die Regierung muss aus unserer Diagnose die richtigen Schlüsse ziehen, aber das macht sie leider nicht“, erklärt er. Er ist wütend auf die Paschinjan-Regierung, weil die das Fach „Aserbaidschanische Studien“ einfach gestrichen habe. „Dahinter steht keine Logik. Wir befinden uns im Krieg mit Aserbaidschan. Und wir brauchen Fachleute“, sagt Melkonjan.
Bildung sei ein lebendiger Organismus und brauche ständige Veränderungen. Dafür will sich Melkonjan einsetzen. Mit der Wissenschaft allein könne er das Land jedoch nicht retten. „Ich will in die Politik gehen und selbst Entscheidungen treffen“, sagt er, „im Außen- oder Bildungsministerium“. Melkonjan bezeichnet sich als „nationalkonservativ.“ „Das heißt weder nationalistisch noch rückständig“, sagt er. „Ich denke an das Vaterland, und das bedeutet für mich, national zu denken“.
„National“ ist in diesem Wahlkampf zu einem wichtigen Begriff geworden. Sogar Gerechtigkeit und Solidarität sollen plötzlich national sein – es ist der Kitt, der die Menschen zusammenhält. Das erinnert an den Sozialismus zu Sowjetzeiten: Alle für Lenin, für die Partei und für das Vaterland.
Viele neue gegründete Parteien
Viele neu gegründete Parteien führen das Wort „national“ in ihrem Namen – sie wollen damit vor allem signalisieren, dass sie keine „nationalen Verräter sind, so wie Nikol Paschinjan“. Bezeichnungen wie Nationale Agenda, Nationale Christliche Partei, Bündnis National-demokratische Front oder Panarmenische Nationalstaatlichkeit sollen den Parteien den Weg ins Parlament ebnen. Auf diesem Ticket reist auch der Armenische Nationalkongress von Levon Ter-Petrosjan, erster Präsident des unabhängigen Armenien und einer der wenigen Politiker*innen, die stets gemäßigte Töne gegenüber Aserbaidschan angeschlagen haben.
Melkonjan ist parteilos und tritt bei der Wahl für das Bündnis „Armenien“ an, dem auch nationalistische Kräfte angehören. Dessen Spitzenkandidat ist kein Geringerer als Robert Kotscharjan, von 1998 bis 2008 zweiter Präsident Armeniens. „Wir haben heute vor allem das Problem, die Grenzen Armeniens zu schützen. Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel“, sagt Melkonjan. „In dieser extremen und kritischen Situation können auch die Lösungen keine gewöhnlichen sein.“ Er glaube jedoch an den Krisenmanager Robert Kotscharjan.
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Dabei ist der Mann alles andere als unumstritten. Er genießt den zweifelhaften Ruf eines „politischen Gangsters“, der auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Am 27. Oktober 1999 wurde ein Terroranschlag auf das Parlament verübt. Acht Menschen starben, darunter der Regierungschef und Parlamentspräsident, allesamt politische Gegner Kotscharjans. Nach der Präsidentschaftswahl 2008, bei der Kotscharjan nicht mehr angetreten war, gingen Tausende gegen angebliche Fälschungen auf die Straße. Kotscharjan, noch kommissarisch im Amt, ließ die Proteste von Sicherheitskräften brutal niederschlagen. Zehn Menschen kamen dabei ums Leben und Kotscharjan Jahre später, nach einer entsprechenden Anklage, in Untersuchungshaft.
Melkonjan kennt alle diese Vorfälle. „Das ist Verteufelung“, sagt er. Kotscharjan werde von seinen Gegner*innen als Bösewicht dargestellt. Zu Unrecht. Seine Schuld habe nicht bewiesen werden können, deshalb sei er wieder in Freiheit.
„Anstatt über einen Mord sollten wir über die tausenden toten Soldaten im Bergkarabach-Krieg reden. Die Verantwortung dafür müssen die Regierung und Nikol Paschinjan höchst persönlich übernehmen“, sagt er. Als Kotscharjan das Land regiert habe, sei er noch Student gewesen. Da sei Armenien noch geschützt gewesen und es habe Disziplin geherrscht.
