Waffengesetze in den USA: Obama will Vorschläge machen

Bereits im Januar will US-Präsident Obama dem Kongress Vorschläge für strengere Waffengesetze machen. Ob diese angenommen werden, ist aber ungewiss.

Obama hofft, dass der Schock von Newtown lange genug anhält. Bild: reuters

WASHINGTON dapd | US-Präsident Barack Obama will nach dem Massaker in der Grundschule in Newtown rasch strengere Waffengesetze auf den Weg bringen. Bereits im Januar wolle er den Abgeordneten im Kongress konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Waffengewalt in den USA eingedämmt werden könne, sagte Obama am Mittwoch. „Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“ Mit der Ausarbeitung der Vorschläge beauftragte er Vizepräsident Joe Biden.

Sobald die Entwürfe vorlägen, werde er den Gesetzgebungsprozess „ohne Verzögerung“ anstoßen. Das Problem sei komplex, aber „wir haben alle die Verpflichtung, etwas zu tun“, sagte der Präsident. Am vergangenen Freitag hatte ein 20-Jähriger im US-Staat Connecticut zunächst seine Mutter, dann in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schließlich sich selbst erschossen.

Die Bluttat sei ein „Weckruf für uns alle gewesen“, sagte der Präsident. Er rief den Kongress auf, noch vor der Ausarbeitung der Vorschläge ein 2004 ausgelaufenes Gesetz zum Verkaufsverbot von Sturmgewehren an Zivilisten wieder einzuführen. Zudem trete er für eine Regelung ein, die den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht.

Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. Nach dem Schulmassaker von Newtown kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu verhindern. Gleichzeitig betonte er aber, dass in der US-Verfassung verankerte Recht zum Tragen von Waffen nicht angetastet werde.

„Die Tatsache, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, kann nicht länger eine Entschuldigung dafür sein, dass wir nichts tun“, sagte Obama. „Die Tatsache, dass wir nicht jede Gewalttat verhindern können, bedeutet nicht, dass wir die Gewalt nicht kontinuierlich verringern können.“

Widerstand im Kongress erwartbar

Die knappe Frist bis Januar unterstreicht die Bemühungen des Weißen Hauses, möglichst rasch auf das Massaker von Newtown zu reagieren. Berater des Präsidenten sind besorgt, dass mit dem Schock über die Tat auch die Bereitschaft von Waffen-Befürwortern im Kongress abnehmen könnte, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Er hoffe, dass die Erinnerungen an Newtown nicht so kurz anhalten, dass nur einen Monat später die Diskussion darüber abklinge, sagte Obama.

Ob irgendeiner der Vorschläge Obamas auch tatsächlich zu einem Gesetz werden könnte, ist angesichts des seit jeher heftigen Widerstands des Kongresses gegen eine stärke Kontrolle von Schusswaffen ungewiss. Nach dem Massaker von Newtown hatten allerdings Abgeordnete beider Parteien - sowohl der Demokraten als auch der Republikaner - Bereitschaft signalisiert, darüber zu sprechen.

Die von Biden geleitete Arbeitsgruppe soll neben strengeren Waffengesetzen auch Verbesserungen bei der Versorgung von psychisch Kranken diskutieren. Mehre Ministerien sowie Abgeordnete und unabhängige Organisationen sollen in den Prozess eingebunden werden. Bereits am Donnerstag wollte sich Biden dazu mit Vertretern der Polizei aus dem ganzen Land treffen.