Vorwürfe gegen Entwicklungsminister: Staatsanwalt prüft Niebels Teppich

Erst ein Rüffel der Kanzlerin, dann die Selbstkritik, nun "ein Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten": Sein Teppich setzt Bundesentwicklungsminister Niebel unter Druck.

Bleibt erstmal auf dem Teppich: Dirk Niebel. Bild: reuters

HAMBURG afp | Der umstrittene Teppichkauf von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beschäftigt die Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfe "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten", sagte ein Sprecher der Behörde laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom Sonntag.

Niebel hatte bei einem Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul einen privat für umgerechnet 1.100 Euro gekauften Teppich vom Bundesnachrichtendienst (BND) kostenfrei nach Berlin bringen lassen und zunächst nicht versteuert.

"Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt", sagte die Sprecherin des Hauptzollamtes am Frankfurter Flughafen, Christine Kolodzeiski, dem Spiegel. Niebel hat inzwischen einen Antrag auf Nachverzollung gestellt.

Dem Magazin Focus sagte Niebel, er werfe sich vor, dass er sich "nicht selbst um die Dinge gekümmert" habe. Das tue ihm leid. Der FDP-Politiker äußerte zugleich die Erwartung, dass die Angelegenheit mit der Nachverzollung des zunächst an den üblichen Kontrollen vorbei eingeführten Teppichs erledigt sei.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich unzufrieden mit den "Versäumnissen" des Ministers bei der Verzollung des Teppichs gezeigt.

Comments

[artemidor]

Wer sollte sich eigentlich um die Entzollung kümmern, wenn nicht er? Sein Sekretär?

 

Schade, daß Niebel jetzt nicht den Arsch in der Hose hat, zu sagen, daß solche Zölle überhaupt und insgesamt abgeschafft gehören. Warum will denn überhaupt jemand daran verdiene, daß jemand einen afghanischen Teppich gekauft hat? Warum muß das jemand wissen?

 

Aber Herr Niebel zieht ja selber Vorteile aus dem System und kann jetzt nicht dagegen aufbegehren.

 

(Ähnlich gute Gelegenheiten hätte es gegeben, als ein deutscher Fußballtrainer einfach mal klar hätte sagen können, daß es sein Bier ist, ob er kokst oder nicht. - Aber nein, lieber benehmen sie sich wie beim Naschen erwischte Kinder, die wissen, daß sie die Ohrfeige verdient haben... Sie lieben den Großen Bruder ...)

[@ Thomas Schamrock]

zu 'von alles nicht so schlimm wäre es, ...: ...'

 

Ist sicherlich anders gemeint, als das verstanden wurde; es kam auf das Anschwärzen von Hartz-IV-Habenden an und nicht aufs Anhäufen von Millionchen und es kam dem Komentator offensichtlich darauf an, zu vergegenwärtigen, dass der Eine (Niebel) sich das herausnimmt, was er bei Anderen bemängelt (Geldeinbehalt, Verstoß gegen Gesetze).

Ich stimme dem Kommentator, den Sie kritisieren, zu, dass die Fehler der Anderen (der Regierung) sich selber zunutze gemacht werden können; ja, damit kreativ umgegangen werden kann. Was sollte datan zu bemängeln sein?

Sonja

[Bernd Baron]

Ist Frau Bundeskanzlerin nun wieder der Ansicht, dass sie einen Minister für wirtschaftl. Zusammenarbeit nur eingestellt hat und keinen Teppichhändler?

 

Einen, bei dem sie es uns wieder verkaufen will, dass ein deutscher Minister gegen strafrechtliche Bestimmungen wie im besonderen die "lästigen" moralischen Grundsätze sich hinwegsetzen darf und im Vertrauen auf ihre, der Frau Bundeskanzlerin eigenen wie schrägen Ansichten von Redlich- und Aufrich- tigkeit es erst wieder eines viertel Jahres sowie des Aufstandes der Anständigen bedarf, dass Herr Niebel "mit - mindestens - dem Großen Zapfenstreich" aus seinem Haus BMZ - endlich - gejagt wird.

 

Zu klären wäre bei der Perfidi, es lässt schon eine für uns alle beschämende Naivität eines Ministers zu, dass er sich der Einsicht verweigert, dieser (Teppich-)Einkauf und der Weg den sein Teppich genommen hat würde nicht einer gewissen kriminellen Energie bedürfen, ob der Teppich bei dem Preis nicht auch noch durch Kinderarbeit zustande gekommen ist.

 

Als zuständiger und immer wieder von allem wissend lamentierender Minister wird er doch über die - offiziellen - Gepflogenheit im Handel mit der Bundesrep. Deutschland und der Welt Bescheid wissen?