Disziplin verwechseln die Armenier*innen oft mit Autorität. Der Ruf nach der berühmten eisernen Hand wird auch jetzt, in der Nachkriegszeit, wieder laut. „In Deutschland treten Politiker*innen wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit zurück“, sagt Melkonjan. „In Armenien entschuldigt sich niemand, nicht einmal für Kriegsverbrechen.“
Ruben Melkonjan, Professor und angehender Politiker
Er blickt auf sein Handy, um Videomaterial zu zeigen, das vor einer Woche das Land erneut erschüttert hat: Leichen mehrerer Soldaten in Plastiktüten, die auf dem Boden im Keller eines Leichenschauhauses übereinander gestapelt sind. Hunderte verzweifelte Eltern suchen immer noch nach ihren im Krieg vermissten Söhnen oder warten auf eine Identifizierung der Toten. „Ich schäme mich“, sagt Melkonjan, „und ich bin wütend“. Nicht nur seine persönliche Wut soll Kotscharjan am 20. Juni Stimmen bringen.
Melkonjan ist bei den Studierenden beliebt. Hat er keine Bedenken, sich als Politiker die Hände schmutzig zu machen? Fühlt er sich nicht benutzt? Im Gegenteil: „Wenn ich jetzt nicht kämpfe, dann werde ich mir immer die Schuld geben, nichts getan zu haben, obwohl ich etwas hätte tun können“, sagt er.
Er schließt das Fenster seines Arbeitszimmers, greift nach einigen Papieren und verlässt die Hochschule. Er läuft langsam, mit schweren Schritten, und nimmt den Weg durch eine Unterführung.
An den Mauern kleben Anzeigenfetzen, einige Stellen sind mit politischen Graffitis besprüht „Die Russen sind die weißen Türken“, steht da auf Russisch. Melkonjan will das nicht kommentieren. Hat Russland, das in Armenien seine einzige Militärbasis im Südkaukasus unterhält, die Armenier*innen im Krieg gegen Aserbaidschan im Stich gelassen? Haben Russen und Türken Bergkarabach etwa nicht untereinander aufgeteilt? Diese Vorwürfe hält Melkonjan für antirussische Propaganda. Jetzt spricht nicht nur der Turkologe, sondern ein Verbündeter von Kotscharjan, und der ist ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Aber auch der noch amtierende Präsident Nikol Paschinjan hat offenbar noch Freunde und Verbündete. Ein Treffen seiner Partei findet an diesem Abend in einem riesigen Saal eines Restaurants am Rande der Hauptstadt statt. Paschinjans Partei Zivilvertrag sammelt Spenden für den Wahlkampf. Hunderte sind gekommen, um ihn reden zu hören und ihre Loyalität zu zeigen. Es sind vor allem Männer, deren Bäuche über den Gürtel hängen.
Paschinjan betritt mit seinem Team die Bühne. Auf einer Wand dahinter steht sein Wahlkampfslogan: „Es gibt eine Zukunft!“ Zwei Stunden spricht er über sein Wahlprogramm, doch die Zuhörer*innen sind überwiegend mit anderen Dingen beschäftigt. Immer wieder greifen sie gierig nach Häppchen auf den Tischen, während ihr „Leader“ eine bessere Zukunft verspricht.
Auf der Bühne steht auch eine kleine, dünne Frau mit langen Haaren. Die 33-jährige Maria Karapetjan sitzt seit der Samtenen Revolution 2018 für die Regierungspartei im Parlament. Jetzt tritt sie wieder an, um die Interessen der Bürger*innen zu vertreten, wie sie sagt. Ist das auch der Anspruch der beiden Oligarchen, die hinter ihrem Rücken auf der Bühne stehen?
Für Karapetjan sind die zwei keine Oligarchen im eigentlichen Sinne. Sondern Geschäftsmänner, die sich mit Politik beschäftigen wollten, anders als echte Oligarchen. Armenien habe bis zur Samtenen Revolution stets eine oligarchische Regierung gehabt, Politik und Wirtschaft seien immer miteinander verschmolzen gewesen. „Früher wurden Unternehmer dazu gezwungen, Wählerstimmen für ihr politisches Team zu sichern – mit Bestechung, Einschüchterung oder anderen kriminellen Mitteln“, sagt sie. Als Gegenleistung hätten die Politiker*innen sie gewähren lassen.
„Heute ist Armenien ein Paradies für das Business“, sagt Paschinjan auf der Bühne. Karapetjan unterstützt das. „Wir haben wirtschaftliche Monopole beseitigt“, sagt sie, „ein großer Erfolg“. Dann ergeht sich der Noch-Regierungschef in Lobeshymnen auf seine eigene Steuerpolitik. Seit 2020 gelten neue Regeln für die Einkommenssteuer. Gleich ob Einkommensmillionär oder arme Putzfrau – alle zahlen 23 Prozent Steuern auf ihren Verdienst.
