Wahlchaos in Berlin: Bundesregierung fordert Aufklärung
Welches Ausmaß haben die Pannen vom 26. September in Berlin? Selbst die Bundesregierung drängt das Land, Fehler „ganz klar“ aufzuarbeiten.
Doch allein, dass solche Dementi nötig sind, zeigt die Brisanz des Wahldebakels. Am Sonntag kam es nicht nur in vielen Wahllokalen zu langen Warteschlangen; teilweise mussten sie wegen fehlender Stimmzettel geschlossen werden. Zudem wurden falsche Zettel ausgegeben. Auch bei der Auszählung kam es zu Fehlern. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte am Mittwoch ihr Amt zur Verfügung gestellt.
Wie viel falsch lief, ist weiterhin unklar. Täglich mehren sich seit Montag die Berichte von betroffenen Wähler*innen und entsetzten Wahlhelfer*innen. Bis Mitte Oktober soll auch offiziell Klarheit herrschen.
„Wir wären alle gut beraten, wenn wir die zuständigen Wahlorgane jetzt erst einmal ihre Arbeit machen lassen würden“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. „Diese prüfen gerade die Vorgänge und werden dann zuerst in den Bezirkswahlausschüssen und danach im Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellen.“
„Peinlich für Berlin“
Derweil nutzen konservative Kreise die Pannen für Kritik am noch amtierenden rot-rot-grünen Senat. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von einem Wahldesaster, „was was peinlich für Berlin ist“. Am Wahlabend sei „das ganze Chaos der letzten fünf Jahre von Rot-Rot-Grün noch einmal deutlich geworden“.
Am Freitag hat auch die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung gefordert. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: „Man kann bessere Werbung für sich machen.“
Der Vorsitzende der rechten Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, suggerierte auf Facebook gar, die Wahl sei vom Senat manipuliert worden: „Wie soll die rot-rot-grüne Regierung sonst auf die gewünschten Ergebnisse kommen?“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Krieg in der Ukraine
Russland droht mit „schärfsten Reaktionen“
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Israelis wandern nach Italien aus
Das Tal, wo Frieden wohnt