Bericht zu Rüstungspolitik Kirchen kritisieren Waffenexporte Der alternative Rüstungsbericht sieht Rückschritte in der Exportpolitik. Waffenlieferungen nach Israel sehen die Kirchen als verfrüht. Von Cem-Odos Gueler 17.12.2025
Rüstungsexporte in die Emirate Waffenlieferungen für hunderte Millionen Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen. Von Cem-Odos Gueler 25.11.2025
Krieg in der Ukraine In russischen Drohnen sollen Teile westlicher Hersteller sein In russischen Drohnen sollen laut Ukraines Präsident Selenskyj über 100.000 im Ausland hergestellte Komponenten eingesetzt sein. Er kritisiert auch Deutschland. 6.10.2025
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Trump hat einen „Trump-Plan“ für Frieden in Nahost Die USA legen einen Plan für einen „Durchbruch“ in Nahost vor. Mindestens 17 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza. Netanjahu in Slowenien unerwünscht. 25.9.2025
Wegen Waffenexporten nach Israel Strafanzeige gegen Scholz, Merz und Co. Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft. Von Christian Rath 19.9.2025
Geplantes Protestcamp gegen Rheinmetall Richter kippen Verbot der Kölner Polizei Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ darf doch seine Zelte am Fuße des Fernsehturms der Domstadt aufschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 23.8.2025
Trotz angekündigtem Exportstopp Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union streitet derweil über den teilweisen Exportstopp. Von Cem-Odos Güler 11.8.2025
Eurofighter für die Türkei Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören. Von Cem-Odos Güler 23.7.2025
Völkerrechtler über Waffenlieferungen „Das Thema darf nicht auf Israel verengt werden“ Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos. Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig. Interview von Alice von Lenthe 23.6.2025
Offener Brief an Friedrich Merz „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung“ Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden. Von Cem-Odos Güler 4.6.2025
Waffenlieferung an Israel Macht sich Deutschland mitschuldig? Trotz Kriegsverbrechen in Gaza liefert Deutschland weiter Waffen an Israel. Dafür könnte Kanzler Merz angeklagt werden. Von Alice von Lenthe 28.5.2025
Waffenlieferungen an die Ukraine Merz möchte die Taurus-Frage begraben Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an. Von Cem-Odos Güler 12.5.2025
Zeitenwende in Europa Die Aufrüstung hat längst begonnen Schon vor den jüngsten Ankündigungen hat Europa mehr Waffen importiert. Das zeigen die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri. 10.3.2025
Waffenexporte nach Israel Deutschland liefert trotz brüchigem Waffenstillstand Die scheidende Bundesregierung hat im Januar Rüstungsexporte für fast 2 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter Komponenten für Landfahrzeuge. Von Cem-Odos Güler 12.2.2025
Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert Nicht nur für die Ukraine Deutschland liefert an verschiedene Länder Waffen und Ausrüstung. Ausfuhren für mehr als 13 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2024 erlaubt. 22.1.2025
Waffenexporte an die Türkei und Israel Deutsche Waffen in alle Welt 2024 exportierte die Bundesregierung Waffen im dreistelligen Millionenbereich, sagt ein neuer Bericht. Man missachte die eigenen Grundsätze. Von Cem-Odos Güler 18.12.2024
Rüstungsexporte in die Türkei So viele Waffen Die Rüstungsexporte in die Türkei sind auf dem höchstem Stand seit 2006. Jahrelang wurden sie kaum noch genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert. 12.12.2024
Neue Nationale Sicherheitsstrategie Greenwashing von Waffen SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen das kritisch. Von Dirk Eckert 5.12.2024
Waffenlieferungen an Ukraine Südkorea zaudert Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell möchte Südkorea dazu bringen, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen – bislang ohne Erfolg. Von Fabian Kretschmer 4.11.2024
Rüstungsexporte nach Israel Motoren und Schiffe aus deutscher Produktion im Gaza-Krieg Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert. Von Cem-Odos Güler 27.10.2024
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