Wahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen: Schwarz-Gelb macht keinen Stich

Starke Verluste in Thüringen und Saarland für die CDU, machen es ihr unmöglich dort mit der FDP zu koalieren. In beiden Ländern ist Rot-Rot-Grün möglich. Nur Sachsen bleibt der Merkel-Partei sicher.

Genugtuung für Lafontaine: Er hat die Saar-Linke über die 20 Prozent-Marke geschoben. Bild: dpa

SAARBRÜCKEN/DRESDEN/ERFURT/DÜSSELDORF/BERLIN dpa/afp/ap/rtr | Bei der Landtagswahl im Saarland hat die bislang mit absoluter Mehrheit regierende CDU von Ministerpräsident Peter Müller massive Verluste erlitten und kann auch gemeinsam mit der FDP keine Regierung bilden.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge rutschen die Christdemokraten auf 34,5 Prozent ab. Die SPD erhält 24,5 Prozent. Die Linke, die mit dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef Oskar Lafontaine an der Spitze angetreten ist, kommt auf 21,3 Prozent. Die FDP erzielt 9,2 Prozent, die Grünen erreichen 5,9 Prozent. Damit könnte es erstmals im Westen eine Regierungsbeteiligung der Linken geben.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat angekündigt, nun entweder ein Bündnis mit FDP und Grünen oder eine große Koalition anzustreben. Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition sagte er in der ARD: "Ich glaube nicht, dass es da unüberbrückbare Punkte gibt." Aber auch mit der SPD wolle er Gespräche führen. Er verwies darauf, dass die CDU weiterhin stärkste Fraktion sei. Die Wähler hätten damit der CDU einen Regierungsauftrag erteilt.

Auch bei der Landtagswahl in Thüringen hat die bislang allein regierende CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus massiv verloren und verfügt auch gemeinsam mit der FDP über keine Mehrheit mehr. Laut der ZDF-Hochrechnung rutschen die Christdemokraten auf 31,3 Prozent ab. Die Linke kommt auf 27,9 Prozent. Die SPD erhält 17,9 Prozent. Die FDP schafft mit 8 Prozent nach 15 Jahren Abwesenheit den Wiedereinzug in den Erfurt Landtag, ebenso die Grünen mit 5,9 Prozent.

Die CDU muss also ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen hinnehmen. Im neuen Thüringer Landtag würde die CDU laut ZDF-Hochrechnung mit 30 Sitzen nach wie vor die stärkste Fraktion stellen. Die Linke käme auf 26 Sitze, die SPD auf 18. Die Grünen würden sechs Mandate erhalten und die FDP acht.

Die Regierungsbildung wäre dennoch offen. Der seit sechs Jahren amtierende Ministerpräsident Althaus könnte gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden, wie es sie in Thüringen bereits von 1990 bis 1999 gab. Rechnerisch denkbar wäre aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis. Allerdings schloss SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Vorfeld eine Wahl des Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten kategorisch aus. Ramelow seinerseits machte noch am Wahlabend seinen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt deutlich. Er hatte bereits im Vorfeld mehrfach hervorgehoben, dass der stärkste Partner eines rot-rot-grünen Bündnisses den Regierungschef stellen müsse.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin, die CDU-Verluste im Saarland und in Thüringen seine "schmerzlich". Mit Blick auf die möglichen rot-roten Bündnisse sagte er aber, es werde "definitiv keine Rote-Socken-Kampagne geben". SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "guten Wahlsonntag" für seine Partei. Es sei "ein großer Irrtum" zu sagen, die Bundestagswahl sei schon entschieden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht nach den massiven Einbußen der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und an der Saar "ein klares Votum gegen Schwarz-Gelb". Aus den Resultaten ergebe sich "ein Auftrag für die SPD, in diesen beiden Ländern zu regieren", sagte Wowereit nach Angaben seines Sprechers am Sonntagabend in Berlin. In der Hauptstadt führt Wowereit die derzeit bundesweit einzige rot-rote Landesregierung. Mit Blick auf die Bundestagswahl zeige sich, dass der Ausgang noch lange nicht entschieden sei. Die SPD könne weit mehr an Unterstützung erreichen, als es in den Meinungsumfragen zuletzt erschien.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die Bundestagswahl als offen bezeichnet. Der CDU-Bundesvize sagte, für die Union bestehe trotz der hohen Sympathiewerte für Kanzlerin Merkel "überhaupt kein Anlass", sich sicher zu wähnen. Bei den Koalitionsbildungen in Thüringen und im Saarland müsse es darum gehen, die Linke aus den Landesregierungen herauszuhalten. Sowohl "Jamaika"-Bündnisse aus CDU, FDP und Grünen als auch große Koalitionen seien besser als eine Regierungsbeteiligung der Linken.

