Waffen für Ägypten: EU-Staaten ignorieren Lieferstopp
Mehrere EU-Staaten liefern weiterhin Waffen nach Ägypten, obwohl ein Exportverbot besteht. Auch Deutschland ist laut Amnesty International darunter.
Im Jahr 2014 seien aus der gesamten EU 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro bewilligt worden. Dazu gehörten Kleinwaffen, leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie.
Die Bundesrepublik habe 2014 Ausfuhren im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie, hieß es. Nach vorläufigen Zahlen habe Deutschland 2015 zudem Exporte im Wert von rund 19 Millionen Euro bewilligt. Warum es sich dabei genau handelt, sei nicht bekannt, sagte Amnesty-Experte Mathias John.
Hintergrund des EU-Lieferstopps waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Dabei waren im Sommer 2013 Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die EU hatte daraufhin beschlossen, bis auf Weiteres keine Waffen und andere Güter nach Ägypten zu liefern, mit denen dort Proteste und Demonstrationen niedergeschlagen werden könnten.
Amnesty zufolge sind seitdem vor allem aus Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien solche Waffen nach Ägypten gekommen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden könnten.
John sagte, Deutschland sollte angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ein klares Zeichen setzen und Kairo keine weiteren Rüstungsgüter liefern. Jede Unterstützung im militärischen Bereich sende ein falsches Signal an die dortige Führung.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt