Generalstreik in Griechenland: Öffentliches Leben lahmgelegt

Zehntausende demonstrieren in Athen und Thessaloniki gegen die neuen Sparmaßnahmen. Vor dem Parlament in Athen brannte auch die deutsche Flagge.

Streik in Griechenland: Den Sturm auf das Parlament verhinderte die Polizei. Bild: dpa

ATHEN afp | Ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmaßnahmen hat am Dienstag das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Unter dem Motto "Es reicht" riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen auf. Bei Protesten vor dem Parlament verbrannten Demonstranten auch eine deutsche Flagge.

Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser sowie der öffentliche Nahverkehr. In Athen setzten sich U-Bahnen und Busse mit Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Ausstand der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war indes nicht beeinträchtigt.

Gegen Mittag versammelten sich im Nieselregen in der Hauptstadt und in Thessaloniki nach Polizeiangaben mehr als 20.000 Menschen zu Protestkundgebungen. Auf Spruchbändern hieß es "Nein zu den Entlassungen im öffentlichen Dienst", "Nein zur Senkung des Mindestlohns" und "Vorwärts bis zum Sieg". Vor dem Parlament versuchten Demonstranten auch, eine Hakenkreuzfahne anzustecken, wurden daran aber von der Polizei gehindert.

Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro.

Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land mehr als 14 Milliarden Euro zurückzahlen, andernfalls droht die Pleite.

Lohnkürzungen und Entlassungen

Im Gegenzug für weitere Milliardenkredite soll die griechische Regierung die Ausgaben drastisch reduzieren. Gefordert wird die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren.

Die Regierung unter Lucas Papademos verhandelt darüber mit den drei Koalitionsparteien. Am Dienstagabend sollte es erneut ein Treffen mit der konservativen Nea Dimokratia, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der ultrarechten LAOS-Partei geben.

Der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbands für den Privatsektor (GSEE), Giannis Panagopoulos, lehnt eine Senkung des Mindestlohns ab. "Damit entzieht man der heimischen Nachfrage Geld und verschlimmert die Rezession nur noch", sagte Panagopoulos dem Tagesspiegel. Mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket rechnete er bis "Ende dieser Woche".

Bundestag muss entscheiden

Sollte das Paket zustande kommen, müsste auch der Bundestag entscheiden. Das Parlament sei auf "Stand-by", um gegebenenfalls rasch zusammenzukommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU).

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Die Einigung mit Athen stehe kurz bevor, sagte er in Brüssel.

Eurogruppenchef Jean Claude Juncker sagte zum deutsch-französischen Vorstoß für ein Sonderkonto, durch das sichergestellt werden soll, dass Zahlungen an die griechischen Gläubiger auch tatsächlich geleistet werden, dies sei "keine abwegige Idee." Allerdings lägen ihm die Pläne bisher nur in wenigen Zeilen vor.

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