In Sachsen deutet sich dagegen nach den ersten Hochrechnungen klar ein Wechsel von der CDU/SPD-Koalition zu einem schwarz-gelben Bündnis an. Die CDU geht laut ZDF mit 40,7 Prozent (2004: 41,1 Prozent) fast unverändert als stärkste Kraft aus der Landtagswahl vom Sonntag hervor. Die Linke wird mit 20,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Die FDP überholt mit 10,1 Prozent die SPD, die sich minimal auf 10 Prozent verbessern kann. Die Grünen schaffen mit 5,9 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die rechtsextreme NPD verliert deutlich, ist mit 5,5 Prozent aber wieder im Landesparlament vertreten.

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen einer Hochrechnung des WDR zufolge trotz Verlusten ihre Position als stärkste Partei behaupten können. Die SPD kam der Hochrechnung zufolge am Sonntag landesweit auf 31,3 Prozent und blieb damit noch etwas hinter ihrem Ergebnis vor fünf Jahren zurück, als sie 31,7 Prozent erreichte. Die Sozialdemokraten konnten aber das Rathaus in Köln als größter Metropole des Bundeslandes erobern. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von rund 51 Prozent legten Grüne, FDP und Linkspartei zu.

Die CDU konnte der WDR-Hochrechnung zufolge landesweit 40,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen nach 43,4 Prozent bei der letzten Kommunalwahl. Die Grünen legten auf 10,6 (2004: 10,3) Prozent etwas zu, die FDP konnte 1,4 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent gewinnen. Die Linke verbuchte ein Plus von 3,1 Prozentpunkten auf 4,5 Prozent.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, wertete das Ergebnis als "derbe Niederlage" für die SPD. Die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers habe dagegen ein "tolles Ergebnis" erzielt. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hob hervor, ihre Partei habe ihre Kandidaten in den beiden größten Städten Nordrhein-Westfalens durchgesetzt.

Im bisher von CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma regierten Köln konnte sich einer WDR-Prognose zufolge der auch von den Grünen gestützte SPD-Kandidat Jürgen Roters mit rund 55 Prozent der Stimmen durchsetzen. In Dortmund konnte demnach Ullrich Sierau für die SPD das Rathaus verteidigen.

Erste offizielle Ergebnisse der Abstimmung, zu der rund 14,4 Millionen Menschen aufgerufen waren, wurden ab 20.00 Uhr erwartet. Der nächsten Landtagswahl muss sich die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers 2010 stellen.

Comments

[Irene]

@Franz-Dominik Imhof

Ich hoffe, dass die SPD durch den Erfolg der Linkspartei endlich kapiert, dass die Menschen ihre Agenda nicht wollen. Ich finde es süß, wie Hubertus Heil gestern wieder bei Anne Will, versucht hat, den Leuten mit der FDP Angst zu machen. Hat er vergessen, was Rot-Grün bereits realisiert hat? HartzIV inkl. Schikanen und Zwangsumzügen, (was für sehr viele Menschen eine Lebenskatastrophe ist), Kündigungen über Namenslisten erleichtern (da hat man vor dem Arbeitsgereich fast keine Chance mehr, das weiß kaum einer), Hedgefonds usw.

