Vor der Präsidentenwahl in Venezuela: Hoffnung und Wut
In Venezuela werden Lebensmittel täglich teurer, die staatliche Versorgung kriselt. Präsident Maduro wird wohl trotzdem im Amt bestätigt. Warum?
Die Hyperinflation bestimmt derzeit den Alltag in Venezuela. Offizielle Wirtschaftsdaten gibt es schon seit Jahren nicht mehr, der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2018 eine Teuerungsrate von 14.000 Prozent. Während sich die Preise am Schwarzmarktkurs für US-Dollar orientieren, ist die Kaufkraft in den vergangenen Jahren eingebrochen. Nach der jüngsten Erhöhung am 1. Mai liegt der Mindestlohn inklusive Lebensmittelgutscheinen bei gut 2,5 Millionen Bolívares, auf dem Schwarzmarkt bekommt man dafür gerade einmal noch knapp vier US-Dollar.
Ein Kilo Reis kostet regulär über 300.000 Bolívares, für ein neues Paar Turnschuhe werden schnell drei bis vier Millionen fällig. Hinzu kommt der Verfall der öffentlichen Dienstleistungen. Viele Medikamente sind nicht mehr erhältlich. Die staatlichen Transport-, Elektrizitäts- und Wasserunternehmen haben spürbar Probleme, die Versorgung aufrechtzuerhalten.
Sich unter diesen Bedingungen als Präsident im Amt bestätigen zu lassen, scheint eigentlich aussichtslos zu sein. Und doch könnte Nicolás Maduro am kommenden Sonntag die Wiederwahl gelingen. Um die derzeitige Schwäche der Opposition auszunutzen, ließ die Regierung den Wahltermin von Dezember auf Mai vorziehen. Möglich wurde dies, da die Verfassunggebende Versammlung bis auf Weiteres die politischen Fäden in der Hand hält.
Die umstrittene, im Juli vergangenen Jahres gewählte Versammlung steht über allen anderen politischen Gewalten und ist aufgrund des damaligen Boykotts der Opposition ausschließlich mit Regierungsanhänger*innen besetzt. Verhandlungen zwischen den beiden großen politischen Lagern über den Termin und die Bedingungen der Wahl waren Anfang des Jahres gescheitert. Das rechte Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ ist heute praktisch zerfallen, seine prominentesten Politiker sind von der Wahl ausgeschlossen. Leopoldo López steht wegen seiner Rolle bei den gewaltsamen Protesten 2014 unter Hausarrest. Expräsidentschaftskandidat Henrique Capriles darf wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Gouverneur des Bundesstaates Miranda 15 Jahre lang für kein politisches Amt kandidieren.
Von den insgesamt vier Kandidaten werden am 20. Mai nur Nicolás Maduro und Henri Falcón, dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Lara, reelle Siegchancen zugerechnet. Als früherer Chavist wäre Fálcon einerseits zwar ein geeigneter Übergangspräsident. Tatsächlich stößt er aber in beiden politischen Lagern auf Skepsis. Im schleppend verlaufenden Wahlkampf wirbt er unter anderem damit, den US-Dollar als Zahlungsmittel einzuführen, die Verstaatlichungen der vergangenen Jahre zu prüfen und den Erdölkonzern PDVSA für privates Kapital zu öffnen.
Der Großteil der intern zerstrittenen Opposition setzt auf Boykott, wenngleich völlig unklar ist, ob die Basis diesen am Wahltag mittragen wird. Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder haben angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Ein harter Kern von etwa zwanzig bis dreißig Prozent chavistischer Wähler*innen könnte für Maduro also ausreichen, um zu gewinnen, zumal die Regierung auf eine eingespielte Maschinerie zur Mobilisierung zurückgreifen kann.
