Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ darf doch seine Zelte am Fuße des Fernsehturms der Domstadt aufschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Die Rüstungsexporte in die Türkei sind auf dem höchstem Stand seit 2006. Jahrelang wurden sie kaum noch genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.
SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen das kritisch.
Die USA unter Präsident Biden bleiben bei ihrer zögerlichen Politik bezüglich weitreichender Waffen für die Ukraine. Befürchtet wird eine „Eskalation“.
Die Sorge vor iranischen Vergeltungsangriffen wächst. Bundeskanzler Scholz äußert sich besorgt vor einem möglicherweise bevorstehenden Vergeltungsangriff.