Trotzdem stellen sich Steinmeier und Steinbrück hin und sagen, die Reformen waren richtig und wichtig.

[Lehrer Lempel]

@wiewowas

dieses Statement möchte ich gerne unterstützen - geht wählen, wenn's auch nur was kleines ist wie z.B. Tierschutz, Rentner oder Piraten!

Denn: Es gibt einen gedeckelten Wahlkampfunterstützingsmitteltopf, der Prozentual verteilt wird. Der Prozentsatz der Nichtwähler fließt da leider nicht ein.

Ergo ist jede abgegegebene Stimme, die nicht monetär den etablierten unglaubwürdigen Parteien zugutekommt, besser als keine Stimme abzugeben! Denn dass "das System" irgendwann bloß wegen Nichtwählern zugrundegeht, wie hier manche propagieren, glaubt doch wohl ernsthaft niemand.

Eine Änderung des Wahlgesetzes, das die Nichtwähler einbezieht (50% Nichtwähler = der halbe Bundestag bleibt unbesetzt, am Besten mit entsprechend markierten Sitzen) würde unseren Politikern bei jeder Sitzung vor Augen führen, wie groß ihr Rückhalt in der Bevökerung wirklich ist. Ob das bei den meisten viel bringen würde, ist wieder eine andere Frage...

[Klaus Keller]

Profalla freut sich weil er schlimmeres befürchtet hat,Steinmeier geht es ebenso:-),beide können weterregieren :-(

Die Grünen freuen sich weil sie in allen Parlamenten dauerhafte Jobs bekommen haben mit Einkommensverhälnissen für die man sonst ein Hochschulabschluß mit Doktortitel braucht.

Die FDP freut sich aus gleichem Grund und darf hoffentlich trotzdem in der oposition bleiben.

Die Linke hat noch mehr verdient aber nicht bekommen.

Im Saarland hinter der SPD :-( vor 10 Jahren dachte man noch die wirds im Westen gar nicht geben

so ist das Leben, ich bin weniger Hoffnungslos als vorher auch wenn es zunächst mer CDU/SPD koalitionen geben wird.

klaus keller hanau

[foreigner]

Warum sollte sich ein Politiker auch festlegen? Da geht es nicht um den Inhalt, da geht es um die zu vergebenden Posten! Da kann sich die CDU in Sachsen nicht zur FDP bekennen, denn mit der FDP klappt es nicht in Thüringen und im Saarland. Am Ende gibt es in den drei Bundesländern je eine Koallition aus der CDU und der SPD. So behalten die "Alten" ihre Posten und dem einfachen Volk verkauft man dies als den besten Weg gegen die achso gefährliche Linke.

Wir haben dann die Wahl zwischen Hartz IV Steinmeier oder Atomgela Merkel.

So oder so, uns steht eine strahlende Zukunkft bevor :-)

[mathias]

@ Clara klar, ziemlich scheisse, dieses System. Deswegen wähle ich nicht. Bis es zugrunde geht.....

Also, ehrlich, wieviel Lust auf Selbstzerstörung spricht aus diesem Statement.

Also, zum mitschreiben: All ihr Systemhasser, Nichtwähler, Politik(er)hasser, was weiß ich noch:

Auch IHR seid ein Teil dieser Gesellschaft.Und keine passiven Zuschauer. Und da ihr Euch zu den Wahlen auch äußert gehe ich mal davon aus, das ihr irgendwie an der Sache interessiert seid.

Und als solche bin ich sicher das ihr mehr zu sagen habt als Wahlverweigerung und Scheißsystem.

Oder?

[Vera]

Mich würde mal interessieren, ob durch die Praxis der Wahl als solche die Ergebnisse nicht einfach anfechtbar sind. In Leipzig ist es ausreichend, allein seine Wahlbenachrichtigungskarte zur Wahl mitzubringen, der Personalausweis wird dann nicht überprüft. Es wäre gestern für mich sehr einfach gewesen, für meine abwesende Mitbewohnerin abzustimmen, da sie ihre Wahlbenachrichtigung nicht in ihren Urlaub mitgenommen hatte.

