Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.
Unter der Federführung der New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez hat die Gruppe am Mittwoch einen Impeachment-Verfahren gegen die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito ins Rollen gebracht. Die insgesamt neun Demokraten, die sich für eine Amtsenthebung ausgesprochen haben, werfen den beiden konservativen Richtern Korruption und Bestechlichkeit vor.
„Die ungebremste Korruptionskrise am Obersten Gerichtshof hat sich inzwischen zu einer Verfassungskrise entwickelt, die die gesamte amerikanische Demokratie bedroht“, erklärte Ocasio-Cortez in einer Stellungnahme.
Die konservative Mehrheit am Supreme Court hat in den vergangenen Jahren für mehrere umstrittene Entscheidungen gesorgt. Vor allem die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung im Juni 2022 hat den Obersten Gerichtshof für viele Demokraten zu einem Feindbild gemacht. Weitere Entscheidungen der Richter, wie die Ausweitung des Waffenrechts, die Limitierung von Bundesbehörden, Klimaziele umzusetzen, und die jüngste Entscheidung zur Immunität von US-Präsidenten gegenüber Strafprozessen haben dies in den vergangenen Jahren nur noch verstärkt.
Amtsenthebung dank republikanischer Mehrheit unwahrscheinlich
Sowohl diese rechtlichen Entscheidungen als auch moralisch fragwürdige Verhalten der Richter, die durch journalistische Recherchen ans Tageslicht gebracht wurden, haben das Vertrauen in den Obersten Gerichtshof stark erschüttert. Eine Umfrage im vergangenen Monat ergab, dass nur 16 Prozent der Befragten ein hohes Vertrauen in den Supreme Court haben. Unter demokratischen Wählern war diese Zahl sogar noch geringer, nur 7 Prozent erklärten, großes Vertrauen in die Institution zu haben.
Beiden Richtern wird vorgeworfen, über Jahre hinweg finanzielle Einnahmen, Geschenke und Kapitalinteressen nicht veröffentlicht zu haben. Außerdem sollen beide sich geweigert haben, von Verhandlungen und Prozessen zurückzutreten, bei denen eine mutmaßliche persönliche Befangenheit bestanden habe.
„Die wiederholte Weigerung der Richter Clarence Thomas und Samuel Alito, sich aus wichtigen Fällen vor Gericht zurückzuziehen, in denen sie umfassend dokumentierte finanzielle und persönliche Verstrickungen aufweisen, stellt eine ernste Bedrohung für den amerikanischen Rechtsstaat, die Integrität unserer Demokratie und einen der klarsten Fälle dar, für die das Instrument der Amtsenthebung geschaffen wurde“, erklärte Ocasio-Cortez weiter. Der US-Kongress habe deshalb eine rechtliche, moralische und demokratische Pflicht, die Richter ihres Amtes zu entheben.
Anklage unwahrscheinlich
Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden von US-Präsidenten auf Lebenszeit nominiert und vom US-Senat im Amt bestätigt. Das Amtsenthebungsverfahren ist daher die einzige Möglichkeit, einen Richter seines Amtes zu entfernen. In der US-amerikanischen Geschichte kam es bislang nur ein einziges Mal zu einem solchen Verfahren: Im Jahr 1805 wurde Richter Samuel Chase vom US-Repräsentantenhaus angeklagt. Der Senat sprach ihn jedoch frei.
Wann die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus über das Impeachment-Verfahren abstimmen werden, ist nicht bekannt. Da Republikaner allerdings über die Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass es zu einer Anklage der beiden Richter kommen wird.
Erst am Montag veröffentlichten zwei demokratische US-Senatoren ein Schreiben an US-Justizminister Merrick Garland, in dem sie die Ernennung eines Sonderermittlers forderten, um mögliche Gesetzesverstöße der beiden Richter zu untersuchen.
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