Wahl in Griechenland: Absolute Mehrheit für Konservative
Trotz des Missmanagements der Waldbrände kann Premier Karamanlis weiter regieren. Erstmals kommen auch Rechtsradikale ins Parlament.
ATHEN taz Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat seinen Posten behauptet und seiner Partei weitere vier Regierungsjahre gesichert. Dennoch jubelten seine Anhänger verhaltener als bei früheren Wahlen. Das Parteivolk der Nea Dimokratia (ND) weiß wie Karamanlis selbst, dass man mit einem blauen Auge davongekommen ist. Die konservative Regierungspartei kam auf 41,9 Prozent, 3,5 Prozent weniger als bei den letzten Wahlen im März 2004. Die Parlamentsfraktion der ND schrumpfte von 165 auf 152 (der insgesamt 300) Sitze und hat nur noch eine knappe absolute Mehrheit.
Dass die empfindlichen Verluste für Karamanlis nicht zu einem Wahldesaster wurden, liegt am Debakel der Opposition. Die Pasok des Herausforderers Giorgos Papandreou büßte zwar nur 2,5 Prozent ein, schnitt mit 38,1 Prozent aber noch schlechter ab, als es die größten Pessimisten erwartet hatten. Im neuen Parlament hat die Partei 50 Sitze weniger als die Nea Dimokratia, der das Wahlrecht eine Siegesprämie von 40 Sitzen zuteilt. Erstmals konnten ND und Pasok zusammen nur noch 80 Prozent der Wähler binden.
Darin drückt sich auch die kritische Stimmung aus, die seit den Waldbränden vom August entstanden ist. Diese richtet sich jedoch nicht nur gegen die aktuellen Amtsversager, sondern auch gegen die Pasok, die in ihrer Regierungszeit eine spezielle Waldbrandfeuerwehr abgeschafft hatte.
Doch obwohl ein Drittel der Wähler angab, ihre Entscheidung sei durch den Katastrophensommer beeinflusst, hielten sich die Verluste der Großparteien in Grenzen. Die meisten Griechen scheinen realistischerweise von der Fortexistenz des Klientelstaats auszugehen, auf dessen Dienste sie irgendwann angewiesen sind.
Die Proteststimmen gingen vor allem an die drei kleinen Parteien, die im neuen Parlament vertreten sind. Die marxistisch-leninistische KKE verbesserte sich von 5,9 auf 8,1 Prozent. Das linkssozialistische Bündnis, das auch ökologische Themen aufnimmt, legte von 3,3 auf 5 Prozent zu. Die rechtsradikale Laos, die aus dem nationalkonservativen Flügel der ND hervorgegangen, ist, schaffte mit 3,8 Prozent erstmals den Sprung über die 3-Prozent-Hürde. Diese drei Parteien nahmen den Großparteien aber nur 5,5 Prozent ab, zu denen man noch die 3 Prozent für die Kleinstparteien hinzuzählen muss, die es nicht ins Parlament geschafft haben (davon 1,1 Prozent für die Ökologen).
Karamanlis steht vor einer schwierigen Aufgabe. Mit den Entscheidungen, die in Griechenland anstehen - etwa über die langfristige Sicherung des fragilen Systems der Rentenversicherung - wird die neue ND-Regierung auf erbitterten Widerstand der erstarkten Linken stoßen, der sich auch auf der Straße artikuliert. Karamanlis meinte in der Wahlnacht vollmundig, die ND habe nun eine "gesellschaftliche Mehrheit". Doch die ND wurde nur von einem knappen Drittel der Bevölkerung gewählt. Die "gesellschaftliche Mehrheit" befindet sich, wenn man die Pasok dazuzählt, deutlich links von der Mitte.
Allerdings ist die Frage, wo sich die Pasok nach ihrer Niederlage im politischen Spektrum verorten wird, genau so offen wie die Zukunft von Giorgos Papandreou. Noch in der Wahlnacht entbrannte der Kampf um die Parteiführung. Um ein Uhr nachts verlas der blasse Papandreou in der Parteizentrale eine ebenso blasse Erklärung. Er bekannte sich zu seinem Anteil an der "kollektiven Niederlage", weshalb er ein neues Mandat als Präsident der Pasok anstreben wolle. Kurz darauf drängte sich Vangelis Venizelos vor die Presse und erklärte sich zum Herausforderer von Papandreou.
Der ehrgeizige Ex-Kulturminister der Regierung Simitis erklärte, die Pasok habe gegen die "schlechteste Regierung der Nachkriegszeit" eine "schwere Niederlage" erlitten und brauche eine "radikale Erneuerung". Die Botschaft war klar: Karmanlis hatte das Glück, auf die "schlechteste Opposition" zu stoßen. Venizelos hat schon lange Ambitionen auf die Parteiführung. Der hochintelligente Jurist ist ein gefürchteter Debattenredner, weshalb er in der Parlamentsfraktion hoch im Kurs steht. Da der Pasok-Vorsitz jedoch von allen Mitgliedern und "Freunden der Partei" bestimmt wird, ist das Rennen offen. Und Karamanlis kann sich freuen, dass für einige Zeit das Duell um die Pasok-Führung die Medien beherrschen wird.
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