Weiß jemand, ob und wie diese Praxis gerechtfertigt ist?

[vic]

@ Heinz

eben deshalb habe ich gestern Medienverweigerung praktiziert und lese, was ich wissen will heute in der taz.

Ich habe das in meinem Leben schon zu oft gehört.

[Clara]

@wiewowas

Nein, ich gebe heinz und pat Recht: ich werde auch nie wieder wählen. Bis diese System zugrunde gerichtet ist. Dabei ist mir völlig egal ob über Rechts oder Links - oder etwas langsamer über die "Mitte".

Nicht zu wählen ist DIE EINZIGE Form klarzustellen, was man von diesem System und den bisher Mächtigen (& ihren Vasallen) hält. Es sei denn es steht irgendwann auf den Wahlzetteln zur Auswahl: "Ich verachte dieses System und ALLE, die es tragen und unterstützen."

[Jackabum]

Aber etwas darf man der Frau Merkel schon wünschen:

"Einen schönen Abend noch und kommen Sie gut nach Hause "!

[Franz-Dominik Imhof]

Seit vier Jahren konnte man, leider auch in dieser Zeitung, immer wieder ungeheurliche Sätze über die Linkspartei lesen. Von "utopisch und naiv" bis zu "gefährlich", "sektiererirsch" und "stalinistisch" war vielen Journalisten, von Mainstream bis ganz weit in die progressive Ecke, kein Adjektiv zu belämmert, um damit ein wenig Stimmung zu melken.

Heute hat die Linkspartei nicht nur in Thüringen satte 27 - 28 % gemacht, sondern auch der Oberbösewicht selbst hat im Saarland jede fünfte Stimme geholt. Und zwar nicht etwa mit einem hetzerischen Wahlkampf: Nicht mit Ausländerhetze, wie gerne die CDU es hin und wieder versucht, nicht mit plattesten Anbiederungen (Vollbeschäftigung, Solarzellen für jeden usw.) wie die SPD, wo schon von Anfang an klar ist, dass sie das selbst ja gar nicht wollen (weil nicht mit dem "3. Weg" vereinbar, da zuwenig neoliberal).

Die Linken haben schlicht die guten alten pogressiven Forderungen ausgepackt: Soziale Gerechtigkeit, Bildung für Alle, Umverteilung von Oben nach Unten, direkte Demokratie, ökologischer Umbau, das übliche Zeugs halt. Und warum bekommen sie damit so viele Stimmen? Weil sie glaubwürdiger sind, sich nach der Wahl auch weiterhin an ihrem Programm festzuhalten. Dass erklärt dann natürlich auch Panik in den Pressestuben, solche DemokratInnen waren schon immer gefährlich, denn ihre Wahl ändert ja tatsächlich etwas. Interessant aber, das trotz dem starken Adjektiv-Tobak in der Berichterstattung, ein Fünftel und mehr der Bevölkerung das nicht nur nicht glauben, sondern gerade diese Partei wählen.

Mit den heutigen Ergebnissen (und man sieht es am Artikel zu Ramelow an), werden wohl auch einige JournalistInnen ein wenig neu justieren, schaden wirds nicht.

[Jan]

es ist ein grüner/gelber/roter/schwarzer/rosa/brauner Sonntag. Alle haben gewonnen und alle sind happy!:)...und sehen optimistisch dem 27. September entgehen. heeey!

[tobi]

NPD in Sachsen wieder im Landtag - schlimm genug!

Aber, dass die ARD Holger Apfel - wenn auch nur kurz - in ihrem Studio zu Wort kommen lässt, ihm eine Bühne bietet für seine braunes Gedankengut, ist skandalös! Apfel mit den Kandidaten der demokratischen Parteien in eine Reihe zu stellen, sorgt wohl eher für ein Bild der Akzeptanz, denn des Protests.

