Vorwurf Volksverhetzung: Ex-Staatssekretär zeigt Seehofer an

"Bis zur letzten Patrone": Nach Seehofers Rede am Aschermittwoch hat ein ehemaliger SPD-Politiker Anzeige gegen den CSU-Chef erstattet. Der störe den "öffentlichen Frieden".

Horst Seehofer beim Aschermittwoch: Erst einen großen Schluck genommen und dann "die rote Linie" überschritten? Bild: dapd

Berlin taz | Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Ulrich Kasparick hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen umstrittener Aschermittwochsrede angezeigt. "Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte Kasparick der taz.

Den früheren SPD-Politiker Kasparick empört vor allem eine Formulierung in Seehofers Rede in Passau. Die CSU werde sich in Berlin "sträuben bis zur letzten Patrone", sagte Seehofer, "dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen".

In der Strafanzeige, die Kasparick am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Passau schickte, heißt es: "Damit stört Herr Seehofer den öffentlichen Frieden in erheblicher Weise."

Auf seinem Blog schreibt Kasparick die Formulierung "bis zur letzten Patrone" erinnere ihn an die Propaganda am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, als in Berlin der "Volkssturm" auf das letzte Gefecht eingestimmt werden sollte. Mit seiner Rede habe Seehofer "die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf", heißt es auf Kasparicks Blog.

Ulrich Kasparick ist Theologe und saß von 1998 bis 2009 für die SPD im Bundestag. Von 2005 bis 2009 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Danach hat er sich aus der aktiven Politik verabschiedet.

Comments

[daweed]

Wenn die CSU, verbindlich fürs Bundesland die deutsche Sprache einführen will, müssen dann alle 12 Mio. Bayern ein Hochdeutsch-Kurs belegen?

 

Könnte man die Bayern dann auch dazu auffordern noch einen Fahrschulkurs für umsichtiges und ruhiges Autofahren zu belegen?

 

Nötig wär beides!

[vic]

Ich stelle mir grad die Stammtischtüftler der CSU vor, wie sie an Weißwurscht-Sturmgewehren und Schweinshaxn-Katapulten basteln.

Und auf Gefangene wartet Weißbier-Boarding.

Au weia.

[Udo]

Einwanderung in die Sozialsysteme?

Die Eiwanderung, die noch stattfindet, findet in der Hauptsache über den Weg Ehegattennachzug statt. Sowohl für das Visum als auch für die Aufenthaltsgenehmigung muss der in Deutschland lebende Ehepartner wirtschaftliche Sicherheit nachweisen, i.d.R. durch Gehaltsnachweise. Da ist eine Einwanderung in Sozialsysteme schon längst nicht mehr möglich.

Lediglich bei anerkannten oder geduldeten Flüchtlingen findet zwangsläufig eine Einwanderung in die Sozialsysteme statt. Wer dagegen auch noch kämpfen will, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

[Gerda]

Wie bitte, lieber Dirk Gober (5.53 Uhr), Berlin ist Ihrer Meinung nach eine vollkommen bedeutungslose Gegend? Bei Ihnen piept's wohl im Oberschübchen? (eine Frage, nicht Feststellung)

 

Berlinerinnen und Berliner sind überhaupt keine verkniffenen Übelkrähen, sondern hellwach und schnoddrig liebenswert, wer sie um sich hat, kennt und respektiert. Und großzügig! Lassen sich aber dennoch nicht die Butter vom Brot nehmen. Sie meckern viel, sind aber stets auch zur Versöhnung bereit, wenn die Einsicht auf beiden Seiten naht. Ulrich Kasparick ist kein Berliner.

 

Wer hat denn jahrelang von der "Verlängerten Werkbank" in Berlin herausragend profitiert? Na? Richtig! Der Süden.

Wer hat denn jahrelang touristisch den Bayern Einnahmen verschafft und sogar städtisches Leben beigebracht? Na? Richtig! Die Berliner.

Wer hat denn den Berlinern 1990 die Berlin-Zulage schnurstracks weggenommen und die großen Industrieunternehmen schnurstracks abgeworben und konsequent umgepflanzt? Na? Der Süden.

