Vorwurf ans BKA wegen Neonazi-Trio: "Das BKA schützt keine Neonazis"
Das BKA dementiert, im Fall der Zwickauer Terrorzelle heimlich Beweise vernichtet zu haben. Eine Zeitung hatte dies zuvor behauptet.

Der Präsident des BfV Heinz Fromm, der Präsident des BKA Jörg Ziercke und Innenminister Hans-Peter Friedrich (v.l.n.r.). Bild: reuters
BERLIN taz | Es klingt zunächst nach einem spektakulären Fall von Vertuschung. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe heimlich "wichtige Nazi-Ermittlungsdaten löschen" lassen, berichtet die Bild am Sonntag.
Dabei soll es sich um Daten gehandelt haben, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer Zelle entschlüsselt hatten: André E., ein Neonazi mit Wurzeln in der "Weißen Bruderschaft Erzgebirge". In den Ermittlungsakten seien diese Daten dann nicht mehr aufgetaucht.
Die Spekulation des Blattes: Das BKA wolle "Informanten im Umfeld der Neonazibande" schützen. "Führen die Spuren der auf den Handys gespeicherten Telefonnummern, Text- und Bildnachrichten direkt ins BKA?" Von einem "unglaublichen Skandal" sprach am Sonntag die Linkspartei.
Das BKA hat ungewöhnlich heftig auf den Bericht reagiert. Der Vorwurf, man habe Beweismittel vernichtet und unterdrückt sei "absurd", teilte die Behörde mit. "Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag vorgenommenen Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen sind unzutreffend."
Daten "vollständig und unverändert"
Die Version des Bundeskriminalamts geht so: Die Bundespolizei habe im Rahmen einer Amtshilfe die Daten auf dem Handy des mutmaßlichen Terrorunterstützers André E. ausgelesen. Eine anwesende BKA-Mitarbeiterin habe diese anschließend samt Telefon mitgenommen. Schließlich sei die Bundespolizei dann gebeten worden, ihre Kopie der Daten zu löschen: um die Daten "an einer Stelle zu konzentrieren".
Die Daten seien auch nach wie vor "vollständig und unverändert" vorhanden und stünden der Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen zur Verfügung. "Das BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene", teilte BKA-Chef Jörg Ziercke mit.
Immerhin soll aber das Bundesinnenministerium eine umfassende Erklärung von der BKA-Amtsleitung zu dem Vorgang angefordert haben.
Es wäre allerdings auch nicht das erste Mal, dass die Springer-Presse im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" etwas hochzieht, das sich beim genaueren Hinschauen als halbwahr oder ganz falsch herausstellte.
Leser*innenkommentare
Klarsicht
Gast
Auch den Lesern der TAZ wird hier vorenthalten, das die jetzt gelöschten Daten nicht mehr vor Gericht verwendet werden dürfen.
Das heist würden sich bei der Auswertung der Daten ergeben das strafrechtlich relevante Verhalte ergeben - können diese Erkenntnisse leider nicht vor Gericht verwendet werden.
Eine Prima Begründung für die Behörde erneut erst gar keine weitere Untersuchung machen zu müssen.
Ein Skandal das sich gerade die TAZ in die "harmlos Bericht Erstattung" der breiten Presse einreiht und die juristische Relevanz dieser aktiven und dokumentierten von Beweismittel Vernichtung durch das BKA verkennt.
Die Unterstützung von Rechtsextremisten quer durch die Behörden zeigt sich hier deutlich.
Klarsicht
Gast
Auch den Lesern der TAZ wird hier vorenthalten, das die jetzt gelöschten Daten nicht mehr vor Gericht verwendet werden dürfen.
Das heist würden sich bei der Auswertung der Daten ergeben das strafrechtlich relevante Verhalte ergeben - können diese Erkenntnisse leider nicht vor Gericht verwendet werden.
Eine Prima Begründung für die Behörde erneut erst gar keine weitere Untersuchung machen zu müssen.
Ein Skandal das sich gerade die TAZ in die "harmlos Bericht Erstattung" der breiten Presse einreiht und die juristische Relevanz dieser aktiven und dokumentierten von Beweismittel Vernichtung durch das BKA verkennt.
Die Unterstützung von Rechtsextremisten quer durch die Behörden zeigt sich hier deutlich - es scheint als würde Wolf Schmidt BKA bzw. Rechtsextremisten hiermit aktiv unterstützen.
Christian Schuch
Gast
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CHRIS:
Dass wieder mal die BILD-Zeitung als erstes über die Ungereimtheiten bei den Nazi-Mördern berichtet und die Daten-Lösch-Aktion des BKA aufdeckt und die TAZ nur einen dürftigen Nachdruck bringt ist langsam peinlich.
Überboten wird das nur noch vom dem naiven Piraten-Kommentar eines Lesers.
Welche Journalisten schauen BKA und Verfassungsschützern bei dem rechten Terror und diversen Vertuschungsaktionen mal genauer auf die Finger? Die TAZ anscheinend nicht.
Christian
Gast
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Dass wieder mal die BILD-Zeitung als erstes über die Ungereimtheiten bei den Nazi-Mördern berichtet und die Daten-Lösch-Aktion des BKA aufdeckt und die TAZ nur einen dürftigen Nachdruck bringt ist langsam peinlich.
Überboten wird das nur noch vom dem naiven Piraten-Kommentar eines Lesers.
Welche Journalisten schauen BKA und Verfassungsschützern bei dem rechten Terror und diversen Vertuschungsaktionen mal genauer auf die Finger? Die TAZ anscheinend nicht.
Daniel
Gast
@Pirat:
darum geht es hier aber garnicht.
Stell dir vor das BKA könnte alle Daten löschen.
Was wäre das für eine Gerechtigkeit beim Gerichtsverfahren?!
Pirat
Gast
Finde ich gut, normalerweise sollte solche Daten erst garnicht gespeichert werden!