Waffenkäufe für die Ukraine: Vizeminister wird gefeuert

Wegen möglichen Amtsmissbrauchs muss der Vizeverteidigungsminister gehen. Verteidigungsminister Rustem Umerow könnte der Nächste sein.

In der Kritik: Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow Foto: Boris Roessler/dpa

Berlin taz | So schnell kann es gehen: Der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Dmitri Klimenkow ist am Dienstag entlassen worden. Das gab der Vertreter der Regierung im Parlament, Taras Melnitschuk, auf Telegram bekannt. Klimenkow war im Oktober 2023 auf diesen Posten berufen worden und im Wesentlichen mit Beschaffungsfragen für die Armee betraut. Gründe für die Entlassung wurden nicht genannt.

Hintergrund der Entscheidung dürfte ein Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und der Agentur für militärisches Beschaffungswesen (AOS) sein. Letztere untersteht ebenfalls dem Verteidigungsministerium. Dessen Chef, Rustem Umerow, hatte am vergangenen Wochenende bemängelt, dass die Waffenkäufe in Kriegszeiten durch politische Spielchen, Leaks bei Verträgen sowie Untätigkeit in Sachen Öffentlichkeitsarbeit erheblich erschwert worden seien.

„Waffenkäufe, die unter Kriegsrecht und in einem umfassenden Krieg diskret hätten getätigt werden sollen, wurden aus irgendeinem Grund zu ‚Amazon‘, wo jeder Internetnutzer in Echtzeit sehen kann, wer was, in welchen Mengen und von welchen Herstellern kauft.“ Außerdem sei ein Teil der eingekauften Waffen bei den Soldaten an der Front nie angekommen, hatte Umerow auf seiner Facebook-Seite geschrieben.

Doch nicht nur Klimenkow muss seinen Hut nehmen. Auch der Vertrag mit der Leiterin der AOS, Maria Besrukowa, soll nicht verlängert werden, obwohl der Aufsichtrat der AOS bereits entschieden hatte, Besrukowa ein weiteres Jahr auf ihrem Posten zu belassen. Dieser kündigte an, die Arbeit unter Besrukowa fortsetzen zu wollen, da nur er das Recht habe, den Vertrag mit der Direktorin zu verlängern oder aufzulösen.

Negative Schlagzeilen

Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine ein Strafverfahren gegen Verteidigungsminister Umerow eingeleitet hat. Untersucht wird, ob er sich des Machts- bzw. Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben könnte. Bereits zuvor waren Medienberichte über eine mögliche Entlassung Umerows aufgrund von „Versuchen, Druck auf die Aufsichtsräte wichtiger Verteidigungsstrukturen auszuüben“ aufgetaucht.

Das Verteidigungsministerium sorgt nicht zum ersten Mal für negative Schlagzeilen im Bereich des Beschaffungswesens. Die ukrainische Nachrichtenagentur RBC Ukraine erinnerte daran, dass das Verteidigungsministerium erst kürzlich im Zentrum eines Skandals gestanden hatte.

So war der Verdacht aufgekommen, dass Haushaltsmittel ineffizient verwendet worden seien und es zu Verzögerungen bei der Lieferung notwendiger Waffen an die Streitkräfte der Ukraine gekommen sei. Insbesondere wurde behauptet, dass die AOS im Jahr 1941 hergestellte Panzerabwehrminen zu einem Preis von etwa 600 Euro pro Stück gekauft habe.