 

Berlinerinnen und Berliner sind aber nicht auf Dauer nachtragend. Das liegt ihnen nicht. Sie mußten sich arrangieren, haben sich arrangiert und werden sich weiter arrangieren. Mit allem Drum und Dran. Sie sind nicht doof, sondern nach wie vor sehr liebenswert - und vor allem weltoffen! Das ist eben Berlin.

[Rolle]

Sollte doch lieber "politisch" als aufgegriffen werden. Zunehmend empfinde ih unsere politische REalität als postdemokratisch. Der Fall Guttenberg - die dt. die ihren Mediengrafen ja so über alles lieben sowie der politische Heckmeck um seinen Rücktritt -, politische Streitfragen lieber mal vor Gericht klären lassen und sowieso alles auf Mitte! Wir bräuchten endlich mal wieder eine richtige politische Streitkultur, klare Positionen und ein wirklicher Kampf um hegemoniale politische Projekte. Es gibt doch genug Themen, Integration, Atomkraft, Klima, etc. pp. aber alle setzten hier ja lieber auf ein striktes Umgehen von konfrontativen politischen Situationen. So ist keine Demokratie zu machen. Und am schlimmsten dabei ist, dass es in Deutschland vor allem die politisch Linke ist, die dieser unschönen Entwicklung zu postdemokratischen Verhältnissen auch noch Vorschub leistet. Wieso geht die politische Linke so mit Sarrzin, Seehofer etc. um wie sie es tut, hat sie kein Vertrauen mehr darauf, dass ihre politischen Ansichten sich auch demokratisch durchsetzen können, glaubt sie ihren eigenen politischen Zielen nicht mehr? Letztlich werden Gerichte kaum politische Streitthemen wirklich lsen können. Die politisch Linke in Deutschland sollte sich endlich wieder auf ihre Wurzeln besinnen und den politischen Kampf um Hegemonie annehmen.

[Dirk Gober]

@Jana Sommer:

Lassen Sie doch einfach diese ärmlichen Gestalten hysterisch keifen; eine andere Freude im Leben scheinen sie ja nicht zu haben. Keine vorzeigbaren Leistungen, keine Kulturtradition, kein Stolz auf irgend etwas. Sie sind sich sogar selbst so wenig wert, daß sie sich nicht mit sich, sondern eben mit dem ewig beneideten Süden Deutschlands beschäftigen.

Hier hingegen: kein Schwein kümmert sich um NRW, Berlin oder sonst eine vollkommen bedeutungslose Gegend, die sogar von den Römern verschmäht wurde, was man noch heute unangenehm bemerkt, wenn es um kulturelle und zivilisatorische Werte geht.

 

Erregt sich hier jemand über irgendwelche Sprüche norddeutscher oder westdeutscher Politiker? Im für diese günstigsten Fall werden sie zur Kenntnis genommen, aber das war es auch schon - man erachtet sie berechtigterweise nicht einmal für wert, sie zu beurteilen, geschweige denn, ihnen etwas zu entgegnen.

 

Dagegen überwachen die geistigen Blockwärter der Republik jedes Wort, welches im Süden fällt. Würden sie sich im selben Maß mit sich selbst beschäftigen, wären sie vielleicht auch nicht mehr auf die Almosen des verhassten Südens angewiesen, aber das würde ja - Gott behüte! - menschliche Reife voraussetzen. Die Entwicklung scheint da wohl im Kampf im Teutoburger Wald aufgehört zu haben.

 

Und Sezession? Ja, bitte! Unbedingt!

Kulturell, wirtschaftlich und mental sind sich Süddeutsche, Österreicher, Norditaliener um einiges näher als die verkniffenen Übelkrähen nördlich des Mains, die alles bestreiten, nur nicht den eigenen Lebensunterhalt.

[oli]

Seehofer steigt immer mehr ab. Er sagte ein Mal, dass Hartz-IV eine Sozialpolitik nach Kassenlage hervorruft, jetzt macht er das selber mit. Aber damit nicht genug, damit die Leute ihre Misere nicht sehen, müssen auch bei ihm Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden. In diesem Sinne: Der gehört nicht nur angezeigt, der gehört längst vor einen Richter.

