Vorschlag von Merkel und Sarkozy: Ein Sonderkonto für Athen

Merkel und Sarkozy erhöhen den Druck auf Griechenland und drohen offen mit einer Pleite des Landes. Gewerkschaften warnen vor einem "Teufelskreis der Rezession".

Bei den deutsch-französischen Konsultationen in Paris ging es nicht nur um die Euro-Krise und Syrien, sondern auch um Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit Griechenland. Nachdem am Wochenende mehrere Fristen und Ultimaten abgelaufen waren, drohten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gestern offen damit, dem hoffnungslos überschuldeten Land den Geldhahn zuzudrehen.

Zugleich forderten sie die Regierung auf, ein Sonderkonto einzurichten, damit Einnahmen direkt in den Schuldendienst fließen könnten.

Der Vorstoß erinnert an die deutsche Idee, einen "Sparkommissar" für Athen einzusetzen. Sie hatte beim letzten Rettungsgipfel der EU vor einer Woche für massiven Ärger gesorgt und war nicht zuletzt am Widerstand Sarkozys gescheitert.

Konsultationen

Die deutsch-französischen Konsultationen gehen zurück auf das 1963 unterzeichnete Freundschaftsbündnis beider Länder - den Élysée-Vertrag. Seitdem finden die Treffen zweimal jährlich im Wechsel in Frankreich und Deutschland statt. Den umfangreichen Austausch der Kabinettsmitglieder gibt es in dieser Form seit 2003. Bundeskanzlerin Merkel ist mit 9 MinisterInnen nach Paris gereist.

Das Interview als Wahlkampfmanöver

Angesichts des beginnenden Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich wollte Sarkozy gestern aber offenbar Härte zeigen, bevor er gemeinsam mit Merkel ein viel beachtetes Fernsehinterview gab - das von den oppositionellen Sozialisten sogleich als "Wahlkampfmanöver" kritisiert wurde.

Doch nicht nur in Frankreich, auch in Griechenland ist Wahlkampf. Im April soll eine neue Regierung gewählt werden, was die von Merkel und Sarkozy geforderte Einigung mit allen großen Parteien erschwert. Merkel mahnte nach dem deutsch-französischen Treffen in Paris, es könne "keine Einigung geben, wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden". Diese lägen auf dem Tisch. "Die Zeit drängt", warnte Merkel. Das Schuldenproblem müsse "ein für alle Mal gelöst werden", forderte Sarkozy.

Gewerkschaften für Generalstreik am Dienstag

Die Verhandlungen mit der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank EZB und dem Internationalen Währungsfonds IWF sind seit Tagen festgefahren. Die internationalen Aufseher fordern, die Ausgaben nochmals zu kürzen, noch mehr Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, den Mindestlohn zu senken und die Gehälter im Privatsektor zu drücken. Dagegen wehren sich nicht nur die Gewerkschaften, die für den heutigen Dienstag einen Generalstreik angesetzt haben, sondern auch die Arbeitergeber.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Ilias Iliopoulos, sagte, die geplanten Sparmaßnahmen würden den "Teufelskreis der Rezession" anfachen und die "griechische Gesellschaft in die Verzweiflung" treiben. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der konservativen griechischen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras. Gestern wollte sich Premierminister Lukas Papademos erneut um eine Einigung bemühen.

Comments

[Hans]

Merkozy macht sich lächerlich, ist lächerlich.

 

Und in Wirklichkeit vollkommen ratlos. Ein Jahr haben sie mit dem Euro sich beschäftigt, Ergebnis: Herausfziehende Wirtschaftskrise mit Effekten weltweit. Deutschland und Frankreich leisten sich Regierungschefs, die von Wirtschaft, Währung, Verschuldung und Finanzen keine Ahnung haben, aber das nicht zugeben wollen. Wie solche Berater von denen sprechen, stand hier kürzlich. Und deren zentrales Thema: Wie können wir den Sozialstaat abschaffen? (Besser wäre noch: Wie können wir die nächsten Wahlen abschaffen?)

 

Darum geht es solchen Leuten. Und deswegen ist der Euro auch ein Krisenphänomen, weil ihm eine positive Zielsetzung fehlt. Schon Maastricht war eine gigantische Idiotie und nicht umsetzbar. Jetzt ist die Verarmung der Griechen das erklärte Ziel von Sarkozy und Merkel, weniger = besser.

 

Dabei sind zig andere Länder in die Abwärtsspirale geraten und Besserung ist nicht in Sicht. Selbst hier in Deutschland kommt die Krise langsam an. Merci und Danke, zwei unfähige Regierungschefs zur falschen Zeit am falschen Platz, was fällt einem ein dazu ein?

[Fordler]

In Europa sei es ganz üblich, dass sich befreundete Parteien unterstützten, sagte die CDU-Vorsitzende.

 

Dann hoffe ich nur, daß die anfallenden Kosten für Reisen, Spesen usw. auch aus der Parteikasse bezahlt werden. Denn Steuergeld dafür einzusetzen ist eindeutig verboten und strafbar.