Wahl in Israel: Bibi muss bibbern

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen sieht es doch wieder knapp aus für Amtsinhaber Netanjahu. Entschieden ist jedoch noch nichts.

Die Israelis haben am Dienstag zum vierten Mal in nur zwei Jahren gewählt Foto: dpa

Jerusalem dpa/ap/taz | Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat sich die Lage von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter verschlechtert. Sein rechtskonservativer Likud bleibt zwar mit 30 Mandaten die stärkste politische Kraft, aber selbst mit seinem ultrarechten Rivalen Naftali Bennett von der Jamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten. Die arabische Partei Raam schafft nach Angaben vom Mittwochmorgen die 3,25-Prozent-Hürde und kommt auf fünf Mandate – sie ist nun Zünglein an der Waage.

Auf Platz zwei kam mit 18 Sitzen die Zukunftspartei des Oppositionsführers Jair Lapid. Das Anti-Netanjahu-Lager erzielte 56 Sitze.

Das Bild kann sich jedoch bis Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch verschieben. Die Bildung einer Regierung dürfte grundsätzlich für das Anti-Netanjahu-Lager äußerst schwierig werden – manch potenzielle Koalitionäre liegen inhaltlich weit auseinander. Eine fünfte Wahl noch in diesem Jahr ist deshalb weiterhin nicht auszuschließen.

Netanjahu will noch einmal

Netanjahu sprach sich in einer Ansprache in der Nacht gegen eine weitere Wahl aus. Er sprach von „großen Errungenschaften“, erklärte sich aber nicht zum Sieger und rief zur Bildung einer „stabilen Regierung“ auf. Dabei schließe er niemanden als potenziellen Koalitionspartner aus, sagte der 71-Jährige. „Wir dürfen auf keinen Fall den Staat Israel zu neuen Wahlen, zu einer fünften Wahl zerren“, sagte er.

Mehrere Rechtsparteien haben im Wahlkampf versprochen, keine Regierung mehr mit Netanjahu zu bilden, der wegen Korruption vor Gericht steht. Bennett hielt sich dagegen bedeckt. Er teilt viele Ansichten Netanjahus, hat den Regierungschef aber auch kritisiert. „Die Normen der Vergangenheit sind nicht länger akzeptabel“, sagte Bennett am Wahlabend und versprach dem Land eine Führung, die nicht an sich selbst interessiert sei, sondern sich kümmere. Er hat signalisiert, mit Rivalen zu kooperieren, sollte er die Chance erhalten, selbst Ministerpräsident zu werden.

Netanjahu hatte am Dienstag erneut Direktflüge für Pilger von Israel nach Mekka angekündigt. Bereits im Wahlkampf hatte er versucht, arabische Israelis für sich zu gewinnen. Ansonsten wollte er vor allem mit der rasanten Corona-Impfkampagne in Israel punkten. Viele Bürger zeigten sich jedoch unzufrieden mit seinem Krisenmanagement im Pandemieverlauf.

Die Infektionszahlen in Israel hatten teils deutlich über denen in Deutschland gelegen, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangieren. Netanjahu steht aber auch wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses unter Druck. Er ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident.

Comments

[ingrid werner]

um mal eine Vorhersage zu wagen, die gar nicht so gewagt ist: am Ende gewinnt wieder N. Und diesmal wird es auch kein langes Pokern geben. Naftali Bennet, der hier als Zünglein an der Waage bzw potentieller Spielverderber gehandelt wird, wird völlig erwartbar keine Probleme haben bei N einzusteigen, wenn er das Verteidigungs- oder Finanzminsterium bekommt, so wie das letzte Mal als er drin war. Und wo haben Bennet u N. Differenzen? höchstens darüber wer das größte Ego hat. Aber Bennet bringt nicht genug auf die Waage um sich Hoffnung auf mehr machen zu dürfen. N. wird ihm einfach mehr versprechen als die andere Seite. Dann ist da noch die Abspaltung von der Joint List, die UAL, die zur Stunde wohl auch sicher drin zu sein scheint, die ja wie bekannt sehr offen dafür zu sein scheint bei N. einzusteigen, N ist da sehr flexibel, außer wenn die andere Seite mit den "Arabern" koalieren will, die auch noch so doof ist jegliche Koalition oder auch nur Duldung durch die Joint List auszuschließen (Sa'ar und Liberman würden ohnehin nie wollen), darüber vergessen sie auch schon mal die grundlegende Mathematik, denn so haben sie auf jeden Fall keine Mehrheit um Netanjahu abzusetzen. Aber sie haben allen gezeigt, dass sie echte Zionisten sind. Und am Ende, auch nicht unwahrscheinlich, sogar sehr wahrscheinlich, werden einige der großen Netanjahukritiker wieder für einen Ministerposten mit in die Regierung einsteigen, so oft sie vorher auch betont haben, dass sie das diesmal wirklich nicht tun würden. Eigentlich könnte man ein paar Wahlen auch schon mal auslassen, so wie in Singapur, wenn sich absehbar ohnehin nichts ändern wird, beschließt man einfach mal einen Wahlgang auszulassen. Vielleicht fällt ja dann bei Yesh Atid, Meretz, Avoda etc dann irgendwann der Groschen, dass es nicht reicht nur gg Netanjahu zu sein, sondern dass sie tatsächlich eine andere Politik anbieten müssen. Aber sie sind ja jetzt schon überglücklich wenn Sie es gerade so über die 3,25% Hürde schaffen!