WLAN-Pläne des Senats vor dem Aus: Der Senat geht vom Netz
Die Pläne für ein flächendeckendes Internet per Funk in der City stehen vor dem Aus. Weder gibt es einen Betreiber noch eine Idee, wie die Infrastruktur aufgebaut werden kann.
Das drahtlose Internet für die gesamte Innenstadt kommt nicht voran: Die Verhandlungen zwischen den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Stadtentwicklung haben noch keine Lösung gebracht, wo die dafür benötigten Antennen aufgebaut werden könnten. "Das Ergebnis ist, dass der überwiegende Bestand der Lampen nicht zur Verfügung steht", heißt es in der Antwort der Wirtschaftsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Andreas Statzkowski. Ein privater Anbieter hatte sich Hoffnungen gemacht, die Infrastruktur für den Internetzugang auf Ampeln und Laternen innerhalb des S-Bahn-Ringes aufbauen zu können.
Ein flächendeckendes Internet über Funk wäre laut der Wirtschaftsverwaltung von Senator Harald Wolf (Linke) "insbesondere für die medienaffine junge Bevölkerung sowie für Touristen wünschenswert". Der Onlinezugang könnte dafür genutzt werden, um zusätzliche Informationen über den eigenen Standort und zu nahen Sehenswürdigkeiten oder Restaurants abzufragen. Viele Internetnutzer schätzen es auch, von überall aus Mails abzurufen, Musik online zu hören oder mit Freunden zu chatten.
Da die Antennen nur wenige hundert Meter weit funken (siehe Kasten), müssten sehr viele Standorte in der Stadt damit bestückt werden. Ein Pilotprojekt dazu verlief erfolgreich. Im Juni 2009 hatte Wolf im Abgeordnetenhaus gesagt, es gehe "um ein Vorhaben, das gleich in den Echtbetrieb gehen soll, weil die technische Machbarkeit in einzelnen Studien bereits nachgewiesen ist". Unter anderem hatte sich gezeigt, dass die Funkstrahlen keinen Einfluss auf die Ampelsteuerung haben. Zum Zeitplan sagte Wolf: "Ich hoffe, dass es bald so weit ist, weil wir im Moment in der letzten Abstimmung sind."
In einer Ausschreibung sollte nach einem Anbieter gesucht werden, der das Netz aufbaut und den Betrieb übernimmt. Die Firma Airdata hatte sich dazu zunächst bereit erklärt. Viele Details waren aber noch ungeklärt. So hatte Airdata einen kostenlosen Zugang versprochen - aber nie gesagt, wie man die Investitionen finanzieren wolle.
Nun ist klar: Etwa die Hälfte der Lampenmasten kann nicht verwendet werden. Dabei handelt es sich entweder um Gaslampen ohne Stromanschluss oder um "stadtbildprägende Lampen", die nach Ansicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch den Anbau einer Antenne verschandelt würden. Gerade an Orten, wo sich Touristen tummeln, könnten viele Gebiete nicht versorgt werden. Auch die Ampeln in der Stadt und viele Lampen in Ostberlin sind ungeeignet: Der Betreiber müsste eine geeignete Stromversorgung selbst schaffen.
Der CDU-Chef Frank Henkel kritisiert, der "törichte Umgang mit diesem Projekt" sei "ein Spiegelbild des schlechten Verwaltens dieser Stadt durch Rot-Rot: Regiert wird bekanntlich schon lange nicht mehr." Die Stadt verzichte "erneut auf einen wichtigen Standortvorteil - für die Berliner, die Unternehmen und auch die Touristen".
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller fordert, dass der Senat Einrichtungen zur Verfügung stellt, damit Privatleute und Initiativen wie die Freifunker dort Internetantennen installieren: "So kann man ein dezentrales Netz aufzubauen, was nicht in einer Hand eines Anbieters liegt."
Kommende Woche soll das Thema in der Sitzung des Senats behandelt werden, so ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung.
CDU-CHEF FRANK HENKEL
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