: Waffen-Heuchelei
■ FDP-Kritik an geplantem Rüstungsgeschäft mit Taiwan / Engholm und Voscherau im Visier
/ Engholm und Voscherau im Visier
Die Unterstützung norddeutscher Ministerpräsidenten für ein geplantes Rüstungsgeschäft zwischen deutschen Werften und Taiwan erweist sich als gefundenes Fressen für die Opposition in den SPD-regierten Ländern. Nach dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder geraten nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Engholm und Hamburgs Bürgermeister Voscherau ins Visier ihrer Parlamentsgegner.
In Kiel warf der Landes- und Fraktionsvorsitzende der schleswig- holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, Regierungschef Björn Engholm gestern „Heuchelei“ vor. Bereits im Dezember vorigen Jahres habe er mit ihm über die beabsichtigte Lieferung von U-Booten und Fregatten gesprochen, ohne daß Engholm dabei seine Ablehnung deutlich gemacht hätte.
In die gleiche Richtung zielt die Kritik des Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzendem Reinhard Soltau. Er warf dem Hamburger Senat vor, mit seiner Haltung zu der U-Boot- Kungelei dem Ansehen Hamburgs zu schaden. Als SPD-Mitglied kritisiere Voscherau Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder, als Bürgermeister verstecke er sich hinter dem Bundeskanzler, schreibt Soltau in einer Presseerklärung. Der Freidemokrat sprach sich gegen die Lieferungen nach Taiwan aus.
Während Bremens Bürgermeister Wedemeier die Absprache der Länderchefs, eine positive Entscheidung des Bundessicherheitsrats zu dem Waffengeschäft nicht öffentlich zu kritisieren, am Wochenende noch einmal bestätigte, bestritt ein Sprecher der Kieler Landesregierung, daß es für eine entsprechende Mitteilung an das Bundeskanzleramt auch einen Auftrag aus Kiel gegeben habe. taz
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