Wahlchaos in Berlin: Bundesregierung fordert Aufklärung
Welches Ausmaß haben die Pannen vom 26. September in Berlin? Selbst die Bundesregierung drängt das Land, Fehler „ganz klar“ aufzuarbeiten.
Doch allein, dass solche Dementi nötig sind, zeigt die Brisanz des Wahldebakels. Am Sonntag kam es nicht nur in vielen Wahllokalen zu langen Warteschlangen; teilweise mussten sie wegen fehlender Stimmzettel geschlossen werden. Zudem wurden falsche Zettel ausgegeben. Auch bei der Auszählung kam es zu Fehlern. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte am Mittwoch ihr Amt zur Verfügung gestellt.
Wie viel falsch lief, ist weiterhin unklar. Täglich mehren sich seit Montag die Berichte von betroffenen Wähler*innen und entsetzten Wahlhelfer*innen. Bis Mitte Oktober soll auch offiziell Klarheit herrschen.
„Wir wären alle gut beraten, wenn wir die zuständigen Wahlorgane jetzt erst einmal ihre Arbeit machen lassen würden“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. „Diese prüfen gerade die Vorgänge und werden dann zuerst in den Bezirkswahlausschüssen und danach im Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellen.“
„Peinlich für Berlin“
Derweil nutzen konservative Kreise die Pannen für Kritik am noch amtierenden rot-rot-grünen Senat. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von einem Wahldesaster, „was was peinlich für Berlin ist“. Am Wahlabend sei „das ganze Chaos der letzten fünf Jahre von Rot-Rot-Grün noch einmal deutlich geworden“.
Am Freitag hat auch die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung gefordert. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: „Man kann bessere Werbung für sich machen.“
Der Vorsitzende der rechten Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, suggerierte auf Facebook gar, die Wahl sei vom Senat manipuliert worden: „Wie soll die rot-rot-grüne Regierung sonst auf die gewünschten Ergebnisse kommen?“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Angriffe auf Neonazis in Budapest
Ungarn liefert weiteres Mitglied um Lina E. aus
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Mangelnde Wirtschaftlichkeit
Pumpspeicher kommt doch nicht