Vorratsdatenspeicherung: Big Brother speichert ab 2008
Die Mehrheit im Bundestag stimmt für die Speicherung von Verbindungsdaten. Die Opposition glaubt, dass das Gesetz fallen wird.
BERLIN taz Sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung in Deutschland werden ab dem kommenden Jahr ein halbes Jahr lang gespeichert. Die schwarz-rote Bundestagsmehrheit hat am Freitag das von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Gesetzespaket beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten mit Ja 366 von 524 Abgeordneten, mit Nein 156. Es gab 2 Enthaltungen. FDP, Linke und Grüne lehnten das Gesetz ab.
In der vorhergehenden Debatte verteidigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Entwurf. Er reagiert auf eine entsprechende Richtlinie aus Brüssel, die alle EU-Staaten in nationales Recht verwandeln müssen. Umgesetzt werde die EU-Richtlinie nur in "minimaler Weise". Man befinde sich an der "unteren Grenze" des in der Richtlinie vorgesehenen Zeitraumes, der eine Speicherung bis zu zwei Jahren vorsehe. "Das ist nicht der Weg in den Überwachungsstaat, sondern ein notwendiger Schritt zur Kriminalitätsüberwachung", sagte Zypries.
Alle Ausflüchte der Justizministerin seien "in der Sache unrichtig", sagte der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag. "Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte." Auch der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen widersprach Zypries. Das Gesetz enthalte Regelungen, die nicht nachvollziehbar seien. Er schloss sich der Kritik von Datenschützern an, mit der anlass- und verdachtslosen Speicherung der Daten würden die Bürger unter Generalverdacht gestellt. Im Hinblick auf angekündigte Verfassungsklagen sagte van Essen, es sei sicher, dass das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben kippen werde.
Den Kritikern hielt der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder entgegen, "wer das Schreckgespenst eines Orwellschen Überwachungsstaates an die Wand malt, der zündelt". Es ginge nicht um den großen Lauschangriff, "den haben wir schon". Statt des gläsernen Menschen wolle man den gläsernen Verbrecher. "Sind wir nicht auch aufgerufen, die innere Sicherheit zu gewährleisten", fragte er die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die hatte gesagt, schon die Erhebung und Speicherung der bloßen Kontaktdaten sei grundrechtsrelevant.
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