: Wahlalter 18 bleibt
■ Bürgerschaft vertagt Grünen-Antrag
Aus einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre schon zur nächsten Bürgerschaftswahl im Juni 1999 wird nichts. Gestern verwies die Mehrheit der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag der Grünen in die Ausschüsse. Dort soll der Vorschlag jetzt beraten werden.
Die Grünen hatten, wie schon 1996, eine Senkung des Wahlalters gefordert. 16jährige sollten künftig an der Wahl der Bürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und der Ortsbeiräte teilnehmen können. Obwohl die SPD-Abgeordnete Barbara Wulff „Sympathie für die Wahlaltersenkung“ bekundete, stimmte sie mit ihrer Fraktion für die Vertagung des Vorschlags. Dies sei eine Frage der „politischen Opportunität“, da der Koalitionspartner CDU die Alterssenkung ablehne. Allerdings kündigte Wulff an, diese Forderung in das SPD-Programm für die Bürgerschaftswahl aufzunehmen.
Die CDU-Abgeordnete Catrin Hannken warf den Grünen „reinen Populismus“ und „platte Wahlkampfparolen“ vor. Die Wahlalter-Senkung ziele offensichtlich darauf ab, Jugendliche als “Stimmvieh“ zu mißbrauchen. Es gehe nicht an, daß Jugendliche erst mit 18 volljährig werden, aber schon mit 16 wählen können.
Helmut Zachau verteidigte den Antrag für die Grünen: „Politik nimmt vorrangig diejenigen ernst, die das Wahlrecht haben. Daher kommen manche Themen zu kurz“, sagte er. Die Senkung des Wahlalters könne dies auffangen. Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) begrüßte die Überweisung des Antrags in die Innendeputation und in den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß. Dort hofft er auf eine „würdige Beerdigung“ des Themas. cdo
