Wahlbeeinflussung der Barmenia: Private Kassen können's nicht lassen
In Briefen an ihre Mitglieder sprechen sich private Krankenkassen gegen die Bürgerversicherung und damit auch gegen SPD und Grüne aus. Nun reagieren die Parteien.
BERLIN afp | SPD und Grüne haben empört auf Briefe privater Krankenkassen zur Bundestagswahl am Sonntag reagiert, in denen sich die Unternehmen gegen die von der Opposition geforderte Bürgerversicherung wenden.
Die an viele privat Versicherte verschickten Briefe seien „ein beispielloser Versuch der Wählerbeeinflussung durch private Konzerne“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung.
Die privaten Versicherer nutzten ihre Macht und ihren Zugang zu Millionen von Kunden, um mit Falschbehauptungen Front gegen die von SPD, Grünen und Linken geplante Bürgerversicherung von Grünen und SPD zu machen, sagte Roth.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung, die Barmenia und andere PKV-Unternehmen machten mit den Beitragsgeldern ihrer Versicherten „unverhohlen Wahlkampf für Union und FDP“.
Das wundere ihn nicht, schließlich halte die amtierende Bundesregierung ihre schützende Hand über ein Geschäftsmodell, „mit dem Armen und Kranken der letzte Cent aus der Tasche gezogen wird“. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einer Veruntreuung der Versichertengelder.
Ein Sprecher des Verbandes der privaten Kassen verteidigte die Aktion. Drei von sechs im Bundestag vertretenen Parteien wollten eine funktionierende Branche mit neun Millionen Versicherten zerstören, sagte er. „Dagegen setzen sich die Unternehmen zur Wehr.“ Sie informierten ihre Versicherten, die sich freiwillig für einen Vertrag mit ihnen entschieden haben.
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