Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft: Mugabe führt Krieg
Die berüchtigten "Kriegsveteranen" sollen den Sieg des Diktators bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Simbabwe sichern. Prominente AfrikanerInnen fordern eine faire Wahl.
Wiederwahl um jeden Preis: Robert Mugabe. Bild: dpa
NAIROBI taz Zwei Wochen vor der geplanten Stichwahl in Simbabwe hat Präsident Robert Mugabe erstmals offen mit Krieg gedroht, sollte sein Herausforderer Morgan Tsvangirai die Wahl gewinnen. "Das Land der Bewegung für demokratischen Wandel zu überlassen wäre das Gleiche, wie den Freiheitskampf zu verraten und das Land den Kolonialherren zurückzugeben", erklärte Mugabe bei einer Kundgebung in Murehwa, nordöstlich der Hauptstadt Harare. Die "Kriegsveteranen", die in den 70er-Jahren an der Seite Mugabes für die Unabhängigkeit des ehemaligen Rhodesien gekämpft haben, stünden schon bereit, zitiert das Staatsorgan The Herald Mugabe. "Sie haben mich angefleht, die Waffen aufnehmen zu dürfen."
Mugabes Rede ist nur der Höhepunkt in einem Wahlkampf, der längst Ausmaße eines Kriegs angenommen hat. Von einem neuen "Chimurenga", einem Befreiungskrieg, sprechen die staatlich aufgehetzten Anhänger Mugabes schon seit Wochen. 66 Tote hat es der Opposition zufolge seit den Wahlen am 29. März gegeben, die die Opposition um ihren Anführer Morgan Tsvangirai mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen hat. Nur weil Tsvangirai die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verpasste, treten er und Mugabe am 27. Juni erneut gegeneinander an. Doch anders als im Frühjahr, wo die Opposition noch vergleichsweise frei agieren konnte, greift Mugabes Staatsapparat diesmal mit eiserner Hand durch.
Am Freitag konfiszierte die Polizei beide Wahlkampfbusse, mit denen die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) bislang durchs Land gefahren ist - angeblich wegen falscher Registrierungen. Tsvangirai war da gerade einmal auf freiem Fuß, nachdem er in der vergangenen Woche vier Mal verhaftet wurde - am Donnerstag allein zwei Mal. Der Verbleib des wortgewaltigen MDC-Generalsekretärs Tendai Biti war indes unklar. Biti war am Donnerstag am Flughafen von Harare verhaftet worden, als er aus Johannesburg zurückkehrte. Die Behörden werfen ihm Staatsverrat vor - in Simbabwe steht darauf die Todesstrafe.
Auf dem Land, das wegen der Straßensperren von Opposition und Wahlbeobachtern kaum bereist werden kann, sind 200 hochrangige Armeeführer verteilt worden, an deren Loyalität zu Mugabe kein Zweifel herrscht. Ihr Befehl: mit allen Mitteln einen Sieg der Opposition zu verhindern. "Wir brauchen eine militärische Strategie wie in einem Krieg, um diese Wahl zu gewinnen", ließ das Politbüro von Mugabes ZANU-PF erklären. Was das bedeutet, zeigt sich etwa in Masvingo, einer Provinz im Süden Simbabwes, wo fünf MDC-Anhänger innerhalb der vergangenen Woche getötet wurden. Mindestens ein Opfer, so berichten Augenzeugen, war zuvor von Agenten des staatlichen Geheimdienstes abgeführt worden. Ein anderer Oppositioneller verbrannte in seiner Hütte, nachdem Mugabe-Unterstützer sie angezündet hatten. Die Polizei nahm acht Verdächtige fest - allesamt Oppositionelle.
Prominente AfrikanerInnen wie die ehemaligen Präsidenten Nigerias, Tansanias, Mosambiks und Sambias sowie die Ex-UN- Generalsekretäre Kofi Annan und Boutros Boutros-Ghali forderten Mugabe auf, friedliche Wahlen zu ermöglichen. "Wir rufen zu einem Ende von Gewalt und Einschüchterung auf, Hilfsorganisationen müssen unbeschränkten Zugang erhalten", hieß es in der in Zeitungsanzeigen veröffentlichten Erklärung, die auch von den Friedensnobelpreisträgern Desmond Tutu und Wangari Maathai sowie den Musikern Angélique Kidjo und Youssou NDour unterzeichnet wurde. Doch der humanitäre Koordinator der UN, John Holmes, malte vor dem Sicherheitsrat in New York nach der Ausweisung aller Hilfsorganisationen ein düsteres Bild. "Wir haben bislang schon ein Drittel der Bevölkerung, vier Millionen Notleidende, versorgt, und die Zahl der Hilfsbedürftigen wird wegen der anhaltenden Dürre weiter wachsen." Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Louise Arbour wirft Mugabe vor, die Bevölkerung aus politischen Gründen auszuhungern.