[Peter Ehter]

Herr Kasparick,

 

super gemacht Daumen hoch. Anscheinend ist sich hier bei den Kommentaren einige nicht bewust. Das unser Horst richtig Scheiße gebaut hat. Leute er ist ein Politiker, er repräsentiert ein Amt !! und solch einen geistigen Dünnschiss sollte ein Politiker nicht von sich geben. Das hat nichts mit Redefreiheit zu tun, das ist Hetze!!

 

Stellt euch vor es hätte ein Nicht Politiker gemacht,

der wäre schon längst in U-Haft. Das Gesetz ist für alle gleich. Ab ins Camp Knasti Herr Seehofer und Türe zu.

 

PS: Linke Hetzkampanie ??? Leute Ihr seid nicht mehr sauber!!

[Jana Sommer]

Sezession!

 

Dieses ewige Gegifte sauertöpfischer Preissn ist unerträglich geworden.

 

Für eine Sezession BaWü und Bayern !

 

Schluß mit dieser DDR2.0!

 

Ihr habt Recht! Wir passen einfach nicht zusammen!

 

Schluß mit der BRD - hin zu einer freien Alpenförderation ohne nutzlose Mühlsteine wie NRW oder Berlin!

[caribucharlie]

Das Foto zum Artikel entspricht auch meiner Wahrnehmung, als ich die Rede Seehofers sah, die er vor einem Haufen gröhlender, rotwangiger Saufnasen hielt, denen man die (geistige) Inzucht ansah.

 

Die Klage wird keinen Erfolg haben.

 

Zum einen, wegen mangelndem öffentlichen Interesses, weil es in Deutscheland seit längerer Zeit wieder normal ist, gegen einige Bevölkerungsgruppen zu hetzen (und, liebe Gutti-Fans, ich meine keine Adligen, mit ergaunerten Doktortiteln).

 

Zum anderen, sollte es wirklich zu einem Verfahren kommen, wird er auf verminderte Schuldfähigkeit nach ? Moaß Bier plädieren und mit Nachsicht des hohen Gerichts rechnen können.

 

Im Namen des (deutschen) Volkes

[Der Sizilianer]

Strauss, Stoiber, Steinbach, Seehofer ... etc. etc. etc. ... wenn es drauf ankam, war die CDU/CSU schon immer für das kleine bisschen Volksverhetzung zwischendurch gut. Filbinger, Kohl und Guttenberg stehen mehr für die kriminellen Elemente in dieser doch arg zwielichtigen Vereinigung.

So langsam komme ich doch hier und da mal ins Grübeln: Da versuchen wir doch nun wirklich seit Jahrzehnten, die CDU/CSU in unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu integrieren - und immer, immer wieder solche Geschichten!!! Vielleicht sollten wir doch mal über andere Maßnahmen nachdenken ...

[Karola]

Abwarten und Thee trinken. Bin gespannt, wie diese couragierte Anzeige aufgenommen wird und wünsche Glück und Erfolg.

Einige wenige sollen nicht denken, dass sie sich alles leisten können und das Recht auf ihrer Seite hätten.

[Rumpel]

Bis zur letzten Patrone?

Das klingt doch arg nach Sarah Plain, Palin.

Aber damit wir bis zur letzten Patrone kämpfen können, z.B. das Grundgesetz hierzulande verteidigen, müßten doch erstmal die Waffengesetze abgeschafft werden, äh, die US-Waffengesetzgebung hier eingeführt werden.

 

Weiters wäre es sinnvoll, statt einer Söldnerarmee (Berufsarmee) wieder zur Bürgerarmee (Wehrpflichtige = Bürger in Uniform) zurückzukehren.

Im Gegensatz zu Söldnern sind Bürger in Uniform nicht zu jeder Metzelei bereit.

 

Aber der Bürger schlachtet schon lange nicht mehr selber, sondern überließ das dem Metzger, von denen schlachten auch etliche nicht mehr selber, sondern überlassen das den Schlachthöfen, der Bürger kauft sein Hackfleisch nicht mehr beim Metzger, sondern die vorgebratenen Hamburger-Frikadellen abgepackt im Supermarkt. Es riecht im Laden nicht nach Blut, keiner im Supermarkt kommt mit Blut in Berührung.

 

Aus diesem grund brauchen wir die Berufsarmee, am besten nach französischem Vorbild als Fremdenlegion organisiert...