10.000 Bolívares kostet ein Brot im Wohnprojekt
Trotz der tiefgreifenden Wirtschafts- und Versorgungskrise gibt es sie noch, die überzeugten Regierungsanhänger*innen. „Maduro gibt sich Mühe“, sagt Mariela Machado, „aber er hat nur wenige gute Leute um sich herum.“ Die 58-Jährige führt strahlend durch ihre im westlichen Stadtteil La Vega gelegene selbstverwaltete Wohnsiedlung Kaika Shi, die es ohne die Revolution nicht gäbe. Die Mauern im Eingangsbereich zieren großflächige sozialistische Wandbilder geziert, direkt dahinter wachsen auf einem kleinen Hügel Tomaten, Zucchini und andere Gemüsesorten.
Im Hof zwischen den mehrstöckigen Gebäuden spielen Kinder. Im hinteren Bereich steht ein Versammlungshaus, das einen öffentlichen Speisesaal, eine Bäckerei und eine kleine Nähwerkstatt beinhaltet. Vor dem flachen Gebäude verweist eine Statue des 2013 verstorbenen Expräsidenten Hugo Chávez darauf, wem die politische Loyalität in der Siedlung gehört. „Ohne ihn hätten wir das alles nicht erreicht. Deshalb führen wir seinen Kampf weiter“, sagt Machado.
Anfang 2011 schlug die stadtpolitische Siedlerbewegung Movimiento de Pobladores dem damaligen Präsidenten Chávez ihr Projekt vor. Zuvor hatten die Aktivist*innen eine überwiegend als Parkplatz genutzte Brachfläche besetzt, um dort ein als Pionierlager Kaika Shi bezeichnetes sozialistisches Wohnprojekt zu gründen. Kaika Shi bedeutet in der indigenen Sprache der Wayuu Sonne und Mond. Chávez übertrug den zukünftigen Bewohner*innen das städtische Grundstück, öffentliche Kredite sorgten für das nötige Baumaterial. Die 94 Familien, die hier heute leben, haben alles gemeinsam beschlossen und sämtliche Gebäude eigenhändig hochgezogen. „Zwei Jahre lang haben wir Tag und Nacht gearbeitet“, erinnert sich Machado. Und nicht nur die Qualität der Häuser sei besser als bei staatlichen oder privaten Bauvorhaben. „Wir sind sogar unter den zuvor kalkulierten Kosten geblieben.“
Im Erdgeschoss des Versammlungshauses knetet Marielas Sohn Jorge Sierra Machado gerade den Teig für das Brot, das hier in der Bäckerei zum regulierten Preis von gerade einmal 10.000 Bolívares verkauft wird. Über 300 hätten sie heute gebacken, erzählt er, auch für Leute von außerhalb der Siedlung bleibe etwas übrig.
Doch in Caracas ein Brot zu diesem Preis zu finden, gleicht einer Schatzsuche. Die überwiegend privat betriebenen Bäckereien argumentieren, nicht kostendeckend produzieren zu können. Stattdessen bieten sie Sorten mit alternativer Rezeptur, die nicht der Preisbindung unterliegen, für mindestens den zwanzigfachen Preis an. Über die Regierung verliert Sierra Machado kein schlechtes Wort. „Die Inflation betrifft uns schon, aber sie wird von außen gesteuert.“ Internetseiten wie das von Miami aus betriebene Portal Dolar Today legten den Schwarzmarktkurs für US-Dollar nach politischen Erwägungen fest. „Noch nie wurde Venezuela derart attackiert wie heute“, sagt er, „die Medien verfälschen und die US-Regierung verhindert mit ihrer Blockade, dass wir Kredite bekommen.“ Aber Maduro habe mit der geplanten Währungsreform sowie der Ausgabe der Kryptowährung Petro Maßnahmen getroffen, um dem etwas entgegenzusetzen. „Und die Lebensmittelkiste kommt bei uns pünktlich jede zweite Woche im Monat.“
So wie Millionen anderer Venezolaner*innen erhalten die Bewohner*innen des Kaika Shi direkte Zuwendungen der Regierung, ohne die ein Überleben in Zeiten der Hyperinflation kaum möglich wäre. „Eine Kiste reicht mir immerhin für zwei Wochen“, sagt Mariela Machado. Ansonsten seien sie heute dazu gezwungen, mehr Gemüse anzubauen und sich ihre Kleidung auch mal selbst zu nähen.