Während sein Team mit den Gästen anstößt und sich dabei fotografieren lässt, geht Karapetjan nach draußen, um das Gespräch fortzusetzen. „Wer mehr verdient, soll auch höhere Steuern zahlen“, sagt sie. In Armenien würden jedoch andere Regeln gelten. Nur mit seinem Lohn sei noch niemand in Armenien reich geworden – eine vornehme Umschreibung dafür, das nach wie vor viel Geld in der Schattenwirtschaft verdient wird und Reiche fast immer auch Immobilien und Grundstücke besitzen. Daher sei es jetzt an der Zeit, auch dafür zu zahlen.
Karapetjan verweist auf eine Reform der Grundsteuer vom Januar 2021. Die werde in den nächsten Jahren steigen. Und sie zitiert Paschinjan: Wenn ein Besitzer für seine Luxusvilla heute 1.300 Euro Grundsteuer bezahle, werde der Staat bei ihm künftig fast zwanzig Mal mehr abkassieren.
Maria Karapetjan besitzt keine Luxusvilla. Sie hat eine Einzimmer-Wohnung in der Nähe des Zentrums von Jerewan. Dorthin lädt sie gern Gäste ein, um zu zeigen, „wie eine Abgeordnete wohnt“. Die kleine Küche ist ihr Lieblingsplatz, wenn sie Besuch hat. An der Wand hängen ihre eigenen Gemälde: Ein Strand mit Möwen zum Beispiel oder zwei Jazzmusikerinnen – Bilder aus Zeiten, in denen sie noch viel und gerne gezeichnet hat. Sie kocht einen grünen Tee und setzt sich an einen Tisch am Küchenfenster.
In Jerewan hat sie Sprachwissenschaften studiert. Sie redet gerne und viel. An der Universität in Rom habe sie ein Aufbaustudium in Konfliktologie absolviert. 2018 habe sie an Samtenen Revolution aktiv teilgenommen, sei mit hunderttausenden Menschen auf die Straße gegangen und schließlich Abgeordnete im Parlament geworden. „Ich glaube immer noch an die Ehrlichkeit der Bemühungen von Nikol Paschinjan.“ Und deswegen wolle sie die Werte der Revolution auch in Zukunft verteidigen, sagt sie.
„Die Ablehnung von Gewalt in der Gesellschaft und in der Politik, das ist das A und O.“ Seit dem Ende des Krieges um Bergkarabach und auch jetzt vor den Wahlen habe es keine Schießereien auf den Straßen gegeben. Allein das sei ein bedeutender Fortschritt für Armenien, wenn man auf die Jahre seit der Unabhängigkeit 1991 zurückblicke.
Sie erinnert sich an ihre Schulzeit. Als Abiturientin habe der Schuldirektor ihr direkt ins Gesicht gesagt, dass sie eine schlechtere Note bekomme, weil ihr Vater ein Niemand sei, nicht wichtig genug. Gegen diese Haltung kämpfe sie an. „Wir können ethische Normen, innere Disziplin, Solidarität, gegenseitiges Vertrauen nicht allein durch Gesetze erreichen.“ Und überhaupt: Dieser Prozess brauche in Armenien viel Zeit.
„Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land ihre Ängste überwinden, doch unsere Gegner wollen das Gegenteil“, sagt sie. „Wir haben den Autoritarismus erst seit drei Jahren hinter uns gelassen, doch dieses Erbe verfolgt uns immer noch.“ Genau darauf setze Robert Kotscharjan und versuche, die Menschen im Lande zu überzeugen, dass sie einen harten und starken Leader brauchten – eben die Sorte Politiker, die die Gesellschaft bis zu den Umbrüchen der Samtenen Revolution gekannt habe.
Was, wenn Kotscharjan an die Macht kommt?
Befürchtet Karapetjan, dass Kotscharjan, sollte er an die Macht kommen, sich an Paschinjan und dessen Anhänger*innen rächen werde? „Ich habe keine Angst“, denn sein Erfolg ist nicht realistisch“, sagt sie.
Damit könnte sie allerdings falsch liegen. Denn schenkt man Befragungen der Gallup International Association Glauben, dann steigen die Chancen für Kotscharjan. Am 6. Juni gaben 22,4 Prozent der Befragten an, für Paschinjans Partei „Zivilvertrag“ zu stimmen. 20,6 Prozent für Kotscharjans Bündnis „Armenien“. Im Februar sah das Bild noch anders aus: 7,8 Prozent für Kotscharjan zu 33,1 Prozent für Paschinjan.
Dennoch ist Maria Karapetjan optimistisch. „Die Armenier*innen sind nicht daran gewöhnt, in einer freien Gesellschaft zu leben“, sagt sie. „Das bedeutet aber nicht, dass sie keine Freiheit verdienen.“
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