Vor der Wahl in Berlin: Aufrufe und Proteste gegen AfD

Kirchen und DGB gründen neues Bündnis gegen Rechte. Freie Künstler prangern Intoleranz der AfD an. Linke rufen zu Protesten gegen Wahlparty auf.

Das passt doch!   Foto: taz

Unmittelbar vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag kommt der gesellschaftliche Protest gegen Rechts und die AfD in die Gänge. Mit dem neuen „Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“ wollen Kirchen und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ein Netzwerk aufbauen, um schneller als bisher Kundgebungen zu organisieren und Aufrufe zu verfassen. DGB-Sprecherin Nina Lepsius sprach von einem „Arbeitsbündnis“, das Proteste vorbereiten soll.

„Die Idee zu der neuen Initiative ist bei einer Protestaktion gegen einen Aufmarsch von Rechtspopulisten im Mai entstanden“, erklärt Christoph Heil, Pressereferent bei der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Zuletzt sei der Protest gegen rechts nicht gut genug organisiert gewesen, so Heil. Mehrere Anti-AfD-Proteste im Sommer hatten unter schwacher Beteiligung gelitten; teilweise waren Rechtspopulisten und -radikale zahlenmäßig in der Überzahl. Die Vorstellung des Bündnisses am Donnerstag, also kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, sei „bewusst gewählt“ worden.

„Keine Volksgemeinschaft“

Laut Umfragen liegt die AfD in Berlin zwischen 12 und 15 Prozent. Zum Bündnis gehören neben den Initiatoren weitere Partner, darunter die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und die die Mobilisierungsplattform „Berlin gegen Nazis“. Weitere können dazustoßen, sagt Heil.

Zudem gibt es mehrere Aufrufe, Rechtspopulisten und -radikalen am Sonntag keine Stimme zu geben. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief greifen mehr als hundert KünstlerInnen der Freien Szene die politischen Positionen und Ziele der Rechten an, darunter das erzkonservative Familienbild und den Fremdenhass. „In der Kunst- und Kulturszene Berlins verstehen wir uns als international, multi- und interkulturell, feministisch, nicht cis- noch hetero-normativ“, heißt es darin. Und: „Die Gesellschaft, in der wir leben wollen, ist eine offene, humanistische, pluralistische und multikulturelle und keine deutschtümelnde, rechtsnationale Volksgemeinschaft.“

In einem Gastkommentar in der taz hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag vor dem „Wiederaufstieg der Nazis“ gewarnt. Er könne nicht verstehen, wie jemand rechts wählen könne, „angesichts der offensichtlichen unsozialen und unmenschlichen Politik dieser Parteien“. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatte Müller daraufhin gewarnt, die AfD und deren Wähler zu Rechtsradikalen zu erklären. Die Berliner Grünen wollten die Haltung Kretschmanns nicht kommentieren.

Für Sonntagabend rufen Linke dazu auf, die AfD-Wahlparty in Charlottenburg „zu crashen“, wie es in einem Aufruf im Internet heißt. Zu der Wahlparty werden laut AfD rund 300 Gäste erwartet. Bei der Polizei war am Freitag noch keine Protestveranstaltung angemeldet.

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[Stefan Mustermann]

Zum Beispiel die Datenbank der Bundeszentrale für politische Bildung enthält momentan 215 Initiativen gegen Rechtsextremismus (Stand: September 2016). Es gibt viele Organisationen, die für Menschenrechte kämpfen. Alle Initiativen, Organisationen und Bündnisse müssen sich vereinigen, um bessere Ergebnisse erzielen zu können. Das von Kirchen und DGB neu gegründete Bündnis muss im ersten Schritt Berlinweit, dann Deutschlandweit und leztendlich Weltweit wachsen.