Klar, darf man die NPD nicht ignorieren, doch hätte ich mir lieber einen kritischen Beitrag gewünscht als dieses Legitimierungsgeschenk...

[GonZoo]

Die toten Augen von Erfurt - der begnadete Skifahrer stand eben mit leerem Gesicht vor der Kamera. Ein Wunder, daß ihn überhaupt noch einer gewählt hat.

[GonZoo]

"Was für eine anstandslos zur Schau gestellte Idiotie der Union, die der Pofalla da gerade von sich gab."

Ich weiß gar nicht, was Ihr alle habt, dafür ist der Mann doch ZUSTÄNDIG. Wo hat jemand schon mal ein Interview gelesen oder gehört, in dem Merkels Fiffi etwas von sich gibt, das die Attribute "aufrichtig", "anständig" und "intelligent" verdient hätte?

[wiewowas]

@heinz @pat

>>>>Alle, die glauben, ihre potenziellen Wähler auf so eine blöde Tour verschaukeln zu können, gehören ganz weit unter die 5% Hürde.

[Pat]

@ Heinz

Da gebe ich Ihnen Recht. Egomanen, durch die Bank.

[Nigredo]

Was für eine anstandslos zur Schau gestellte Idiotie der Union, die der Pofalla da gerade von sich gab.

Die Union verliert überall, setzt damit den Trend fort bei Wahlen seit Jahren nicht mehr hinzuzugewinnen, die SPD dagegen hat sich endlich erholt, gibt nur im Saarland Stimmen ab (aufgrund des überwältigenden Zuwachses der Linken) und dieser Spinner (Entschuldigung, aber anders kann man das schon gar nicht mehr ausdrücken) faselt davon, die SPD habe ihren Charakter als Volkspartei verloren: die völlige Verabschiedung der Union von der Ernsthaftigkeit - Deutschland hat eine zweite Spaßpartei! Spricht vielleicht für eine "Spaßgesellschaft", dass das "Bürgertum" zu keiner ernsthaften Auseinandersetzung mehr fähig ist und nun nur noch zwischen zwei "bürgerlichen" Spaßparteien wählen kann - wer ernsthafte Politik will, weiß damit eindeutig, dass er/sie rot/rot/grün wählen muss.

Marx hätte seine helle Freude an diesem Indikator für die bevorstehende Emanzipation des Proletariats, wenn auch n7ur aufgrund der Idiote der bourgeoisen Klasse.

[GonZoo]

Hat's weh getan, Frau Merkel?

Aua, aua, das war wohl nichts mit dem "Ich-sag-nix"-Wahlkampf, und ob schwarz-gelb bei der Bundestagswahl etwas wird steht in den Sternen.

Offenbar sind die Bürger doch nicht so zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin und ihrer Landesfürsten.

Übrigens, ist es nicht erstaunlich, wie weit die Meinungsforscher daneben lagen?

[Heinz]

Ich habe mir soeben zappend die Berichterstattung mehrerer Sender angewidert angeschaut und fühle mich in meiner Wahlverweigerung bestätigt: ich werde niemals eine Partei wählen, deren Vertreter sich in Interviews weigern, auf Fragen zu antworten, sondern ihre Sätze IMMER mit "zuerst einmal" oder "zunächst einmal" beginnen, um anschliessend verbale Nebelkerzen abzufackeln und sich selbst zu loben oder sonstigen Quatsch abzusondern. Und dazu gehören auch die Grünen (Roth und Kuhn) und die Linken (Pau). Alle, die glauben, ihre potenziellen Wähler auf so eine blöde Tour verschaukeln zu können, gehören ganz weit unter die 5% Hürde.