[Apollo]

Warum die Aufregung?

Jedes totalitäre System ist auf willige Vollstrecker, auf Gesinnungsbüttel der Kasparick-Klasse angewiesen. Egal was kommt, Kasparick ist auf der sicheren Seite. Jedes Regime nimmt den mit Kußhand.

 

Übrigens,

die Nazi-Lehrer haben den Kindern das kleine Einmaleins beigebracht. Herr Kasparick, da gibt es was anzuzeigen. Zögern Sie nicht!

[atypixx]

Seehofer kann nicht mal eine siebenstellige Zahl vorlesen, wer nimmt den schon ernst? http://www.youtube.com/watch?v=x18vfsuGnm8

[Sepp Dödelheinzche]

Merkel wegen Massenmord in Kundus anzeigen, wäre viel spannender. Aber das trauen sich ja noch nicht mal Linke oder Grüne oder Friedensfreunde. Würde ja alles in Frage stellen. Ungestörter Massenmord.

[Meckerziege]

Lieber Gott,

 

mit Deinem Bodenpersonal hast Du aber auch immer ein Pech.

 

Du musst mal andere Auswahlkriterien einführen, damit das anders und vor allem besser wird

[Farbenseher]

Jaja, dieses Wohlwollens und dieser unverhohlenen Sympathie, wenn mal wieder vollkommen argumentationsfrei gegen Minderheiten gehetzt wird, kann mann sich in D-Land sicher sein.

 

Und ja, heute ist es hipp, zu behaupten, es gefährde die Demokratie, wenn man Rassisten als solche kenntlich macht.

 

Ist doch alles halb so wild und vergiftet auch kein Stück das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Wir haben ja schließlich riesige Probleme die wir nur durch...ja, durch was eigentlich? Lösen können. Integrative Sprachkurse gibt es schon lange und sie werden äußerst gut besucht, wenigstens hier in B-W. Dieses Diskussion die "jetzt endlich mal geführt werden muss" wird seit über 30 Jahren geführt. Und sie scheitert daran, dass die Politik nicht willens ist, noch Geld in die Gesellschaft zu investieren, das betrifft nebenbei eben auch Integrationsmaßnahmen.

 

Das Thema ist doch realistisch betrachtet nur dazu gut, im Superwahljahr für Stimmung zu sorgen und von dem totalen Versagen der Regierungsparteien auf so ziemlich jedem politischen Schlachtfeld, auf das sie sich gewagt haben, abzulenken.

 

Aber schön, dass sich selbst hier in der TAZ-Kommentarspalte so Viele finden, die mitspielen wollen. Ist ja nurn hysterischer Sozi, der den Seehofer da anzeigt, das bischen Kriegsmetaphorik, der klitzekleine Hass, der da geschürt wird. Für mich ist jeder, der die Zeichen nicht erkennt einer dieser Typen, die vor 70 Jahren die Straßen säumten und ihren Führer frenetisch feierten. Wehret den Anfängen.

[Mephisto]

Wenn ich zaubern könnte, würd ich Franz-Josef Strauss und Herbert Wehner wiederbeleben, auf ne Bühne stellen und sie stundenlang streiten lassen.Das ganze vor der versammelten politischen Klasse, die auf ihren Plätzen fixiert ist und schweigen muss.Inklusive Liveübertragung auf allen Kanälen und das ganze Land gezwungen es zu sehen.Endlich würde man mal wieder lernen, was man alles sagen kann,und wie man steiten kann, wäre ein wahres und bitternötiges Lehrstück für das ganze Land...

Erinnerungen:

"Wollt ihr den totalen Krieg!" schrie Wehner ins Parlament.

"Wenn sie schon kein Hirn haben, halten sie wenigstens ihr Maul" rief Strauss in eine Demonstration...

Es war einfach weniger langweilig..

[Meinungsfreiheit]

Kasparick hat offensichtlich die zunehmende Dramatik der völlig verfehlten Zuwanderungspolitik in Deutschland noch nicht verstanden, ebenso wenig die zunehmende Ablehnung verblendeter Gutmenschenpolitik in der Bevölkerung. Daher startet er jetzt wohl diesen verzweifelten Versuch der Diskreditierung Seehofers, welcher ja eigentlich nur mit markigen Worten gesagt hat, daß es an der Zeit ist, die Notbremse zu ziehen.

