Vor dem Parteitag in NRW: Grüne beschnuppern die CDU
Die nordrhein-westfälischen Grünen halten ein Bündnis mit der CDU zumindest für denkbar. Beim Parteitag wollen sie sich mit Datenschutz und Altersarmut befassen.
DÜSSELDORF taz Kurz vor dem Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg halten nun auch Nordrhein-Westfalens Grüne ein Bündnis mit der CDU zumindest theoretisch für denkbar. "Ich schließe grundsätzlich keine Koalition aus", so die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Daniela Schneckenburger, zur taz.
Schon im Vorfeld des an diesem Wochenende im westfälischen Hamm tagenden grünen Landesparteitags hatte Schneckenburger bereits die SPD gewarnt, eine erneute rot-grüne Koalition im größten Bundesland sei keine Selbstverständlichkeit: "Die SPD sollte uns nicht als ihr natürliches Anhängsel betrachten. Wir können mehr als kellnern - auch in NRW."
Allerdings werde ihre Partei jedes politische Bündnis vor den 2010 anstehenden Landtagswahlen auf seine "politische Glaubwürdigkeit" prüfen, so die Grünen-Chefin. Politischer Hauptgegner bleibe die von Christdemokraten und Liberalen gestellte NRW-Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Inhaltlich haben wir eine größere Schnittmenge zur SPD", betont Schneckenburger: "Die CDU in NRW, die offen von einer Renaissance der Atomkraft träumt, kann für Grüne kein Koalitionspartner sein."
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, hatte dagegen schon im Februar offensiv für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit geworben. Die Grünen müssten sich endlich aus der "babylonischen Gefangenschaft" der SPD befreien, schrieb der Christdemokrat in einem Strategiepapier.
Inhaltlich versuchen die Grünen jetzt, besonders das klassische FDP-Thema der Bürgerrechte stärker zu besetzen. "Keine Macht dem Schnüffelstaat", lautet das Motto des Parteitags. Konkret fordert Arndt Klocke, der sich in Hamm zusammen mit Schneckenburger 260 Delegierten zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt, von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Veränderung des Bundesdatenschutzgesetzes. "Der grenzenlosen Datensammelwut von Privatunternehmern und staatlichen Stellen müssen klare Grenzen aufgezeigt werden", mahnt Klocke. Zusätzlich steht die verstärkte Bekämpfung drohender Altersarmut auf dem Programm des Parteitags. "Wer heute 45 ist, trägt ein zunehmendes Risiko", warnt Klocke bereits.
Allerdings ahnen auch die beiden grünen Parteichefs, dass die Zeit eines aus nur vier Parteien bestehenden Parlaments nach 2010 auch in Düsseldorf vorbei sein könnte. Zwar vermeiden beide eine harte Linie gegenüber der Linkspartei, wie sie von der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft gefahren wird. Dennoch müsse die Linke auf Landesebene erst noch klären, ob sie "populistische Plattform oder ernst zu nehmende Partei sein" wolle, findet die Grüne Schneckenburger: "Eine Partei, die trotz Klimakatastrophe auf die Steinkohle als Energieträger Nummer eins setzt und einen Sockelbergbau in alle Ewigkeit fordert, ist einfach nicht ernst zu nehmen."
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