[Irene]

@Franz-Dominik Imhof

Ich hoffe, dass die SPD durch den Erfolg der Linkspartei endlich kapiert, dass die Menschen ihre Agenda nicht wollen. Ich finde es süß, wie Hubertus Heil gestern wieder bei Anne Will, versucht hat, den Leuten mit der FDP Angst zu machen. Hat er vergessen, was Rot-Grün bereits realisiert hat? HartzIV inkl. Schikanen und Zwangsumzügen, (was für sehr viele Menschen eine Lebenskatastrophe ist), Kündigungen über Namenslisten erleichtern (da hat man vor dem Arbeitsgereich fast keine Chance mehr, das weiß kaum einer), Hedgefonds usw.

Trotzdem stellen sich Steinmeier und Steinbrück hin und sagen, die Reformen waren richtig und wichtig.

[Lehrer Lempel]

@wiewowas

dieses Statement möchte ich gerne unterstützen - geht wählen, wenn's auch nur was kleines ist wie z.B. Tierschutz, Rentner oder Piraten!

Denn: Es gibt einen gedeckelten Wahlkampfunterstützingsmitteltopf, der Prozentual verteilt wird. Der Prozentsatz der Nichtwähler fließt da leider nicht ein.

Ergo ist jede abgegegebene Stimme, die nicht monetär den etablierten unglaubwürdigen Parteien zugutekommt, besser als keine Stimme abzugeben! Denn dass "das System" irgendwann bloß wegen Nichtwählern zugrundegeht, wie hier manche propagieren, glaubt doch wohl ernsthaft niemand.

Eine Änderung des Wahlgesetzes, das die Nichtwähler einbezieht (50% Nichtwähler = der halbe Bundestag bleibt unbesetzt, am Besten mit entsprechend markierten Sitzen) würde unseren Politikern bei jeder Sitzung vor Augen führen, wie groß ihr Rückhalt in der Bevökerung wirklich ist. Ob das bei den meisten viel bringen würde, ist wieder eine andere Frage...

[Klaus Keller]

Profalla freut sich weil er schlimmeres befürchtet hat,Steinmeier geht es ebenso:-),beide können weterregieren :-(

Die Grünen freuen sich weil sie in allen Parlamenten dauerhafte Jobs bekommen haben mit Einkommensverhälnissen für die man sonst ein Hochschulabschluß mit Doktortitel braucht.

Die FDP freut sich aus gleichem Grund und darf hoffentlich trotzdem in der oposition bleiben.

Die Linke hat noch mehr verdient aber nicht bekommen.

Im Saarland hinter der SPD :-( vor 10 Jahren dachte man noch die wirds im Westen gar nicht geben

so ist das Leben, ich bin weniger Hoffnungslos als vorher auch wenn es zunächst mer CDU/SPD koalitionen geben wird.

klaus keller hanau

[foreigner]

Warum sollte sich ein Politiker auch festlegen? Da geht es nicht um den Inhalt, da geht es um die zu vergebenden Posten! Da kann sich die CDU in Sachsen nicht zur FDP bekennen, denn mit der FDP klappt es nicht in Thüringen und im Saarland. Am Ende gibt es in den drei Bundesländern je eine Koallition aus der CDU und der SPD. So behalten die "Alten" ihre Posten und dem einfachen Volk verkauft man dies als den besten Weg gegen die achso gefährliche Linke.

Wir haben dann die Wahl zwischen Hartz IV Steinmeier oder Atomgela Merkel.

So oder so, uns steht eine strahlende Zukunkft bevor :-)

[mathias]

@ Clara klar, ziemlich scheisse, dieses System. Deswegen wähle ich nicht. Bis es zugrunde geht.....

Also, ehrlich, wieviel Lust auf Selbstzerstörung spricht aus diesem Statement.

Also, zum mitschreiben: All ihr Systemhasser, Nichtwähler, Politik(er)hasser, was weiß ich noch:

Auch IHR seid ein Teil dieser Gesellschaft.Und keine passiven Zuschauer. Und da ihr Euch zu den Wahlen auch äußert gehe ich mal davon aus, das ihr irgendwie an der Sache interessiert seid.

Und als solche bin ich sicher das ihr mehr zu sagen habt als Wahlverweigerung und Scheißsystem.

Oder?