Sein Kollege aus dem BMF hätte ihm doch Auskunft gegeben?

[Gastleser]

wird eigentlich gar nicht ermittelt wegen unterstützung zur steuerhinterziehung, steuerbetrug des bnd-chefs?

[Thomas Shamrock]

An der Stelle sieht man das nicht jeder Kommentar der reißerisch daher kommt auch gut sein muß!

Die Menschen welche ich kenne und die auch Hartz4 Bezieher sind haben keine Reichtümer, sind keine Sozialschmarotzer und arbeitsfaul. Sie sind eher vom sozialen Leben in der Gesellschaft ausgeschlossen, aufgrund des Ausstieges aus dem Generationenvertrag (denn es werden ja keine Rentenbeiträge mehr vom Staat für diese Menschen aufgebracht und Riestern dürfen sie auch nicht...wovon auch)die Generation in 20 bis 30 Jahren die keine nennenswerte Rente mehr bekommt und damit vielleicht vollkommen verarmt auf der Strasse sitzt (wer weiß wie es in 20 Jahren um die verbliebenen Reste unseres Sozialwesens aussieht!).

Nun kommen noch die politischen Geister und rufen nach einer privaten Pflegeversicherung, gerade als die Privatkrankenversicherten in dem Lebensabschnitt in dem sie ihre Versicherung brauchen könnten, sie sich nicht mehr leisten können, es also dem letzten Menschen in Deutschland klar sein müßte das eine solche Leistung im Kapitalismus überhaupt nicht funktionieren kann.

Ein paar Euro um sich aus der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu drücken, den hauptsächlichen Grundsatz, nämlich Schaden vom Volke fern zu halten und es abzusichern im Endeffekt nicht Rechnung tragen zu müssen.

 

Wenn derjenige welcher nun noch in seinem Kommentar schreibt das er andere Menschen nicht diffamieren wird kann einem nur übel werden.

Danke, aber dort möchte ich mich mit meinem Kommentar nicht einreihen!

 

Zu Herrn Niebel sei gesagt das es sicherlich auch einen Flug einer Fluggesellschaft gibt, sowas nennt sich Cargo-Flug oder Frachtflüge) welche ihm gegen ein Endgeld seinen 30kg schweren und ca. 1000 Euro teuren Teppich nach Deutschland fliegt. in Deutschland gibt es auch Frachtunternehmen die dem Herrn Niebel dann das gute Stück bis vor die Haustür karren.

Natürlich war es dem Herrn Bundesminister sicherlich zu teuer und er hat eine, für Ihn, günstige und für den Steuerzahler teurere, Alternative gefunden.

Nicht alleine das er den Teppich nicht verzollt hat (jeder Mensch weiß das es einen Einfuhrzoll gibt), er hat wissentlich auch den Steuerzahler mit seinem edlen Teppich betrogen.

Das ist das wesentliche was der Herr Bundesminister Niebel, seineszeichens tätig für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hier unter den Tisch kehren möchte.

Das war eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Niebel!

[Juergen K.]

Wieviel Dope da wohl drin war ?

[abdicator]

Haben die nicht schon genug, diese Gierigen -, müssen die auch noch Erbsen zählen? Eine Frau die etwas Flaschenpfand nicht bucht, verliert den Arbeitsplatz! Und so ein Kerl darf ein Ministerium führen? Wieder einmal zeigt sich die FDP-Mentalität:den Bedürftigen nichts gönnen und die Satten füttern.

[alles nicht so schlimm wäre es, ...]

... wenn Menschen mit Hartz 4 und anderen Einkommen aus Staates Hand ebensolche Aktivitäten, wie die Herr Niebel entfaltet hatte, zuerkannt würden.

Der Herr Niebel von der FDP nimmt sich die Rechte heraus, die sich Andere auf Minimaleinkommensbasis, die von den Ämtern zwangsverfolgtbetreut werden,gern ebenso herausnähmen.

Deshalb kann Herrn Niebel nur mein herzlicher Dank gelten, denn habe ich bis dato niemanden angeschwärzt, der bei Bezug von Hartz IV nebenher ein kleines Vermögen hatte, so werde ich das erst recht in Zukunft nie und nimmer tun.

Ichn würde mich sehr freuen, wenn sich dem von mir hier Berichteten Dritte anschlössen.

Die Fehler, die die ReGIERung macht, für sich nutzen.

Die Merkel-Mutti macht es doch auch nicht anders und Rösschen (Uschilein von der Leyen / ähm, von der Geizigen) ebenso.