Santiago Arconada, Chavist
Die im April 2016 als Antwort auf die Versorgungskrise und die Korruption in den staatlichen Supermärkten gegründeten Lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees (CLAP) verteilen landesweit Grundnahrungsmittel wie Pasta, Reis, Maismehl, Zucker und Milchpulver, die überwiegend importiert sind. Während die Versorgung in Caracas vergleichsweise gut funktioniert, kommen die Lebensmittel in anderen Regionen mitunter unregelmäßig. Auch sind die Kisten nicht immer vollständig. „Es gibt Leute, die klauen und verkaufen CLAP-Produkte dann auf der Straße teuer weiter“, weiß Machado. „Wir haben hier in Venezuela eine jahrzehntelange Kultur des Raubes, nicht nur ganz oben, sondern auch bei den Ärmeren.“
Die zweite wichtige Maßnahme der Regierung sind die Bonuszahlungen. Diese werden ab und zu über den umstrittenen elektronischen „Ausweis des Heimatlandes“ ausgezahlt. Den kleinen Ausweis im Scheckkartenformat kann jeder beantragen. Offiziell soll damit die Effizienz der Sozialleistungen erhöht werden. Kritiker*innen sprechen hingegen von einem Kontrollinstrument, mit dem politische Loyalität belohnt werde.
Das Scheitern des Chavismus
„Die Regierung hat eine riesige klientelistische Struktur geschaffen, die nicht einmal verhehlt, dass sie klientelistisch ist“, beklagt der Basisaktivist Santiago Arconada, der in Antímano südlich von La Vega wohnt. „Es beschämt mich, wenn ich im Staatsfernsehen ein junges Mädchen sehe, das in die Kamera sagt: ‚Danke für die Impfung, Präsident Maduro.‘ Eine Impfung ist doch keine milde Gabe, das Mädchen hat ein Recht darauf!“ Dieser Klientelismus entferne die Menschen immer weiter davon, selbst über ihr Leben entscheiden zu können, mit ihrer eigenen Arbeit das zu verdienen, was sie brauchen. „Niemand aus der chavistischen Bewegung sagt: Das ist das, was wir wollten, davon haben wir geträumt, dafür haben wir damals Chávez auf der Straße verteidigt.“
Arconada sitzt am Rande der Plaza Bolívar in Chacao, einer Hochburg der rechten Opposition im Osten der Hauptstadt. Dies sei kein politisches Statement, stellt er gleich zur Begrüßung klar, er habe hier lediglich ein paar Dinge zu erledigen und der Platz sei angenehm ruhig. Jemanden wie ihn in die rechte Ecke zu stellen, so wie es die Regierung mit vielen ihrer Kritiker*innen tut, ist ohnehin kaum möglich. Seit fast vierzig Jahren ist der längst ergraute Basisaktivist in der venezolanischen Linken als Gewerkschafter, Dozent und Sozialforscher aktiv.
Arconada baute eine partizipative Wasserverwaltung mit auf, unter Chávez und Maduro war er Berater des Umweltministeriums und der Wasserwerke. Wenn er von den ersten Regierungsjahren des Chavismus und der schöpferischen Kraft in den Armenvierteln erzählt, gerät er genauso schnell ins Schwärmen, wie er den Kopf über das schüttelt, was daraus geworden ist. „Weil die 1999 begonnene Transformation nicht richtig ins Format passte und nicht das Wort sozialistisch enthielt, wurde dieser offene Ansatz ab 2007 durch das alte Konzept der Avantgarde ersetzt, die genau weiß, was als nächstes geschieht.“
Doch erst im Februar 2016, als Maduro ein Dekret unterzeichnete, das 12 Prozent des venezolanischen Territoriums für Bergbau öffnete, brach Arconada endgültig mit der Regierung. „Bis dahin dachte ich, dass es noch möglich wäre, intern für Korrekturen einzutreten“, sagt er. Doch dann sei ihm klar geworden, dass die Regierung die Ausbeutung von Erdöl schlicht durch eine Ausweitung des Bergbaus ersetzen wolle.