[Vera]

Mich würde mal interessieren, ob durch die Praxis der Wahl als solche die Ergebnisse nicht einfach anfechtbar sind. In Leipzig ist es ausreichend, allein seine Wahlbenachrichtigungskarte zur Wahl mitzubringen, der Personalausweis wird dann nicht überprüft. Es wäre gestern für mich sehr einfach gewesen, für meine abwesende Mitbewohnerin abzustimmen, da sie ihre Wahlbenachrichtigung nicht in ihren Urlaub mitgenommen hatte.

Weiß jemand, ob und wie diese Praxis gerechtfertigt ist?

[vic]

@ Heinz

eben deshalb habe ich gestern Medienverweigerung praktiziert und lese, was ich wissen will heute in der taz.

Ich habe das in meinem Leben schon zu oft gehört.

[Clara]

@wiewowas

Nein, ich gebe heinz und pat Recht: ich werde auch nie wieder wählen. Bis diese System zugrunde gerichtet ist. Dabei ist mir völlig egal ob über Rechts oder Links - oder etwas langsamer über die "Mitte".

Nicht zu wählen ist DIE EINZIGE Form klarzustellen, was man von diesem System und den bisher Mächtigen (& ihren Vasallen) hält. Es sei denn es steht irgendwann auf den Wahlzetteln zur Auswahl: "Ich verachte dieses System und ALLE, die es tragen und unterstützen."

[Jackabum]

Aber etwas darf man der Frau Merkel schon wünschen:

"Einen schönen Abend noch und kommen Sie gut nach Hause "!

[Franz-Dominik Imhof]

Seit vier Jahren konnte man, leider auch in dieser Zeitung, immer wieder ungeheurliche Sätze über die Linkspartei lesen. Von "utopisch und naiv" bis zu "gefährlich", "sektiererirsch" und "stalinistisch" war vielen Journalisten, von Mainstream bis ganz weit in die progressive Ecke, kein Adjektiv zu belämmert, um damit ein wenig Stimmung zu melken.

Heute hat die Linkspartei nicht nur in Thüringen satte 27 - 28 % gemacht, sondern auch der Oberbösewicht selbst hat im Saarland jede fünfte Stimme geholt. Und zwar nicht etwa mit einem hetzerischen Wahlkampf: Nicht mit Ausländerhetze, wie gerne die CDU es hin und wieder versucht, nicht mit plattesten Anbiederungen (Vollbeschäftigung, Solarzellen für jeden usw.) wie die SPD, wo schon von Anfang an klar ist, dass sie das selbst ja gar nicht wollen (weil nicht mit dem "3. Weg" vereinbar, da zuwenig neoliberal).

Die Linken haben schlicht die guten alten pogressiven Forderungen ausgepackt: Soziale Gerechtigkeit, Bildung für Alle, Umverteilung von Oben nach Unten, direkte Demokratie, ökologischer Umbau, das übliche Zeugs halt. Und warum bekommen sie damit so viele Stimmen? Weil sie glaubwürdiger sind, sich nach der Wahl auch weiterhin an ihrem Programm festzuhalten. Dass erklärt dann natürlich auch Panik in den Pressestuben, solche DemokratInnen waren schon immer gefährlich, denn ihre Wahl ändert ja tatsächlich etwas. Interessant aber, das trotz dem starken Adjektiv-Tobak in der Berichterstattung, ein Fünftel und mehr der Bevölkerung das nicht nur nicht glauben, sondern gerade diese Partei wählen.

Mit den heutigen Ergebnissen (und man sieht es am Artikel zu Ramelow an), werden wohl auch einige JournalistInnen ein wenig neu justieren, schaden wirds nicht.

[Jan]

es ist ein grüner/gelber/roter/schwarzer/rosa/brauner Sonntag. Alle haben gewonnen und alle sind happy!:)...und sehen optimistisch dem 27. September entgehen. heeey!

[tobi]

NPD in Sachsen wieder im Landtag - schlimm genug!

