Vorwurf von Grünen und SPD: Rüttgers-Äußerung ist Rassismus
CDU-Ministerpräsident Rüttgers entschuldigt sich für Bemerkungen über Rumänen und Chinesen. Er steht aber weiter unter Druck: SPD und Grüne kritisieren seine Entgleisungen scharf.
BERLIN dpa/taz | Nach abfälligen Äußerungen über Rumänen und Chinesen in Wahlkampfreden ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unter Druck geraten. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einem großen Schaden, den die deutsche Außenpolitik nur schwer beheben könne. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf dem CDU-Politiker "Rassismus pur" vor. Rüttgers hatte sich am Freitag nach Bekanntwerden der Äußerungen entschuldigt.
Rüttgers hatte am 26. August im Wahlkampf in Duisburg mit Blick auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien gesagt: "Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun." Über chinesische Investoren sagte er: "Wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden." Ähnliche Aussagen dokumentiert auch ein von der NRW-SPD im Internet veröffentlichtes Video über eine Rüttgers-Wahlkampfrede am 28. August in Münster. Laut den Westfälischen Nachrichten hat Rüttgers die abwertenden Sätze über Rumänen auch in Dülmen sowie in Bonn wiederholt.
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) wies den Rassismusvorwurf als "absurd" zurück. "Wer Jürgen Rüttgers Rassismus vorwirft, vergiftet das Klima für Integration und banalisiert wirklichen Rassismus", sagte er. Rüttgers sei ein überzeugter Europäer und Erfinder einer Integrationsoffensive, die in NRW von allen vier Fraktionen getragen werde. Steinmeier sagte dagegen nach Angaben eines Sprechers bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg, Rüttgers richte so großen Schäden an, dass es der Außenpolitik schwer falle, sie zu beseitigen. Die Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen von Extremisten.
Künast forderte CDU-Chefin Angela Merkel in der Leipziger Volkszeitung auf, rasch Konsequenzen zu ziehen: "So einer ist als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht tragbar." Rüttgers hatte sich für seine Äußerungen mit den Worten entschuldigt: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid."
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