[Fordler]

von@kevusch

Jörg Tauss? Ist das nicht der rechtskräftig wegen Kinderpornos verurteilte SPD Politiker?

[Schmu]

von Kai:

 

Meine Solidarität hat Herr Seehofer. Ich hoffe diese Klage wird abgeschmettert!

 

Sie treten die Demokratie mit Füßen, Herr Kasparick!!!

 

 

Schnief....

So weit ist es schon gekommen.

Eine Gruppe des demokratischen Kollektivs wird verunglimpft, und wer dagegen vorgeht wird als Denunziant und Gegner der Demokratie beschimpft.

Wir bewegen uns in eine ganz dunkle und unangenehme Richtung.

[EmBE]

Ist schon erschreckend. Hat er mal nen Sprucj gebracht. Nich einer der Damen und Herren :da oben" haben eine saubere Weste. Es sollten sich alle auf die Sache konzentriren und nicht jedem persönlich an die Karre fahren wie ein Waschweib. Was ist hier nur los? Macht endlich Politik und hört auf euch so labbrig anzustellen.

[Schlummi]

Erstaunlich, wie schnell in der politischen Ausein-

andersetzung Strafanzeige erstattet wird.

 

Seehofers Bemerkung habe ihn an "die Propaganda am

Ende des zweiten Weltkriegs" erinnert.

 

Mich erinnert auch etwas an die Nazi-Zeit:

Strafanzeigen gegen politische Gegener

Stichwort: Denuziation

[Ingo]

Stoppt die Schäferhunde.

[Iwan Ochs]

Seehofer scheint vergessen zu haben, daß die CSU seit 1982 - mit Unterbrechung von 1998 bis 2005 - Regierungsverantwortung getragen hat. Damit ist seine Partei unmittelbar für die negativen Folgen der bereits erfolgten Einwanderung in die Sozialsysteme mitverantwortlich. Dafür gehört er zur Rechenschaft gezogen und nicht wegen dieses lächerlichen Vorwurfs der Volksverhetzung!

[klabauter]

Oh je, Stalingrad. Ich hatte mal ein Jugendbuch, das hieß auch "Kampf bis zur letzten Patrone" von Peter Dubina. Darin ging es aber um Geronimos ethnische Minderheit und ihren Kampf gegen die US Army. Quasi umgekehrte Volksverhetzung.

Und die Staatsanwaltschaft darf für den unterbeschäftigten ehemaligen Politiker ein Rechtsgutachten über die Abgrenzung von Meinungsfreiheit und strafbarer Volksverhetzung/Störung des öffentlichen Friedens schreiben, weil sie sonst eh nichts Besseres zu tun hat.

[Bollo]

Da war aber der herr tauss schneller mit dieser ide

[Hatem]

Muss langweilig sein, wenn man sich aus der aktiven Politik zurückgezogen hat.

 

So eine Strafanzeige bringt wieder richtig Bewegung ins Rentnerleben.

[Roland Böhm]

Gerade als Theologe sollte er wissen was Evolution bedeuted. Aber seine Brötchen sind ja gebacken.

[August Bebel]

"Vielleicht bin ich ja geschädigt. Hab mich mein mein ganzes waches politisches Leben lang mit dem Nationalsozialismus, seinen Ursachen und Folgen auseinander gesetzt. Ich hab meine Abschlussarbeit an der Universität darüber geschrieben, mit sehr vielen Zeitzeugen gesprochen, unzählige Studien und Bücher dazu gelesen und ausgewertet."

 

Original-Zitat Ulrich Kasperick (angeblich ehemaliger Staatssekretär - LOL) - kein Scherz

[Ihr Name -ich]

Welche Volksverhetzung, gegen welches Volk? Mit so einem Blödsinn muss sich nun die Justiz gefassen...Na ja, welches Amt strebt er an, dass er sich jetzt so präsentieren muss?

