Vorladung vertagt: Snowden muss weiter warten
| Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag lässt den NSA-Whistleblower Edward Snowden weiter zappeln. Am Donnerstag vertagten die Koalitionsfraktionen die Entscheidung über dessen Aussage. Erst am Montag hatte der Bundesgerichtshof den Ausschuss verpflichtet, ein von der Opposition gefordertes Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung für eine Befragung zu beschließen. Grüne und Linken warfen der Koalition einen „offenen Rechtsbruch“ und die Blockade der Aufklärung vor. (taz)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
