Wahl der Parteivorsitzenden: Linke erwägt Online-Parteitag
Die Linkspartei überlegt, der CDU zu folgen und ihren Parteitag rein digital auszurichten. Eine Entscheidung fiele spätestens Ende Januar.
Die Linkspartei will Ende Februar eine neue Parteiführung wählen. Die Stabsübergabe des amtierenden Führungsduos Katja Kipping und Bernd Riexinger an ihre designierten Nachfolgerinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr erfolgen. Coronabedingt musste der Parteitag aber bereits zweimal verschoben werden.
Derzeit will die Partei einen hybriden Parteitag am 26. und 27. Februar ausrichten. Tag eins, an dem Anträge beraten werden, soll sowieso schon rein digital ablaufen. Der mit Spannung erwartete Tag zwei, die Wahl der neuen Parteivorsitzenden und des gesamten Vorstands, ist bislang mit Präsenzveranstaltungen in den Ländern geplant. Ähnlich wie beim Eurovision Song Contest sollen sich die Delegierten der 16 Landesverbände vor Ort treffen, wobei Bremen und Niedersachsen sich zusammenschließen, und ihr Votum an die zentrale Wahlarena nach Berlin senden.
„Wir werden den Parteitag in dieser Form ausrichten, sofern das juristisch möglich und politisch vertretbar ist“, so Schindler optimistisch. Die Vorbereitungen liefen auf Hochtouren, alle notwendigen Säle seien bereits gebucht.
Doch gerade was politisch vertretbar ist, birgt eine Menge Sprengstoff. Aus politischen Erwägungen hatten die Linke ihren Ende Oktober mit über 500 Delegierten anberaumten Präsenzparteitag in Erfurt kurz vorher abgesagt. Juristisch gesehen, hätte dieser stattfinden können. Die AfD hielt ihren Präsenzparteitag einen Monat später dagegen wie geplant ab, was auf heftige Kritik stieß.
„Partei im Lockdown“
Im Februar plant die Linkspartei zwar diesmal keine Großveranstaltung, sondern 15 kleine Treffen, zu denen nicht mehr als 100 Delegierte aus dem jeweiligen Bundesland unter strengen Hygieneauflagen zusammenkommen. Doch auch dieser Plan stößt in der Partei zunehmend auf Skepsis.
Wie der Spiegel berichtete, brachte der sächsische Linkenchef Stefan Hartmann, in der Sitzung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende sogar die Idee ins Spiel, den Parteitag bis nach der Bundeswahl zu verschieben. Sachsen ist derzeit neben Thüringen das Land mit den meisten Coronaneuinfektionen gemessen an der Zahl der Einwohner:innen.
Mit dieser Idee war Hartmann aber im Parteivorstand ziemlich allein. Gegen eine Verschiebung spricht sich derzeit auch der ehemalige Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn aus. Der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt kandidiert für einen der vier Stellvertreter:innenposten. „Die Linke ist zurzeit selbst eine Partei im Lockdown, ohne inhaltliche Debatten, zunehmend kraftlos. Wir brauchen dringend eine strategische und personelle Neuaufstellung“, sagte Höhn der taz.
Derzeit gibt es aber auch noch juristische Hürden. In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind Parteiveranstaltungen derzeit verboten – mit Ausnahme der Listenaufstellungen für die Bundestagswahl. Man sei bereits mit beiden Landesregierungen deswegen im Gespräch, sagte Schindler. Er könne sich nicht vorstellen, dass die regionalen Wahlparteitage nicht möglich seien. „Die Frage, was politisch vertretbar ist, macht mir größere Sorgen“, so Schindler. Man wolle deshalb auf alles vorbereitet sein.
Mit Spannung wird die Linke am Wochenende daher auch den Parteitag der CDU verfolgen. Die wählt ihren neuen Vorsitzenden und den Vorstand am Sonntag rein digital – mit anschließender Bestätigung per Briefwahl. Falls das reibungslos klappt, ist nicht auszuschließen, dass sich die Linke trotz dem Beispiel der CDU anschließt. Am 23. Januar trifft sich der Vorstand planmäßig wieder.
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