Vorstoß aus dem Saarland: Schuldenbremse? Muss nicht
Saarlands Ministerpräsidentin ist skeptisch: Die Bedingungen für die Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Euro-Krise sind aus ihrer Sicht nicht mehr gegeben. Andere finden das absurd.
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BERLIN/SAARBRÜCKEN afp/rtr | Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angesichts der Schuldenprobleme in der Europäischen Union die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage gestellt. Die Einhaltung des "vor der Wirtschafts- und Finanzkrise" konzipierten Instruments hänge "von einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung ab", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Die Welt.
"Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage", fügte sie hinzu und plädierte für eine Neubewertung.
Zugleich warnte Kramp-Karrenbauer in der Zeitung davor, "dass in Deutschland eine europaskeptische Haltung weiter um sich greift". Da diese Gefahr groß sei, müsse die Politik "jetzt Rückgrat zeigen" und sich "gegen populistische Anti-Europa-Tendenzen wehren". Ein Staatsbankrott Griechenlands dürfe nicht eintreten, wenn die Situation nicht beherrschbar sei, sagte Kramp-Karrenbauer. "Im Moment haben wir kein Instrumentarium, um eine Staateninsolvenz geordnet abzuwickeln", ergänzte sie.
Griechenland wartet derzeit auf weitere acht Milliarden Euro aus einem internationalen Hilfsprogramm. Dazu steht noch eine Prüfung von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) aus, die am Mittwoch oder Donnerstag in Athen fortgesetzt werden soll.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat den Vorstoß scharf kritisiert. "Die Schuldenbremse infrage zu stellen, ist zum jetzigen Zeitpunkt absurd", sagte der CDU-Regierungschef der Nachrichtenagentur Reuters. "Für Schleswig-Holstein steht die Schuldenbremse nicht zur Disposition."
Carstensen warf seiner Kollegin indirekt vor, die Zusammenhänge nicht zu erkennen. "Die Probleme Griechenlands sind gerade durch unbegrenztes Schuldenmachen entstanden. Es macht keinen Sinn, in einer Zeit, in der wir Wachstum von mehreren Prozent haben, über neuen Schulden nachzudenken."
Das Wort des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten hat in der Debatte Gewicht, weil das nördlichste Bundesland ebenso wie das verschuldete Saarland und Bremen damit kämpfen muss, die auch für die Länder verbindliche Schuldenbremse einhalten zu können. Diese sieht vor, dass die Länder bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.
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