[Gerda]

Männer sagen oftmals selbstherrlich zu Frauen, daß sie aufhören sollen, hysterisch zu sein. Ich finde aber, daß Männer hysterisch noch einen Zacken schärfer sein können als Frauen. Der Theologe und Sozialdemokrat Ulrich Kasparick ist solch ein Fall männlicher Hysterie.

Etliche Religionsführer und Religionsverkünder gebärden sich oftmals völlig hysterisch und geifern unter ihren Gläubigen, gegen Andersgläubige und gegen Andersdenkende herum.

 

Ich kann mich aber nicht an den Satz "bis zur letzten Patrone" erinnern, sondern sinngemäß daran, daß dieser verdammte Hitler zu und mit seinen Gefolgsleuten sagte, daß das deutsche Volk nichts anderes als den Tod und die Vernichtung verdient hat, wenn es vorzeitig kapituliert.

Deshalb ließ er im "Kampf um Berlin" letztendlich noch 14jährige, 15jährige Kinder rekrutieren und in den Krieg schicken. Siehe den Spielfilm "Die Brücke".

 

Das hat Horst Seehofer von der CSU aber garantiert nicht so gedacht und nicht so gemeint und deshalb auch nicht die bayerische Bevölkerung aufgehetzt.

 

Was hat denn Ulrich Kasparick in den Jahren von 1998 bis 2009 gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn und gegen die rasante Stillegung vieler notwendiger Regionalstrecken unternommen und bewirkt? Was hat er dazu gesagt und dagegen unternommen, als der ehemalige DB-Chef Mehdorn gegenüber der Presse und der "Tagesschau" frank und frei öffentlich meinte, daß er Obdachlose, Bettler und sonstiges seinem Geschmack nach unansehnliche "Gesindel" am liebsten mit Stromstößen aus allen Bahnhöfen, insbesondere aus dem Hauptbahnhof Berlin, jagen lassen würde? Daß Mehdorn am liebsten alle Bahnhofsmissionen aus dem DB-Bereich vertreiben und schließen lassen würde? Was hat er gegen die gravierende Massenarbeitslosigkeit, die im Januar 1998 auf über 5 Millionen Arbeitslose einschließlich ausländischer Herkunft anstieg, gesagt? Was hat er denn gegen die gravierende Altersdiskriminierung, gegen den "Krieg der Generationen" gesagt und getan? Welche Gesetzesvorschläge gegen die ungleiche Entlohnung zwischen Männern und Frauen eingereicht? Was hat er zu "Frontex" am Mittelmeer gesagt?

[Frank]

Die CSU ist auch nur der NPD von Bayern.

[Walter Weiherer]

Herr Kasparick hat - gemäss einer individualistischen

Theologenethik - vollkommen Recht wenn er behauptet daß derjenige der verbal auf eine kommendeÜberbelastung

der Sozialsytemen hinweist,ein Störenfried ist, wogegenn jemand der aufgrund von Entscheidungen die nicht öffentlich kommuniziert werden die Sicherungssysteme schädigt oder

zu Fall bringt kein unethisches Verhalten zeigt: Ein Zusammenbruch der Sicherungssysteme trifft alle, die darauf angewiesen sind,gleichermassen und dies ist nicht ungerecht.

[Martin]

Wow, Nazivergleich und Anzeige! Da schiesst (bitte nicht anzeigen) einer nen bissel übers Ziel hinaus, oder?

[Killer Horst?]

Bekanntlich hat Horst Seehofer das Pulver nicht erfunden.

Daher kann er mit seinen Patronen nicht einmal auf Spatzen schießen oder ihnen Leid zufügen.

Also, liebe Spätzlein: Keine Angst, der Horst, der will nur spielen.

[peinlichesozis]

Typisch spießiger und miesepetriger Sozi.

 

Kaum hat man mal wieder keine Argumente geht man in den Keller holt irgendeine alte Räuberpistole und zeigt damit auf den Gegner. Bei der Sache wird nichts rauskommen, weil nichts war.

 

Gut das dieser feine Herr Ex-Staatssekretär ist, denn offenbar fehlt ihm für ein solches Amt jegliche Eignung und Reife.

[Dirk Gober]

So etwas nennt sich Rechtsmißbrauch...

Und außerdem: der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant, und dieser Schmarotzer, der sich auf Staatskosten ein bequemes Leben macht, ist ein Denunziant.

