Vorwurf der Veruntreuung: Kalbitz droht noch ein Verfahren

Der Brandenburger Abgeordnete und Rechtsextremist Andreas Kalbitz soll Gelder veruntreut haben. Sein Wahlkreisbüro hat ihm offenbar gekündigt.

Rechtsextrem und pleite? Andreas Kalbitz droht, sein Wahlkreisbüro zu verlieren Foto: Britta Pedersen/dpa

BERLIN taz | Dem Rechtsextremisten Andreas Kalbitz droht ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Geldern. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete soll die Miete seines Wahlkreisbüros seit Januar nicht mehr gezahlt haben, wie der rbb unter Berufung auf die Landtagsverwaltung und den Vermieter seines Büros in Königs Wusterhausen berichtet. Zugleich soll Kalbitz ihm dafür zustehende staatliche Erstattungszahlungen weiter erhalten haben.

Die Landtagsverwaltung setzte demnach die zweckgebundenen Zahlungen offenbar mit sofortiger Wirkung aus, Überzahlungen sollten nun mit Kalbitz’ Bezügen verrechnet werden. Nach einer Mitteilung durch den Vermieter prüfe der Landtag auch rechtliche Schritte gegen Kalbitz, weil er ausgezahlte Gelder „mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu dem gesetzlich vorgesehenen Zweck eingesetzt habe“, wie es im rbb-Bericht heißt.

Kalbitz hingegen bestreitet alles und besteht darauf, dass alle Kosten beglichen seien. Weder Vermieter noch Landtagsverwaltung hätten sich bei ihm gemeldet. Die Landtagsverwaltung bestritt dies und laut rbb kündigte der Vermieter das Mietverhältnis per Einschreiben und mit einem persönlich abgegebenen Schreiben zum 13. Mai. Falls Kalbitz in der Zwischenzeit gezahlt haben sollte, wollte der Vermieter demnach regulär kündigen.

Die Landtagsverwaltung wolle den Sachverhalt nun aufklären. Und auch die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft demnach einen Anfangsverdacht in dem Fall – wohl den Verdacht auf Untreue. Die Behörde sammele und prüfe Informationen, heißt es.

Schulden beim Finanzamt und der AfD

Die mutmaßliche Zweckentfremdung von Geldern würde zum bereits kürzlich entstandenen Eindruck passen, dass Kalbitz derzeit mit Geldsorgen kämpft – möglicherweise auch infolge seiner langwierigen juristischen Auseinandersetzungen mit der AfD. So kam am Rande seines gescheiterten Prozesses gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft heraus, dass sein Konto Ende vergangenen Jahres gepfändet wurde – wegen Schulden beim Finanzamt in Höhe von über 46.000 Euro. Hinzu kamen Schulden bei der AfD.

Kalbitz wurde 2020 aus der AfD geworfen, ist aber weiter parteiloses Mitglied der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg. Dem Höcke-Freund und ehemals wichtigsten Strippenzieher der völkischen Strömung wird in Teilen der AfD ungebrochener Einfluss nachgesagt. Kalbitz will zumindest formal weiter juristisch gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft vorgehen, hat dabei allerdings wenig rechtliche Argumente und hofft offenbar vielmehr, dass sich mit veränderten Machtverhältnissen im Bundesvorstand der AfD ein Hintertürchen für ihn öffnen könnte.

Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, stets Wunschkandidat der Völkischen in der Partei, ging demgegenüber allerdings zuletzt auf Distanz zu Kalbitz. „Wenn Herr Kalbitz gelogen hat bei der Mitgliedsaufnahme, dann darf er auch nicht Mitglied der Partei sein.“, sagte Chrupalla bereits vor dem kürzlich von Kalbitz verlorenen Prozess.

Die jüngsten Enthüllungen um die mutmaßliche Veruntreuung von Geldern nutzten nun auch seine politischen Gegenspieler in der AfD Brandenburg: Sein Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Hans-Christoph Berndt, sprach in der neurechten Jungen Freiheit von „gravierenden Vorwürfen“. Sollten sich diese bewahrheiten, könnte „das Ganz nicht ohne Konsequenzen bleiben“, so Berndt.