Wahl im Sudan: Bashir, Bashir oder Bashir
Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Sudan geht es um viel. Doch die Bevölkerung hat de facto gar keine Wahlmöglichkeit.
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BERLIN taz | Selten hat eine Wahl so viel Apathie generiert wie die Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Sudan, die am Montag beginnt und drei Tage dauern wird. An der Wiederwahl des 71jährigen Präsidenten Omar Hassa al-Bashir besteht kein Zweifel, da kein bekannter Politiker sich die Mühe macht, zu kandidieren.
Bashir, mittlerweile seit fast 26 Jahren an der Macht, hat in den vergangenen Montagn kundgetan, dass er gerne sein Leben lang regieren möchte - wohl auch wegen des nach wie vor existierenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn unter dem Vorwurf des Völkermordes in Sudans westlicher Region Darfur.
An Darfur lässt sich messen, wie diese Wahl wohl aussehen wird. Nach wie vor leben 2,5 Millionen Menschen, rund ein Drittel der Bevölkerung der drei Darfur-Provinzen, in Vertriebenenlagern; im Jahr 2014 stieg die Zahl um fast eine halbe Million. Ganz Sudan zählt 3,1 Millionen Binnenvertriebene, fast ein Zehntel der Bevölkerung.
Oppositionelle werfen den Behörden vor, die Vertriebenen nur ungenügend als Wähler zu registrieren, und rufen zum Wahlboykott auf. Die Bewohner der Vertriebenenlager unter Militärkontrolle werden also entweder nicht wählen können - oder wählen müssen. Was sie auf den Stimmzetteln ankreuzen, ist viel unwichtiger als die Frage, ob die Regierung es schafft, den Anschein einer Wahl zu erzeugen.
Opposition ruft zum Wahlboykott auf
Der Wahlboykott der sudanesischen Opposition folgt auf das Scheitern von Versuchen der Regierung im vergangenen Jahr, einen „nationalen Dialog“ einzuleiten, um den Sudan zu stabilisieren. Der Dachverband der verschiedenen Rebellengruppen Sudans und einiger ziviler Oppositionskräfte, die SRF (Sudanesische Revolutionäre Front), rief schließlich zum Wahlboykott auf, nachdem keine Einigung mit der Regierung über die Modalitäten eines Dialoges zustandekam und die Regierung den Vorschlag ablehnte, erst den Dialog zu führen und danach die Wahl anzusetzen.
Präsident Bashir will nun beweisen, dass er sein Land auch ohne Dialog im Griff hat. Offiziell ist die Opposition nach wie vor dialogbereit, und offiziell befindet sich der Sudan in einer „Prä-Dialog-Phase“ mit regelmäßigen Treffen zwischen Regierungsvertretern und Vermittlern der Afrikanischen Union. Aber faktisch bewegt sich wenig.
Die EU hat es abgelehnt, Wahlbeobachter zu entsenden, weil sie nicht an ein glaubwürdiges Wahlergebnis glaubt, wie die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag erklärte. Es wird afrikanische Wahlbeobachter geben und solche der Arabischen Liga; Sudan ist passives Mitglied der saudisch geführten Koalition, die im Jemen gegen pro-iranische Rebellen kämpft, und Bashir gilt als enger Verbündeter des ägyptischen Machthabers al-Sisi.
Manche sudanesischen Oppositionsgruppen, darunter der Dachverband der Darfur-Flüchtlinge, rufen zu Massenprotesten statt Wahlbeteiligung auf, aber es ist unwahrscheinlich, dass einem solchen Aufruf Folge geleistet wird. Vor einem Jahr wurden Studentenproteste in der Hauptstadt Khartum brutal niedergeschlagen; es gab Dutzende Tote. Pünktlich zur Wahl sind einige bekannte Oppositionsaktivisten aus der Haft freigekommen – sie werden nun unter besonderer Beobachtung stehen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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