Das Scheitern des Chavismus als linkes Regierungsprojekt hat für Arconada vor allem mit der ausufernden Korruption zu tun. „Laut den vorsichtigsten Schätzungen sind während der Regierungszeit des Chavismus 350 Milliarden US-Dollar verschwunden. Davon allein hätte man zehn Jahre lang alle Venezolaner ernähren können“, sagt er. „Stattdessen haben wir nun unterernährte Kinder und Krebspatienten bekommen keine Therapie, weil jede Hilfe als imperialistisch gebrandmarkt wird. Aber es ist ganz einfach: Wenn nicht 350 Milliarden US-Dollar veruntreut worden wären, wären wir jetzt nicht in dieser Lage.“
Die Wirtschaftskrise hat auch dazu geführt, dass laut Schätzungen von Medien und internationalen Organisationen zwischen Hunderttausenden und mehreren Millionen Venezolaner*innen das Land verlassen haben. Offizielle Zahlen gibt es dazu nicht.
„Erst gewinnen wir die Wahl und dann den Wirtschaftskrieg“
Arconada musste selbst zwei seiner Kinder ziehen lassen. „Sie hatten eigentlich andere Pläne, aber haben hier keine Zukunft mehr für sich gesehen“, erzählt er und beschreibt die Auswirkungen, die der Braindrain auf die Gesellschaft hat: „Es ist dramatisch. Man muss sich nur vorstellen, wie sich das für einen Schuljungen anfühlt, wenn er in seine Klasse geht und feststellt, dass sein Lehrer fehlt und zwanzig weitere Lehrer auch. Und dass er seinen Schulabschluss nun ohne Physik-, Biologie- oder Chemieunterricht machen soll.“ Längst sei es nicht mehr nur die Mittel- und Oberschicht, die Venezuela den Rücken kehre.
Die chavistischen Bewegungen sieht Arconada nun in der Pflicht, sich selbstkritisch mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. „Wir haben es zugelassen, dass sich die Basisorganisationen in stalinistische Parteiorganisationen verwandelt haben. Wir haben die Korruption um uns herum gesehen und nicht ausreichend angeklagt.“ Für eine echte Erneuerung müsse der Chavismus als Ganzes in die Opposition gehen. Dass dies wahrscheinlich auf einen rechten Rollback hinauslaufen würde, schreckt Arconada nicht, er rechnet in diesem Fall mit lebhaftem Widerstand von unten. Seine Stimme bei der anstehenden Wahl will er dem politischen Außenseiter Reinaldo Quijano geben, der für eine linke Kleinstpartei antritt.
„Natürlich hat Quijano keine Chance, aber seine Kandidatur gibt mir die Möglichkeit, zu sagen: Ich lehne die Korruption der Regierung strikt ab, aber warte auch nicht mit verschränkten Armen auf den Internationalen Währungsfonds und die Dollarisierung, die Falcón angekündigt hat.“ Einen Sieg des rechten Herausforderers hält er durchaus für möglich. „Ich bin mir absolut sicher, dass Maduro verliert, wenn die Wahlbeteiligung bei über 60 Prozent liegt“, sagt Arconada. Je niedriger sie ausfalle, desto größer sei die Gefahr eines Betruges, wie er bei der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung Ende Juli vergangenes Jahres stattgefunden habe. Damals hatte die komplette Opposition die Wahl boykottiert.
Im Wohnprojekt Kaika Shi sehen sie die Wahlperspektiven erwartungsgemäß anders. Natürlich werde Maduro die Wahl gewinnen, und zwar mit mehr als zehn Millionen Stimmen, rechnet Jorge Sierra Machado in der Backstube vor. „Die Regierungspartei PSUV hat über fünf Millionen Mitglieder und von denen bringt jeder mindestens eine weitere Person mit.“ Anschließend werde sich die Lage dann allmählich bessern. „Zuerst gewinnen wir die Wahl und dann den Wirtschaftskrieg“, ist er sich sicher. Seine Mutter Mariela winkt bei der Frage nach einem möglichen Regierungswechsel nur kopfschüttelnd ab. Dass der kommende Präsident ein anderer als Maduro sein könnte, liegt hier außerhalb des Vorstellbaren.
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