Votum über Kriegseintritt der Türkei

PKK-Chef setzt Ankara unter Druck

Kurden in Kobane stellen sich auf Straßenkampf ein. Im Fall eines Massakers will die PKK den Friedensprozess abbrechen. Das Parlament berät über den Militäreinsatz.

In Bereitschaft: Türkische Panzer haben an der Grenze zu Syrien Stellung bezogen. Bild: reuters

ISTANBUL/BEIRUT/KOBANE rtr/dpa | Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan setzt die türkische Regierung im Kampf gegen die IS-Miliz im Nachbarland Syrien unter Druck. Sollten die Extremisten in der überwiegend von Kurden bewohnten syrischen Grenzstadt Kobani ein Massaker verüben, werde die Kurdische Arbeiterpartei PKK den Friedensprozess mit der türkischen Führung beenden, erklärte Öcalan.

Seine Stellungnahme wurde am Donnerstag von einer der PKK nahestehenden Delegation verbreitet, die Öcalan am Mittwoch im Gefängnis besucht hatte. Das türkische Parlament soll nach dem Willen der Regierung im Laufe des Tages die Armee zu einer Intervention in Syrien und im Irak bevollmächtigen. Eine Annahme gilt angesichts der großen Mehrheit der Regierungspartei AKP als sicher.

„Ich rufe jeden in der Türkei, der nicht will, dass der Friedensprozess und der Weg zur Demokratie zusammenbricht, auf, für Kobani Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Öcalan.

Der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Jahr 2012 den Friedensprozess mit der PKK angestoßen, um den 30 Jahre dauernden Kampf militanter Kurden für mehr Rechte zu beenden. Die Türkei, die USA und die Europäische Union haben die PKK als Terrorgruppe eingestuft. Öcalan sitzt seit 15 Jahren in der Türkei wegen Hochverrats, Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung in Haft.

Neue Kämpfer für den IS

Kämpfer des Islamischen Staates (IS) belagern seit mehr als zwei Wochen Kobani im Norden Syriens. Gegen die Miliz, die bereits große Teile in Syrien und im Irak unter Kontrolle hat, kämpfen in Kobani kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG), die mit der PKK verbündet sind.

Die USA und ihre arabischen Verbündeten hatten am Mittwoch zuletzt IS-Stellungen östlich von Kobani bombardiert, um die Extremisten zu stoppen. Indes habe der IS Verstärkung von neuen Kämpfern aus dem Osten Syriens erhalten, sagte der Chef der selbst ernannten Regionalregierung von Kobani, Anwar Muslim, am Mittwoch.

Die Kämpfe zwischen den Extremisten und den kurdischen Einheiten hätten sich am frühen Donnerstagmorgen zugespitzt, berichtete die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. IS-Anhänger rückten von drei Seiten auf die Stadt vor, im Westen erzielten sie Geländegewinne. Die Kurden bereiten sich demnach auf Straßenkämpfe vor.

Abstimmung in Ankara

Der im Arabischen Ain al-Arab genannte Ort an der Grenze zur Türkei ist die letzte Bastion in einer Enklave, die bisher unter Kontrolle syrischer Kurden stand. Angesichts des IS-Vormarsches stimmt das türkische Parlament am Donnerstag über ein Mandat für einen Militäreinsatz gegen Terrorgruppen in Syrien und im Irak ab.

Die türkische Regierung will sich vom Parlament die Erlaubnis für Militäreinsätze geben lassen. Der Regierung des Nato-Mitglieds soll erlaubt werden, über den Zeitpunkt, die Dauer und das Ausmaß militärischer Operationen in den Nachbarländern zu entscheiden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Ankara werde auch dazu befugt, über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die Erlaubnis gelte für ein Jahr.

Der Regierung in Ankara war zuletzt wiederholt ein mangelndes Engagement im Kampf gegen den IS vorgeworfen worden. Laut den Vereinten Nationen hat die Türkei mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als jedes andere Land.

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