Er vergißt wohl, daß er in einer Partei ist, die als erste nach den Nazis Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwickelt hat.

[adebrd]

So wie ich unsere Justiz einschätze, findet sich mit Sicherheit ein willfäriger Staatsanwalt, der sich profilieren will, und der Sache tatsächlich nachgeht. Der Vorwurf der Volsverhetzung ist natürlich vollkommen absurd, aber er genügt, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Außerdem kommt man um eine sachliche Diskussion des angesprochenen Sachverhalts herum.

[Lockenfröschchen]

Vielleicht meint uns Horsti ja DRUCKERpatronen für die Ablehnungsbescheide…

[Bendolino]

Schon typisch, wie wegen einzelner Worte ein riesiges Fass aufgemacht wird, bloß um nicht über Inhalte zu diskutieren. Dabei ist doch klar, wenn wir weiterhin großzügige Einwanderung in die Sozialsysteme gestatten, werden wir bald keine mehr haben. 150000 Facharbeiter wandern aus Deutschland ab, pro Jahr. Da ist es sowieso unwahrscheinlich, das wir für Alle, für Immer lebenslange Sozialhilfe garantieren können. Wenn wir Millionen Menschen einwandern lassen, die wesentlich mehr Leistungen beziehen als Geld einzahlen, dann wird das nicht funktionieren und das ganz unabhängig davon ob ein Seedoofer bis zur letzten Patrone, zum letzten Atemzug, oder bis zur letzten Gehirnzelle kämpft.

[fred stein]

verstehe ich nicht - die csu war doch noch nie eine demokratische partei.

[Micha]

Das manche Leute nichts besseres zu tun haben als lauteren Personen braunen Dreck hinterherzuschmeißen. Es gibt reale Probleme um die es sich zu denken lohnt.

[Franz Beer]

Die CSU insbesondere Herr Seehofer sollte sich etwas schämen mit Durchaltparolen zu agieren,die Hitler vor Stalingrad sagte .Wir werden kämpfen bis zur letzten Patrone.Ich schäme mich als Deutscher das wir Staatsvertreter haben die ihr Heil in nationalsozialistischen Sprüchen suchen.Die Minderheiten ausgrenzen ,diffamieren,beleidigen.Die CSU muß schon stark in Not sein nach dem fall Ihres Königs wenn Sie Ihr Heil sucht in dieser unsäglichen Integrationdebatte. Herr Seehofer das Gegenteil von Gesellschaftlicher Vielfalt ist Einfalt.Langsam frage Ich mich wer hier integriert werden sollte in die Gesellschaft.Wohl die CSU.

[Dirk Jäckel]

1. Inhaltlich: "Einwanderung in Sozialsysteme unterbinden" - sollte außer bei anerkannten Flüchtlingen eine absolute Selbstverständlichkeit sein.

2. Sprachlich: übliches Aschermittwochgefasel unterhalb Stammtischniveau.

3. Anzeige: An Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Die deutsche Politik ist derzeit nur noch deprimierend - dumpfes Gepolter von Rechts, großteils inhaltsleeres Betroffenheitsgewäsch von Links.

[vic]

Der war sicher noch angeturnt vom Karneval, bzw. Fasching.

Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit, habe ich mal gehört.

"Bis zur letzten Patrone" Ja, das ist Seehofer.

[Jogi Bär]

Ist es jetzt Mode geworden, CSU-Politiker zu diffamieren und aus niedrigen Motiven vor Gericht zu ziehen?

Ich gehe davon aus, dass Ihre Anzeige wg. grobem Unfug abgewiesen wird.

Schließlich haben Gerichte Wichtigeres zu tun!

 

Gehen Sie wieder in Ihre Kirche und hoffen Sie eine göttliche Eingebung!!!

[J. Amazonas]

Das erinnert nicht so sehr an Deutschland 1945 als vielmehr an Sarah Palin, die ja im Wahlkampf auch schon einmal davon spricht, "nachladen" zu müssen, oder zu erobernde Wahlkreise in der Propaganda mit Fadenkreuzen markiert.

