Vor dem Milchgipfel: "Es gibt zu viel Milch auf dem Markt"
Die Milchbauern erwarten vom Spitzengespräch im Agrarministerium Schritte, um das Angebot zu verknappen. Dann würde der Preis steigen, den sie bekommen.
BERLIN taz Vor dem Milchgipfel am Dienstag hat der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) gefordert, die Überproduktion zu reduzieren. "Bundesagrarminister Horst Seehofer muss Sofortmaßnahmen ankündigen, damit die Lieferpreise der Bauern steigen", sagte BDM-Chef Romuald Schaber der taz. Trotz geringer Erhöhungen nach ihrem Streik vor knapp zwei Monaten bekämen die Landwirte immer noch weniger, als sie für die Herstellung der Milch ausgäben. Eine Lösung will CSU-Politiker Seehofer bei dem Berliner Treffen mit Vertretern der Bauern, Verbände, Milchwirtschaft und Länder erreichen.
"Es gibt zu viel Milch auf dem Markt, aber es geht nur um weniger als ein Prozent der derzeitigen Produktionszahlen in der EU", erklärte Schaber. "Das kann man leicht in den Griff kriegen." Dazu schlägt er vor, den Umrechnungsfaktor zu erhöhen. Dieser bestimmt, wie viel Liter Milch die Bauern liefern müssen, um die Obergrenze (Quote) zu erfüllen, welche die Europäische Union in Kilogramm festlegt. Laut BDM ist der Faktor in Deutschland zu niedrig, so dass viele einzelne Bauern mehr Milch liefern als von der EU erlaubt. Würde er auf europäisches Niveau angehoben, würde automatisch weniger Milch hergestellt.
Dieses Ziel verfolgt Schaber auch mit seiner Forderung, Schlupflöcher bei der Quotenberechnung zu schließen. Bisher könnten Bauern ihre nicht ausgeschöpfte Milchquote an andere Betriebe weitergeben. "Das führt zu Spekulation und muss abgeschafft werden", sagte der BDM-Vorsitzende.
Beide Maßnahmen würden die Produktion nach seinen Worten um ein bis zwei Prozent senken. "Das wären auch Schritte, die sehr schnell marktwirksam sind." Seehofer solle die nötigen Verordnungen ändern, die Landesregierungen im Bundesrat müssten zustimmen.
Bei dem Gespräch am Dienstag hat Schaber auf jeden Fall mindestens einen Verbündeten: die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft: "Wir müssen aufpassen, dass Seehofer nicht mit dem Deutschen Bauernverband Abmachung gegen die Milchbauern trifft", warnte AbL-Vorsitzender Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Der Bauernverband ist zwar die größte Organisation der Landwirte, "aber er vertritt die Interessen der Milchindustrie". Baringdorf prophezeite, dass der Minister einen Milchfonds ankündigen werde. "Den Bauern sollen 300 Millionen Euro wegen der geplanten Aufhebung der Quote angeboten werden." Mit dem Geld sollten die Produktion rationalisiert und größere Molkereien geschaffen werden. "Das ist genau das, was wir nicht wollen. Die Molkereien waren während des Streiks die aggressivsten." Eine Sprecherin Seehofers wollte sich nicht zu den Zielen des Ministers äußern. Sie sagte nur: "Wir erwarten konstruktive Gespräche."
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