Vor den US-Kongresswahlen: Obamas löchrige Unterstützung
Am 2. November wird in den USA der Kongress gewählt. Alle reden über die konservativen Gegner von Obama. Aber wer sind seine Freunde?
Die Angst hat einen Namen: "enthusiasm gap" heißt das Phänomen, das die US-Demokraten bei den bevorstehenden Wahlen vom kommenden Dienstag am meisten fürchten.
Auf Deutsch: Während in den letzten Monaten die rechte Tea-Party-Bewegung mit großer Energie von sich reden gemacht hat, ist vom "Hope and change"-Enthusiasmus des Obama-Wahlkampfs 2008 nichts übrig geblieben. Der Präsident selbst versucht bei Wahlkampfveranstaltungen, den alten Zauber wiederherzustellen - es gelingt ihm nicht. Bis zu 15 Prozent derjenigen, die 2006 für eine demokratische Mehrheit im Kongress sorgten und vor zwei Jahren überzeugt für Obama stimmten, könnten diesmal einfach zu Hause bleiben, prophezeien Umfragen.
Im Erdgeschoss der Demokratischen Parteizentrale in Washington haben sich wenige Tage vor der Wahl rund 70 Menschen versammelt, die dagegen etwas tun wollen. Den ganzen Tag lang werden sie telefonieren, werden registrierte DemokratenwählerInnen anrufen. Nicht in Washington - hier gibt es ja keine Kongresswahlen, denn Washington, D. C., der District of Columbia, ist im Kongress nicht vertreten. Die Freiwilligen, die hier zusammengekommen sind, werden in vier Bundesstaaten anrufen, zum Beispiel in Illinois.
Sie werden die Listen eingetragener Demokratenwähler durchtelefonieren und sie ermuntern, für den Kandidaten Dan Seals im 10. Wahlbezirk zu stimmen. Den kennen sie zwar nicht, aber er liegt in den Umfragen nahezu gleichauf mit seinem republikanischen Konkurrenten. Das genügt, um einen Sinn darin zu sehen, die demokratischen WählerInnen per Telefon daran zu erinnern, dass sie bitte auch wirklich zur Wahl gehen, oder noch besser, ihre Stimme schon vor dem Wahltag abgeben.
"Die Republikaner," erklärt Einpeitscher David Litt den Freiwilligen in der Parteizentrale, "die Republikaner hoffen auf uns. Wir sind ihre größte Stärke, wenn wir nichts tun." Litt, der vor zwei Jahren seinen Abschluss in Geschichte in Yale gemacht hat und zu Studienzeiten Stand-up-Comedian war, stieß 2008 zur Obama-Kampagne. Er sei damals wütend gewesen, weil die Gesundheitsreform in den Untiefen parteipolitischer Konflikte zu versinken drohte. Dass sie schließlich doch noch verabschiedet wurde, hielt ihn bei der Stange.
Enttäuscht von den ersten zwei Jahren der Obama-Regierung ist auch Sahana Kumar. Aber nur ein bisschen: Die 19-Jährige, die an der George-Washington-Universität Ökonomie studiert, hilft dennoch mit, die Telefonaktion zu organisieren. Sie hätte es gern gesehen, dass "Dont ask, dont tell", das Gesetz, das offen schwul oder lesbisch lebenden Menschen den Zutritt zur Armee verweigert, bereits abgeschafft wäre. Aber immerhin: Die Gesundheitsreform ist durch, auch wenn sie nicht so geworden ist, wie Sahana sich das gewünscht hätte. "Es ist nicht alles perfekt, aber die Richtung stimmt", sagt Sahana. Mit einer Republikanischen Kongressmehrheit hingegen geht alles nur rückwärts. Deshalb will sie etwas tun.
So wie die zurückhaltenden Demokraten die stärkste Hoffnung der Republikaner sind, bilden die Republikaner das stärkste Argument der Demokraten. Nichts motiviert mehr als die Angst vor einer republikanischen Mehrheit, die - getrieben von einer an Einfluss gewinnenden Tea Party - das Land wieder nach rechts rückt.
Dieser Artikel und viele andere Texte erscheinen in der sonntaz vom 30./31. Oktober 2010. Ab sofort mit noch mehr Seiten, mehr Reportagen, Interviews und neuen Formaten. Die sonntaz kommt jetzt auch zu Ihnen nach Hause: per Wochenendabo.
Allerdings befürchten die Demokraten nicht zu Unrecht, dass diese Angst allein nicht ausreichen wird. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit machen ungeduldig, und an Obamas Veränderungsversprechen von 2008 glauben viele auch dann nicht mehr, wenn der Präsident weitere zwei Jahre mit eigener Mehrheit regieren könnte. Dabei werfen ihm die einen zu viel Pragmatismus und zu wenig Prinzipientreue vor, die anderen eine falsche Prioritätensetzung. Vor allem aber ist der Glaube an die Veränderungsfähigkeit der Politik verloren gegangen.
Dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Egal wer die Mehrheit hat, er wird im Senat keine grundlegenden Veränderungen durchsetzen können. Und dass das Repräsentantenhaus verloren ist, scheint schon ausgemacht. Denn die Republikaner müssen dort nur 39 Sitze hinzugewinnen, um die Mehrheit zu übernehmen. Derzeit halten die Umfragen 35 Zugewinne für sicher, noch einmal so viele Wahlkämpfe gelten als offen.
Es braucht nicht viel, um die Chancen der Demokraten als düster anzusehen. Auch wenn in der Parteizentrale Optimismus verbreitet und die Parole beklatscht wird, man werde allen Umfrage-Instituten am Wahltag eine große Überraschung bereiten: So richtig glauben mag das niemand.
Obamas Pragmatismus
Unter den Wahlkämpfern gilt es als schwierig, jene jungen Leute, die 2008 zum ersten Mal zur Wahl gegangen sind, erneut zu einer Stimmabgabe zu bewegen. Zwar hat Obamas Lager versucht, mit der Gründung von "Organizing for America" all jene bei der Stange zu halten, die sich vor zwei Jahren in die E-Mail-Verteiler eingetragen hatten. Doch deren politischer Enthusiasmus stand im Widerspruch zu dem Versuch Obamas, mit Pragmatismus im Senat auch gegen die republikanische Sperrminorität zu regieren.
Im Jahr 2008 war Politik hip - zwei Jahre später ist sie Alltag in einem Kongress, dessen Bilanz in den Augen von 73 Prozent der US-Amerikaner negativ gesehen wird. Selbst für viele jener, die erneut demokratisch wählen wollen, ist Obama vom großen Veränderer zum kleineren Übel geschrumpft.
Am meisten verlieren werden allerdings jene konservativen Demokraten, die 2008 Mandate in traditionell republikanischem Territorium erringen konnten. Als "blue dogs" stimmten sie oft gegen Obama, und heute machen sie damit Wahlkampf. Verlieren werden sie trotzdem. Laut Umfragen gehören ihre Plätze nun wieder den Republikanern. Damit rücken im neuen Kongress die Republikaner weiter nach rechts und die Demokraten weiter nach links - eine bessere Zusammenarbeit als im alten ist fast unvorstellbar. Wer sollte da enthusiastisch sein?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!