Aber, dass die ARD Holger Apfel - wenn auch nur kurz - in ihrem Studio zu Wort kommen lässt, ihm eine Bühne bietet für seine braunes Gedankengut, ist skandalös! Apfel mit den Kandidaten der demokratischen Parteien in eine Reihe zu stellen, sorgt wohl eher für ein Bild der Akzeptanz, denn des Protests.

Klar, darf man die NPD nicht ignorieren, doch hätte ich mir lieber einen kritischen Beitrag gewünscht als dieses Legitimierungsgeschenk...

[GonZoo]

Die toten Augen von Erfurt - der begnadete Skifahrer stand eben mit leerem Gesicht vor der Kamera. Ein Wunder, daß ihn überhaupt noch einer gewählt hat.

[GonZoo]

"Was für eine anstandslos zur Schau gestellte Idiotie der Union, die der Pofalla da gerade von sich gab."

Ich weiß gar nicht, was Ihr alle habt, dafür ist der Mann doch ZUSTÄNDIG. Wo hat jemand schon mal ein Interview gelesen oder gehört, in dem Merkels Fiffi etwas von sich gibt, das die Attribute "aufrichtig", "anständig" und "intelligent" verdient hätte?

[wiewowas]

@heinz @pat

>>>>Alle, die glauben, ihre potenziellen Wähler auf so eine blöde Tour verschaukeln zu können, gehören ganz weit unter die 5% Hürde.

[Pat]

@ Heinz

Da gebe ich Ihnen Recht. Egomanen, durch die Bank.

[Nigredo]

Was für eine anstandslos zur Schau gestellte Idiotie der Union, die der Pofalla da gerade von sich gab.

Die Union verliert überall, setzt damit den Trend fort bei Wahlen seit Jahren nicht mehr hinzuzugewinnen, die SPD dagegen hat sich endlich erholt, gibt nur im Saarland Stimmen ab (aufgrund des überwältigenden Zuwachses der Linken) und dieser Spinner (Entschuldigung, aber anders kann man das schon gar nicht mehr ausdrücken) faselt davon, die SPD habe ihren Charakter als Volkspartei verloren: die völlige Verabschiedung der Union von der Ernsthaftigkeit - Deutschland hat eine zweite Spaßpartei! Spricht vielleicht für eine "Spaßgesellschaft", dass das "Bürgertum" zu keiner ernsthaften Auseinandersetzung mehr fähig ist und nun nur noch zwischen zwei "bürgerlichen" Spaßparteien wählen kann - wer ernsthafte Politik will, weiß damit eindeutig, dass er/sie rot/rot/grün wählen muss.

Marx hätte seine helle Freude an diesem Indikator für die bevorstehende Emanzipation des Proletariats, wenn auch n7ur aufgrund der Idiote der bourgeoisen Klasse.

[GonZoo]

Hat's weh getan, Frau Merkel?

Aua, aua, das war wohl nichts mit dem "Ich-sag-nix"-Wahlkampf, und ob schwarz-gelb bei der Bundestagswahl etwas wird steht in den Sternen.

Offenbar sind die Bürger doch nicht so zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin und ihrer Landesfürsten.

Übrigens, ist es nicht erstaunlich, wie weit die Meinungsforscher daneben lagen?

[Heinz]

Ich habe mir soeben zappend die Berichterstattung mehrerer Sender angewidert angeschaut und fühle mich in meiner Wahlverweigerung bestätigt: ich werde niemals eine Partei wählen, deren Vertreter sich in Interviews weigern, auf Fragen zu antworten, sondern ihre Sätze IMMER mit "zuerst einmal" oder "zunächst einmal" beginnen, um anschliessend verbale Nebelkerzen abzufackeln und sich selbst zu loben oder sonstigen Quatsch abzusondern. Und dazu gehören auch die Grünen (Roth und Kuhn) und die Linken (Pau). Alle, die glauben, ihre potenziellen Wähler auf so eine blöde Tour verschaukeln zu können, gehören ganz weit unter die 5% Hürde.