[Nonkonformer]

Der ehemalige SPD-Politiker sollte viel dringender

als Seehofer wg. "Volksverhetzung" die gesamte Politik im Deutschen Bundestag wg. "Untätigkeit zu Lasten des dt. Steuerzahlers" anklagen, denn Seehofer hat insofern nicht Recht, als er gegen eine längst bestehende Einwanderung ins Sozialsystem zu Felde ziehen müßte! Seit Professor Sinns Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" aus dem Jahre 2004 liegt der Begriff als Tatbestand eines ausgewiesenen Finanz- u. Volkswirtschaftlers vor, er schrieb damals in seinem Buch daß diese Einwanderung bereits besteht. Insoweit

wäre durch eine Anklage wegen Untätigkeit auch der Herr Seehofer anzuklagen, denn er hat bisher auch nichts gegen diese Mißstände unternommen!

Die einzige, infantile Reaktion auf Prof. Sinns Buch

war ab 2005 zu beobachten: der "Immigrant" wurde

zum "Migrant" ummutiert, diese bewußt falsche Kenn=

zeichnung allerdings hat die politische zusammen

mit der medialen Klasse verbrochen, auch für diese

Begriffsverwirrung gehören diese beiden auf eine

moralische Anklagebank, nämlich die der Volksbelüger!

[Tony Ried]

Dieser Herr Kaspareck ist hoffentlich mit einer überproportionalen Pension ausgestattet in den Ruhestand gegangen, nach den 11 anstrengenden Jahren im Bundestag und seiner schweren Belastung im Amt eines Staatssekretärs.

Sweehofer hat völlig recht, wenn er vor der drohenden Ausbeutung der Sozialsysteme durch Wirtschaftsflüchtlinge spricht und das "...bis zur letzten Patrone!!" verhindern will. Am Aschermittwoch sind die Reden gepfeffert und da wird scharf geschossen, das sollte zumindest Herr K. wissen, wenn er schon nicht weiß was da in den Biertempeln abläuft.

Jedenfalls sieht man wieder mal, wie man so denkt in den reihen der Sozies. Das ist schon wert, dass sich ein Gericht damit befasst, die haben ja sonst nichts zu tun, außer mit einigen kromonellen Zuwanderern.

[maria daubenbuechel]

seehofers ausspruch zeigt mal wieder wie wenig er in der geschichte bewandert ist,sonst hätten diese worte von ihm nicht kommen dürfen.aber einen sorgsamen umgang mit sprache,ein wohlüberlegtes abwägen,da erwartet man bei ihm zu viel.vieleicht liegt es am vorbild,was er zu kopieren versucht.es ist zu hoffen,daß das gericht ihn des besseren belehrt.solche worte dürfen nicht einfach übergangen werden.

[jollyjoker]

Wenn man die Stussseite von dem Herren gelesen hat, dann kann man Trost suchen in der TITANIC.

[Jottka]

Sauber … und richtig! Egal, wer welcher Partei angehört.

 

Auch erstaunlich fand ich’s, wie Seehofer „die Aufklärung“ und „christliche Werte“ in einem Satz nennen konnte.

[Kai]

Meine Solidarität hat Herr Seehofer. Ich hoffe diese Klage wird abgeschmettert!

 

Sie treten die Demokratie mit Füßen, Herr Kasparick!!!

[deviant]

Gerüchten zufolge soll sich ein Staatssekretär in der bayrischen Staatskanzlei zuletzt immer häufiger über Soft- und Hardwareprobleme seines altersschwachen Rechners mokiert haben.

Seehofer kommentierte dies: "Dieser Computer hat stets gute Leistungen gebracht, alle Fehler wurden geloggt, sie tun ihm auch leid, darum sollten wir es nun auch dabei beruhen lassen. Diese linke Hetzkampagne, die nur darauf abzielt, diesen Rechner schlechtzureden, ist wirklich das Letzte - soetwas habe ich seit '45 nicht mehr erlebt!"

 

PS: Der Lindner hatte schon recht, schwieriger, als die Türken in Deutschland zu integrieren, wird es mit den Bayern...das gilt sowohl für die Sprache als auch für die Werte...

[@kevusch]

Jörg Tauss, ebenfalls ehemaliges SPD-Mitglied und Bundestagsabgeordneter, hat ebenfalls Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Horst Seehofer gestellt:

 

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2106