: Wahlabkommen Grüne und Bündnis 90
Berlin. Die Parteivorstände von Bündnis 90 und Grüne haben sich am Montag abend auf ein gemeinsames Wahlabkommen geeinigt. Die beiden Gruppierungen wollen sich nicht konkurrierend zur Wahl stellen. Bündnis 90 wird in den Ostberliner und die Grünen werden in den Westberliner Bezirken antreten. Jedoch besteht für Kandidaten beider Parteien die Möglichkeit, sich auf der Liste der jeweils anderen aufstellen zu lassen. Die Kosten des Wahlkampfes wollen sie sich teilen, doch werden sie den Wahlkampf nicht unter dem Namen »Bündnis 90/ Grüne führen«, unter dem seit einem Jahr die gemeinsame Fraktion im Abgeordnetenhaus antritt. Wird im Ostteil der Stadt plakatiert, werden »Die Grünen« vom »Bündnis 90« überklebt.
Gemeinsame Schwerpunkte
Die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfes werden zur Zeit noch auf Grundlage eines gemeinsamen »Kommunalpolitischen Forums« erarbeitet. Sie sollen auf einer gemeinsamen Sitzung der Mitgliedervollversammlung der Grünen und der Landesdelegiertenkonferenz des Bündnis 90 Ende Januar beschlossen werden, allerdings in getrennter Abstimmung.
Wolfgang Wustlich vom Vorstand des Bündnis 90 begründet dieses differenzierte Vorgehen mit den teilweise unterschiedlichen inhaltlichen und organisatorischen Vorstellungen.
So habe man in einzelnen Ostberliner Bezirken andere Vorstellungen zur Einführung von Tempo 30. Auch seien die Bündnis-90-Leute »nicht so knallhart gegen Olympia«. In Prenzlauer Berg und in Friedrichshain wolle man mit anderen Gruppen der Bürgerbewegung in gemeinsamen Listen antreten.
Bedürfnis nach unabhängigerem Kurs
Zudem ortet Wustlich in seiner Partei das Bedürfnis nach einem, gegenüber den Westpartnern, unabhängigeren Kurs. Die Grünen hatten in den letzten Wochen immer wieder ein schnelleres Zusammengehen der beiden Organisationen gefordert und dies unter anderem mit den anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus begründet.
Der Verweis auf diese Sachzwänge ist, nach Wustlichs Ansicht, wenig hilfreich, da sich seine Organisation noch Zeit lassen müsse, um sich zu konsolidieren. »Langfristig« werde es so sein, daß man zusammengehe. Als Zeitpunkt nannte er das Jahr 1993. Demgegenüber fordert Anke Borcherding vom Vorstand der Grünen, daß die beiden Organisationen bereits nach den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen »in eine neue Runde gehen«, denn man sei unter Zeitdruck.
Sie sei »frustriert« gewesen über die jüngsten Dissonanzen. Deren Urheber ortet sie im Bundessprecherrat vom Bündnis 90. Für den sei 1992, so sein Mitglied, der Abgeordnete Uwe Lehmann, »ein Jahr der Selbstfindung und der Positionierung des Bündnis 90.« dr
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
